Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 169

wie wir sie im vergangenen Jahr schon bei der Verabschiedung der Alpenkonvention festgestellt haben, muss der Maßstab sein, um eine ökologische Weiterentwicklung zu gewährleisten.

Unser Lebensraum muss geschützt werden. Dazu gehört auch eine fahrleistungsabhängige LKW-Maut sowie eine alternative Verkehrsinfrastruktur wie etwa die Schiene, bei der eine Quer­finanzierung erreicht werden muss. Es sollte nicht nur ein Schlagwort bleiben, den Verkehr von der Straße auf die Schiene umzuleiten.

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle ist es mir noch einmal ein Bedürfnis, darauf hinzu­weisen, dass es SPÖ-Verkehrsminister waren, die uns diesen Scherbenhaufen beim Transitver­kehr hinterlassen haben. Erst durch eine freiheitliche Regierungsbeteiligung hat es eine Qualitätsoffensive beim Ausbau der Schiene und in verschiedenen anderen Bereichen gege­ben. Gerade über unseren Verkehrsminister Reichhold hat es diese Qualitätssteigerung tat­sächlich gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt noch stundenlang über den Transit reden ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Da bin ich dagegen, Herr Kollege! (Heiterkeit.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): Ich ersuche Sie, unseren Verkehrsminister Gor­bach in Zukunft zu unterstützen, damit wir gemeinsam eine entsprechende Lösung in dieser Frage finden werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Redezeit: 5 Mi­nuten. – Bitte.

17.46

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner, der Tiroler Klaus Wittauer, hat jetzt viele Worte zum Thema Transit und Verkehrsbelastung, die uns in Tirol wirklich plagt, verloren. So viel war vom Bundeskanzler dieser Republik darüber nicht zu hören. Da vorhin der Letzte aus der Reihe von Verkehrsministern, Herr Mathias Reichhold, immer wieder genannt wurde, muss ich sagen: Ich möchte ihm die gute Absicht nicht absprechen. Aber eines kann ich sagen: Ge­nützt hat es den Tirolern und Tirolerinnen nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfeffer: Genau!)

Doch nun möchte ich allgemein dazu Stellung nehmen, was diese Regierung Schüssel II den Österreichern und Österreicherinnen bringt, was man in der Regierungserklärung darüber hat lesen können. Das Kabinett Schüssel II – ich empfinde es so – kann, wenn man die Vorhaben liest, mit einem Satz zusammengefasst werden: Vom Regen in die Traufe!

Es ist nahezu unglaublich, wie perfekt da ein Fehlstart erfolgt ist, welchen Bauchfleck diese Regierung schon am Anfang hingelegt hat. Keine Zeitung in Österreich – nicht einmal die rechtsliberalen Blätter – findet lobende Worte zur Neuauflage von Schwarz-Blau. Negative Kritiken weit und breit, wohin das Auge blickt. Die Umfragewerte sind übrigens auch im Keller.

Diese in Europa gewichts- und auch gesichtslose Regierung will – und das empfinde ich nahe­zu als Drohung – den Weg, den sie bisher gegangen ist, weiterführen. Dieser Weg hat zum Bei­spiel zu einer großen Verarmung vieler Österreicherinnen und Österreicher geführt. Es wurde heute schon einmal die Armutsstudie zitiert, die Studie, die vom Sozialministerium in Auftrag gegeben wurde. Darin konnte man lesen, dass sehr viele Österreicherinnen und Österreicher bereits an der Armutsgrenze angelangt sind beziehungsweise schon darunter fallen. Das kann doch keine gute Politik sein!

Was Sie diesem Götzen „Nulldefizit“ untergeordnet haben, das war die so genannte Budgetkon­solidierung. Und diese Budgetkonsolidierung haben Sie nur einnahmenseitig erreicht – aus­gabenseitig war nichts zu sehen.