gegen die
Transitlawine unterstützt hat. Das verdient Applaus und unsere höchste Anerkennung.
(Beifall bei den Freiheitlichen.)
Anders als der
Tiroler Landeshauptmann, der nur mit markigen Ankündigungen ohne Hintergrund
die Tiroler Bevölkerung permanent täuschen will, hat sich nur Mathias Reichhold
nicht gescheut, in der EU auf allen Ebenen Flagge zu zeigen. Und diese Flagge
war nicht das weiße Tuch der Kapitulation, sondern die rot-weiß-rote Flagge im
Sinne Österreichs. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Für die Tiroler ist es wichtig, einen gewissenhaften und verlässlichen
Minister in der Regierung zu haben, der in der Verkehrsproblematik die Sorgen
der Menschen versteht und sie nicht im Regen stehen lässt, wie dies gerade in
der Vergangenheit bei sozialistischen Verkehrsministern die Regel war. (Abg.
Reheis: Was haben Sie in den letzten drei Jahren gemacht?)
Ich erinnere Sie
daran, dass es die sozialistischen Verkehrsminister waren, die sich der Verantwortung
für den Transitvertrag nie gestellt haben. Für diesen Verrat gibt es zwei
Namen: Streicher und Klima.
Ich erinnere auch
daran, dass der Tiroler Ex-Landeshauptmann Weingartner beim Spatenstich der
Unterinntaltrasse gesagt hat: Damals, bei den Verhandlungen zum Transitvertrag,
wurde mit falschen Zahlen gearbeitet, mit falschen Zahlen operiert. – Auch
daran waren die Sozialisten natürlich beteiligt, bei diesen Verhandlungen. Auch
dort wurde der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut! Und die Wahrheit ist:
Freiheitliche Verkehrsminister müssen dieses schwere und unerfreuliche Erbe
nicht nur aufarbeiten, sondern in Zukunft daraus für die Menschen etwas
Positives erreichen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Trotzdem ist es
gelungen, in kurzer Zeit Ergebnisse zu erzielen: die Erstellung des Generalverkehrsplanes;
den Bau der Unterinntaltrasse, die in kürzestmöglicher Zeit mit dem Bau des
Brenner-Basistunnels eine teilweise Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf
die Schiene ermöglichen soll. (Abg. Reheis: Einen guten Minister tauscht
man nicht aus! – Abg. Parnigoni: Vier Minister in drei Jahren!)
Was können wir
heute in dieser problematischen Situation tun? – Die
108 Prozent-Klausel ist gestorben; das wissen wir alle. (Abg.
Mag. Wurm: Ihre Schuld!) Die Ökopunkte-Regelung wird auslaufen.
Daran wird auch das Bekenntnis aller Parteien nichts ändern. (Abg.
Mag. Wurm: Ihre Schuld!)
Was wir brauchen,
ist eine Übergangsregelung bis zum In-Kraft-Treten der neuen EU-Wegekostenrichtlinie,
die unsere Interessen berücksichtigt. Gerade durch einen FPÖ-Verkehrsminister
ist die Vertretung der Interessen Österreichs gewährleistet. Für Politiker quer
durch alle anderen Parteien scheint Europa mit der Osterweiterung der
Mittelpunkt ihres politischen Daseins zu sein. Dabei vergessen sie hin und wieder,
dass sie von österreichischen Bürgern gewählt wurden, um die
Interessen Österreichs zu vertreten und zu schützen.
Meine Damen und
Herren! Innerstaatliche Maßnahmen wie das sektorale und generelle Nachtfahrverbot
für LKWs werden nach wie vor von uns gebraucht werden, um die Verkehrslawine
zumindest einzubremsen. Wochenend- und Feiertagsfahrverbote werden während
unserer Regierungsbeteiligung auch in Zukunft bestehen bleiben.
Das IG-Luft wird
von uns novelliert werden. Hier muss es ein Ziel sein, nicht nur eine Verfahrensbeschleunigung
und eine Effizienzsteigerung zu erreichen, sondern auch ein vorgeschriebenes
Einschreiten auf gesetzlicher Basis, das gewährleistet, dass bei Gefahr einer
Gesundheitsschädigung durch Überschreiten der Höchstwerte Maßnahmen sofort
zu setzen sind. Vielleicht ist das die Voraussetzung dafür, dass unsere
EU-Partner mit uns ernsthaft über eine Lösung diskutieren werden.
In einem so sensiblen Lebensraum wie den Tiroler Alpen weiß man, wie wichtig es ist, ökologische Maßstäbe in der Verkehrspolitik anzulegen. Das Konzept der ökosensiblen Zonen,