Weil die Frau
Ministerin Gehrer hinter mir sitzt, möchte ich sagen: Sie machten eine sehr
mutige Ansage, Frau Ministerin, aber wie halten Sie es jetzt mit dem
Landesschulrat? Ich habe Sie für Ihre Ansage bewundert, dass der Landesschulrat
eingespart werden soll. Was steht denn jetzt in der Regierungserklärung? Was
steht denn im Koalitionsübereinkommen? Ich sehe das Wort „Landesschulrat“ nicht
mehr. (Abg. Großruck: Ist schon eingespart!) Ich sehe, dass nicht einmal
der Bereich Einsparung in der Schulverwaltung oder Neukoordinierung der
Schulverwaltung angesprochen wird.
Frau Ministerin!
Heute war schon einmal die Rede von Mut. Bitte zeigen Sie Mut, zeigen Sie ihn
noch einmal, stellen Sie ihn unter Beweis, schaffen Sie die
Landesschulratspräsidenten wirklich ab! (Bundesministerin
Gehrer: Sie sollten es genauer
lesen!) Sie kennen ja diese Institution aus Ihrer beruflichen
Vergangenheit, viele Anwesende kennen sie auch, und man muss sagen: Das wäre
ein symbolisches Beispiel dafür, wie Sie gerade im Bildungsbereich sinnvoll den
Sparstift ansetzen und dann Mittel zur Verfügung stellen könnten für das, was
unsere Jugendlichen wirklich brauchen, nämlich eine qualifizierte Ausbildung. (Abg. Großruck:
Der Landesschulrat ist nicht der Präsident, Frau Kollegin!)
Zum Schluss noch,
da Herr Minister Böhmdorfer gerade beim Verlassen der Regierungsbank ist: Herr
Minister Böhmdorfer! Es steht zwar nicht direkt mit Finanzausgleich und neuer
Aufgabenverteilung in Zusammenhang, aber eines möchte ich schon erklärt haben:
Sie haben im Regierungsübereinkommen vermerkt, dass es eine Überprüfung des
Verbandsklagerechts geben soll. (Bundesminister
Dr. Böhmdorfer: Nein!)
Lesen Sie es nach! (Bundesminister
Dr. Böhmdorfer: Ich kenne es
ja! Das steht mit keinem Wort drinnen!) Das ist ein Instrument für Ihre
Tätigkeit gewesen, auch für die zukünftige Tätigkeit der Frau Staatssekretärin,
das für den Konsumentenschutz sehr wichtig ist. Schauen Sie selber nach! –
ich bringe es Ihnen dann. Diese Überprüfung hat womöglich zur Folge, dass diese
Regelung wieder zurückgenommen wird, und diesen Rückschritt können wir nicht
dulden, weder Sie noch ich! Schauen Sie sich das an! (Präsident Dr. Fischer gibt
das Glockenzeichen zur Erinnerung an die Einhaltung der Redezeit.)
Das waren nur drei
Beispiele, ich könnte noch einige andere wählen. Wir haben viel vor, nur: Sie
sollten wirklich Mut beweisen – gesehen habe ich davon nichts! (Beifall
bei den Grünen.)
18.46
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Wattaul. – Bitte.
18.46
Abgeordneter
Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident!
Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Moderne Verkehrspolitik wurde
unter FPÖ-Verkehrsministern erfolgreich eingeleitet und wird unter
Bundesminister Gorbach weitergeführt. Alle Verkehrsträger, Schiene, Straße,
Wasserwege, haben ihre Berechtigung. Durch die Einführung des
Generalverkehrsplanes wird vernetzt gedacht und gehandelt. Das Road-Pricing
ist auf Schiene. Mit der Einführung wird ein faires, gerechtes System installiert,
das für die Zukunft auch Lenkungsmaßnahmen zulassen wird. Die Größe Europas
verlangt aber auch, dass unsere Eisenbahnen auf moderne Füße gestellt werden. (Abg. Öllinger:
Schienen, moderne Schienen!) Wir brauchen hier eine zukunftsträchtige
Denkweise. Ich bin zuversichtlich, dass gerade Bundesminister Gorbach die
Eisenbahn zu einem zukunftsorientierten und für den Bürger attraktiven
Verkehrsmittel umgestalten wird.
Sehr geehrte Damen
und Herren! In einem vereinten Europa ist es aber auch notwendig, gleiche
Spielregeln für alle Europäer einzuführen. Durch das In-Kraft-Treten der
EU-Fahrerlizenz ist bereits ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung
gelungen. Die Einführung der so genannten Black Box ist noch offen. Da bitte
ich den Verkehrsminister, Druck zu machen, wir brauchen das im Sinne der
Kontrolle. Nur durch länderübergreifende Regelungen und einheitliche
Kontrollen kann man ein modernes Europa lenken und gestalten. Die Wirtschaft
verlangt Rahmenbedingungen, die für alle gleich sind. Das heißt,
wettbewerbsverzerrende Gesetze gehören abgeschafft.