Wenn nun der
Bundeskanzler und sein Finanzminister hier wieder einmal erklären, es komme
jetzt die größte Steuerreform, die Österreich je gesehen hat, dann muss ich
sagen, das haben wir schon einmal gehört. Das kommt uns bekannt vor. Das ist
etwas, was wir glauben können oder nicht. Vielleicht kommt eine
Steuerreform – bisher wurde es immer nur versprochen, bisher sind
Ankündigungen gemacht worden, mehr nicht.
Warum ist denn
überhaupt diese Bundesregierung neu gebildet worden? Warum ist überhaupt neu
gewählt worden? – Das fragen sich die Österreicherinnen und Österreicher.
Warum wurde so viel Geld ausgegeben, wenn jetzt, wenn ich mich umdrehe, in
Wirklichkeit nahezu die gleichen Gesichter auf der Regierungsbank sitzen und
die gleiche Politik gemacht wird? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ja, die
Kräfteverhältnisse sind jetzt ein bisschen anders. Die FPÖ ist etwas dezimiert.
Aber was bringt denn das den Österreichern und Österreicherinnen? – Das
ist hier die Frage, und das ist das Problem dabei. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine künstliche Aufregung!)
Was diese
Bundesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren – jetzt sind es schon
drei Jahre – noch gezeigt hat, war Folgendes: Sie von der
Regierungskoalition waren Weltmeister im Umfärben – im Umfärben bei
verschiedenen Postenbesetzungen.
Ich erinnere nur
an Herrn Bundesminister Strasser, der im Innenministerium wahrlich ein
Schreckensregime geführt hat! Vielleicht war er sogar Ihr Vorbild. Dort wurde
unter dem Titel Strukturreform, Umstrukturierungen, Wachzimmerkonzept und wie
das alles geheißen hat, in Wirklichkeit eine menschenverachtende
Personalpolitik betrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfeffer:
Jawohl!)
Einer der
kompetentesten Beamten im Ministerium, Herr General Strohmeyer, hat das getan,
was ein hoher Beamter zu tun hat. Er hat erklärt, wenn wir noch weiter sparen,
dann ist die Sicherheit der Menschen in Österreich in Gefahr. Das kann ich
nicht mehr verantworten. – Aber dem Herrn Innenminister widerspricht man
nur einmal, und dann ist man nicht mehr General, sondern Flughafenpolizist.
Das ist
menschenverachtend, das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit! So kann es
nicht weitergehen! (Beifall bei der SPÖ.)
17.51
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Ing. Schultes. Ich erteile ihm das Wort.
17.51
Abgeordneter
Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte
Damen und Herren! Vor der Jahreswende konnten wir neben dem Burgtheater den
großen, roten Container sehen, und es hieß: eine starke, dynamische Partei.
Nach der Jahreswende war ich wieder in Wien und bin in der Löwelstraße an der
SPÖ-Zentrale vorbeigegangen. Ein kleiner weißer Bus stand vor der Löwelstraße,
mit einem großen Transparent. Die Aufschrift lautete: Damit wir nicht
draufgehen – in die Opposition, SPÖ. Absingen der sozialistischen
Internationale erlaubt. (Abg. Mag. Wurm: Wir haben ihn für die
Flüchtlinge aufgestellt!)
Könnt ihr euch
noch erinnern? Eine ganze Woche lang ist dieser Bus vor eurem Haus gestanden.
Frau Bures! Was haben Sie sich dabei gedacht? – Damals habe ich mir
gedacht: Das ist eine gute Basis für die neue Regierung! – Und wir haben
jetzt eine neue Regierung mit einer guten Basis, und ihr seid nicht dabei. (Abg.
Dr. Matznetter: Lächerlich!)
Meine Damen und Herren! Wir haben eine neue Regierung – eine Regierung, die wirklich die Zeichen der Zeit erkannt hat, eine Regierung, die die anstehenden Aufgaben tatkräftig und zukunftsorientiert lösen wird. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Ich bin sehr froh, dass wir mit dieser Regierung und diesem Programm die wirklich wichtigen Aufgaben für die Zukunft