Mutlos ist leider
auch die Weiterentwicklung des Kindergeldes. Es wird nur von Evaluierung
gesprochen. Sie haben sich nicht zu einer von vielen Frauen gewünschten
Flexibilisierung des Kindergeldes durchringen können, etwa dergestalt, dass man
das Kindergeld nicht nur in der Kleinkindphase in Anspruch nehmen, sondern es
sich auch für spätere Lebensphasen aufheben kann.
Das Gleiche gilt
für die Kinderbetreuung. Auch in diesem Punkt fehlt ein mutiger Schritt. Sie
haben sich nur dazu durchgerungen, auf die Länder einzuwirken.
Meine Damen und Herren! Das ist zwar notwendig, aber es wären auch Anreize
nötig gewesen, und dazu haben Sie sich nicht durchringen können, obwohl bekannt
ist, dass in Österreich 100 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen. Sie
stellen zwar den richtigen Befund – die Plätze fehlen vor allem in der Betreuung
von Kindern unter 3 Jahren und bei den Schulkindern –, aber zu den
entsprechenden Maßnahmen konnten Sie sich nicht durchringen.
Was die
Schulkinder betrifft, so bedauere ich, dass kein Schritt in Richtung
Ganztagsschulen, kein Schritt in Richtung Ausbau ganztägiger Schulformen
geplant ist – dies wäre nicht nur eine wichtige bildungspolitische,
sondern auch eine wichtige familienpolitische Maßnahme. Ich hatte in den
Sondierungsgesprächen mit Frau Ministerin Gehrer den Eindruck, dass sie das
eigentlich auch einsieht. Leider gibt es aber jetzt keinen Schritt in diese
Richtung, obwohl er besonders wichtig wäre.
Positiv möchte ich
die Initiative in Richtung Schülerentlastung bewerten. Es war uns dies in der
letzten Legislaturperiode ein besonders wichtiges Anliegen. Ich freue mich,
Frau Ministerin, dass es gelungen ist, Sie von diesem Anliegen zu überzeugen,
bezweifle allerdings, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg der richtige ist.
Er riecht mir verdächtig nach einer geschmückten Einsparungsmaßnahme.
Wenn man sich die
Vorschläge der Regierung zur Familienpolitik zusammenfassend ansieht –
einerseits ist eine Verankerung der Familie in der Verfassung geplant,
andererseits aber findet sich im Regierungsprogramm kein Wort über die Vielfalt
der Lebensformen, über die Lebensbedingungen der AlleinerzieherInnen, über
Lebensgemeinschaften –, so muss man fürchten, sehr geehrte Damen und
Herren, dass ÖVP und Freiheitliche die Familienpolitik in den nächsten Jahren
rein als Feld ideologischer Auseinandersetzungen nützen werden. Das ist schade!
(Beifall bei der SPÖ.)
18.55
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Pro-Rednerin ist Frau
Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.
18.55
Abgeordnete
Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau
Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Herren Staatssekretäre! Frau
Staatssekretärin! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Herr Kollege Jarolim kann seine Fragen dann im Couloir stellen. Ich möchte ein
paar Dinge richtig stellen, die im Lauf der Debatte zum Thema Forschung und
Wissenschaft aufgetaucht sind.
Ich darf daran
erinnern, dass es heute auch gute Nachrichten zu vermelden gibt. In der letzten
Legislaturperiode unter der Regierung Schüssel I stiegen die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung auf den höchsten je erreichten Wert. Man kann
natürlich sagen, dass das immer noch nicht genug ist. Einverstanden! Aber
immerhin war es das höchste je erreichte Forschungsbudget.
Erfreulich ist in
diesem Zusammenhang auch die Quote, die den Anteil der diesbezüglichen Ausgaben
für Forschung und Entwicklung am BIP erkennen lässt, sie ist für 2001 und 2002
deutlich höher als erwartet und liegt bei zwei Prozent. Für das Studienjahr
2005/2006 ist eine Quote von 2,5 Prozent angestrebt, für das
Jahr 2010 eine von 3 Prozent. Ich bin sicher, dass die Sondermittel
in der Höhe von 600 Millionen €, die jetzt – über das übliche
Verfahren, allerdings mit einem direkteren Zugang – ausgeschüttet werden
sollen, ein weiterer Impuls für Forschungsinvestitionen sein werden.