Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 172

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.

17.57

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Mir ist es heute bei der Regierungserklärung ähnlich gegangen wie dem Kollegen Pirklhuber. Ich bin richtig ergriffen gewesen, und zwar von dem Wort beziehungsweise dem Satz, den der Herr Bundeskanzler verwendet hat, nämlich von dem Ausdruck: „Sagen, was ist.“ – Das ist nämlich ein Lieblingsausdruck von mir.

Das hat mich auch deswegen so überrascht, weil Herr Bundeskanzler Schüssel ja eher, wie ich glaube, als der große Schweiger in die Geschichte eingehen wird. Ich habe mir eher gedacht, sein Motto lautet: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ – Diesen Spruch kenne ich so gut, weil er in der Küche meiner Großmutter gehangen ist. Sie hat sich übrigens nicht an diesen Spruch gehalten, und sie hat mir viele funkelnde Lebensweisheiten mitgegeben, unter anderem die fol­gende Lebensweisheit: „Sagen, was ist, denn das ist revolutionär genug!“ (Beifall bei den Grünen.)

Es gefällt mir, dass gerade vor mir ein Kollege von der ÖVP gesprochen hat, der diese ganz besondere Sprache des Bauernbundes so gut beherrscht. Einerseits: Ho ruck, es ist alles so super, und andererseits: Es geht uns so schlecht!

Das ist eine besondere Spezialität des Bauernbundes, nämlich immer zu insinuieren, nach dem Spruch: Die Wirte ziehen schon den kleinen Kindern zu kleine Schuhe an, damit sie ganz früh jammern lernen. – So ähnlich kommt mir das im Bauernbund vor: Einerseits lernt man beizeiten, zu jammern, aber gleichzeitig muss man auch immer darauf verweisen, wie schön wir es haben. (Beifall bei den Grünen.)

Das Bild von Alexander Van der Bellen vom Schiffbruch ist wunderbar. Es ist auch von vielen aufgegriffen worden. Das zeigt, dass es auch sehr treffend ist. Und das Interessante ist, dass ja „Scheitern“ etymologisch von dem Wort „Schiffbruch erleiden“ kommt, das heißt: „in Scheiter gehen“. Und „Sagen, was ist“ heißt dann auch, zu sagen: Diese vorherige Regierung ist ge­scheitert.

Das wäre noch nicht weiter schlimm, denn scheitern kann man einmal. Scheitern ist ein Teil des Lebens. Schlimm ist es nur, wenn man die Ursachen des Scheiterns nicht ergründet und ein­fach so tut, als sei man nicht gescheitert. Das führt direkt in die Katastrophe.

Mir ist nicht so sehr das Bild der Frau Kollegin Bleckmann, nämlich das Bild eines Dampf­schiffes, gekommen, sondern eher das Bild des Öltankers vor Galizien, ein Schiff, das wider besseres Wissen wieder aufs Meer gesetzt wurde, was eine entsetzliche Umweltkatastrophe ausgelöst hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, welche Katastrophe auf uns zukommt, aber ich habe ein sehr, sehr schlimmes Gefühl.

Ich habe mir schon die Frage gestellt: Was mache ich, wenn ich beim Reden einen allzu trocke­nen Mund bekomme? – das ist ja ein gewisses Problem –, und ich habe mir gedacht: Ich rede vom Wasser und von GATS. Das ist auch ein spannendes Thema. Wir haben ja heuer das Jahr des Wassers und in Kürze, am 22. März, den Tag des Wassers. Wir hören immer wieder, dass das Wasser in Österreich quasi geheiligt sei, dass nicht daran gedacht werde, in diesem Be­reich etwas zu liberalisieren, und dass wir das auch in der WTO so halten wollen. Allerdings hören wir von Mag. Molterer und auch vom Generalsekretär der Industriellenvereinigung Fritz eine dazu sehr deutlich im Widerspruch stehende Botschaft, nämlich dass man daran denkt, die Wasserversorgung in Österreich zu zentralisieren, sie auf zehn große Einheiten zusammenzu­ziehen und damit sehr gut funktionierende dezentrale kleine Einheiten, Wassergenossenschaf­ten zu zerschlagen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch! Frau Kollegin, das stimmt nicht!)