Sagen, was ist,
heißt auch, über die Frage zu sprechen: Warum gibt es solche Schwierigkeiten
mit dem GATS? – Das hat uns bei der letzte Woche abgehaltenen Enquete des
Wirtschaftsministeriums Peter Carl von der Europäischen Kommission erklärt:
Das hängt damit zusammen, dass einerseits die Formulierungen zu technisch sind
und andererseits die Globalisierungskritiker schuld sind an jenem Abgrund, der
sich zwischen den Regierenden und der Bevölkerung auftut.
Das ist wieder so
eine Geschichte, bei der ich mir denke: Hiob, schau herab! – Die schlechte
Botschaft wird mit dem in Verbindung gebracht, der sie überbringt. Man möge
also darauf achten, nicht der Hiob zu sein.
Jetzt wollte ich
eigentlich noch etwas zu dem Freud’schen Versprecher von Frau Rauch-Kallat sagen –
dieser wird wirklich in die Geschichte eingehen! (Ruf bei der ÖVP: Geh!)
Ich möchte meine
Ausführungen abschließen, indem ich eine Lebensweisheit meiner Großmutter
zitiere, die ich verworfen habe. Sie hat immer gesagt: Der Mann ist das Haupt
und die Frau ist der Hals – und das Haupt muss sich dort hinwenden, wo der
Hals es hindreht. – Ich meine aber: Ich möchte kein Hals sein, ich möchte
auch ein Haupt sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Aber es gibt nur einen Haupt,
und das ist unser Vizekanzler; das ist das Problem!)
18.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Gleiche Redezeit. – Bitte.
18.02
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident!
Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Satz, dass diese
Regierung den Menschen nichts vorgaukelt, sondern die Dinge beim Namen nennt,
ist ein sehr guter Satz, und er ist ja auch schon sehr oft zitiert worden. Er
ist auch deshalb gut, weil das in der Vergangenheit nicht jede Regierung so
gehalten hat. Wäre es nämlich so gewesen, dann hätte man im vorigen Jahrzehnt
nicht im Zuge von Wahlkämpfen „Pensionistenbriefe“ versandt, sondern man hätte
die Pensionsreform – die schon damals notwendig gewesen wäre – in
Angriff genommen.
Dass diese
Regierung es mit diesem Grundsatz ernst meint, daran kann kein Zweifel
bestehen, und das tut im Hinblick auf das Pensionssystem auch Not. Es tut Not,
dass dies jetzt wirklich mit Ernsthaftigkeit angegangen wird. Das vermisse ich
bei der Opposition ein bisschen. Jede Regierung hätte das jetzt angehen müssen!
Einerseits fehlt bei manchen diesbezüglich offenbar die Einsicht, und bei
anderen tritt, wenn Sie an diese Frage herangehen, eine sehr große Leichtigkeit
zutage. Wenn ich Klubobmann Dr. Cap zuhöre, dann muss ich feststellen:
Seine Ausführungen sind zwar sehr kurzweilig und auch von einer großen
eloquenten Leichtigkeit – vor 25 Jahren hätte ich das im Zuge eines
ÖH-Wahlkampfes sicher sehr genossen –, aber man merkt doch, dass es dabei
ein bisschen an Bodenhaftung fehlt und dass da doch mit eher wenig Ernst an
diese Sache herangegangen wird. Genau das ist es aber, was man in dieser
schwierigen Lage brauchen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Faktum ist, dass
wegen des Rückgangs des erwerbsfähigen Bevölkerungsanteils die Pensionen nicht
mehr gesichert sind, wenn in diesem Bereich nicht etwas geschieht. Faktum ist,
dass das an sich erfreuliche Ansteigen der Lebenserwartung dieses Problem noch
verschärft. Faktum ist weiters, dass der Kindermangel, den wir seit Jahrzehnten
zu verzeichnen haben, die Ursache dieser Krise ist. Faktum ist auch, dass sich
der banale Satz, dass es für die Alterssicherheit Kinder braucht, bewahrheitet.
Damit komme ich auf die Eltern dieser Kinder zu sprechen, auf die Frauen und auch Männer – von diesen sind es eher noch wenige –, die mit der Übernahme der Aufgabe der Erziehung eine gesellschaftliche Aufgabe übernehmen, die im Interesse der Sicherung der Pensionen aller unverzichtbar ist, die aber damit – und das ist eigentlich ein Paradoxon und zeigt auch die Schieflage des Systems – ihre individuellen Chancen auf Alterssicherheit massiv schwächen. Man muss es ganz deutlich sagen: Wenn sich jemand im Interesse des Systems verhält und