Die Ökologisierung
im Verkehr ist grundsätzlich richtig. Allerdings muss man aufpassen, dass dabei
der Standort Österreich nicht benachteiligt wird. Ich nenne da nur Deutschland,
Rot-Grün. Man sieht an diesem Beispiel, wie der Standort durch die Steuern auf
Treibstoff benachteiligt wurde.
Ich bin davon
überzeugt, dass Hubert Gorbach der richtige Mann an der Spitze des Verkehrsressorts
ist; er wird seine Aufgabe gut machen.
Ich möchte
abschließend noch Frau Gisela Wurm ansprechen, weil sie heute gesagt hat, es
werde im Innenministerium umgefärbt: Umfärben bedeutet aber, dass etwas schon
eine Farbe gehabt haben muss! – Und wenn Herr Einem sagt, über eine
Gesetzgebungsperiode hinaus zu denken sei Nonsens, dann entlarvt sich die SPÖ
wirklich und zeigt damit, wie sie in der Vergangenheit Politik gemacht
hat. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
18.49
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist
Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
18.49
Abgeordnete
Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und
Herren! Wenn man sich das Regierungsprogramm darauf hin ansieht, wie sich die
geplanten Maßnahmen der nächsten Jahre auf die österreichischen Familien und
deren Lebenssituation auswirken werden, so kommt man nicht umhin, zu sehen,
dass ein Generalangriff auf die Budgets der österreichischen Familien geplant
ist. Eine heute erschienene Wochenzeitung hat das meiner Meinung nach sehr
treffend dargestellt: eine Familie, der man das letzte Hemd ausgezogen hat. (Die Rednerin zeigt eine Doppelseite eines
Wochenmagazins.) Dieses Magazin ist zu dem Schluss gekommen, dass jede
Familie in Österreich pro Jahr mit 3 310 € belastet wird. In dieser
Summe ist netterweise sogar schon eine vielleicht zu erwartende Steuerreform
gegengerechnet.
Man darf nicht nur
die Familienpolitik im engeren Sinn bewerten, denn die österreichischen
Familien sind natürlich auch ganz massiv von den geplanten Änderungen im
Pensionssystem, von den Selbstbehalten im Gesundheitsbereich und so weiter
betroffen.
Von den
familienpolitischen Maßnahmen im engeren Sinn möchte ich eine geplante Maßnahme
als wirklich positiv, als Schritt in die richtige Richtung hervorheben, nämlich
den geplanten Rechtsanspruch auf Teilzeit, ein Anliegen, das der SPÖ seit vielen
Jahren sehr wichtig ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein:
Anspruch, nicht Rechtsanspruch, Frau Kollegin!) Ein Rechtsanspruch, ja. (Bundesminister
Dr. Bartenstein: Anspruch!) Anspruch? Also kein Rechtsanspruch,
ein Anspruch! Gut, damit haben Sie darauf hingewiesen – so kritisch wollte
ich heute noch gar nicht sein –, dass einiges schon noch im Detail zu
verhandeln sein wird, denn man muss da eine Situation schaffen, die es den
Frauen wirklich möglich macht, diese familienpolitisch sehr wichtige Sache
auch in Anspruch nehmen zu können.
Zudem hat Sie auch
noch der Mut verlassen, weil es diese Regelung, die, wie Minister Bartenstein
soeben berichtigt hat, nicht einmal einen Rechtsanspruch, sondern nur einen
Anspruch darstellt, nur für Beschäftigte in Groß- und Mittelbetrieben geben
wird. Das ist bedauerlich, weil die meisten Österreicherinnen und Österreicher
in Kleinbetrieben beschäftigt sind. Außerdem wissen wir, dass Kleinbetriebe
eigentlich die flexibleren sind.
Hinweisen möchte
ich noch darauf, dass wir aus dieser Maßnahme keine Falle hinsichtlich der
Auswirkung auf die spätere Pension machen dürfen, denn wenn es einerseits eine
Lebensdurchrechnung geben soll und andererseits berechtigterweise Anreize
geschaffen werden sollen, in einer wichtigen Lebensphase einen Schritt zurück
in Richtung Teilzeit zu machen, dann könnte das für die Frauen später bei der
Durchrechnung ein großes Minus bei der Pensionshöhe zur Folge haben. Ich denke
und hoffe, dass die neue Frauenministerin – sie ist jetzt leider nicht
anwesend – ein Auge darauf haben wird.