Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 183

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Eine umfassende Sicherheitspolitik für unser Land ist auch die Basis für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes, ist die Basis für genug Arbeitskräfte, ist die Basis für soziale Stabilität.

Abschließend äußere ich einen Wunsch an die Opposition: Es möge uns doch gelingen, die Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik aus dem Parteienstreit herauszuhalten! Dieses Thema ist viel zu sensibel, um mit den Argumenten der Vergangenheit Politik zu machen. (Bei­fall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.40


Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

18.40


Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungssesseln! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Wunsch an die Opposition war das letzte Wort meines Vorredners – ein Wunsch an die Regierung darf wohl der Eingang meiner kurzen Darlegungen sein, und dieser Wunsch ist ein ganz einfacher, dieser Wunsch heißt: Bitte, drücken Sie Ihre Anliegen, die Sie in sehr rudimentärer Form auf 40 Seiten sehr mangelhaft und lückenhaft aneinander gereiht haben, zumindest in exaktem Deutsch aus!

Ein Beispiel: Mein Kollege kommt aus dem Sicherheitsbereich. Auf Seite 8 können Sie lesen: „Entlastung der Exekutive von artfremden Tätigkeiten“. – Was sind denn „artfremde Tätigkeiten“ von Exekutivbeamten? (Abg. Mag. Molterer: Verwaltungstätigkeiten!) Ich glaube, Exekutivbe­amte sind Menschen und nicht Arten, und Menschen haben das Anrecht, besonders wenn sie in der Exekutive tätig sind, dass sie in zentralen Einsatzbereichen unterstützt werden. An dieser Stelle möchte ich wirklich, vor allem angesichts der Ausführungen meines Vorredners und gerade vor dem Hintergrund des Sicherheitsgedankens, ein Bekenntnis zu der seriösen Arbeit unserer einsatzbereiten Exekutive abgeben, einer Arbeit, die sicherlich auch oft gefährlich ist. Da darf ich noch einmal darauf verweisen, dass gerade die Verkehrssicherheit ein Punkt ist, der heute in der Diskussion betreffend den Sicherheitsbereich noch viel zu wenig angesprochen worden ist.

Aber eigentlich möchte ich mich nicht auf diesen sozusagen körperlichen Sicherheitsbereich beschränken, sondern generell den finanzpolitischen Sicherheitsbereich ansprechen und hier auf eine andere sprachliche Besonderheit hinweisen, die eine Skurrilität darstellt. Auf einer anderen Seite, so glaube ich, können Sie lesen, dass der Finanzausgleich dafür sorgen soll, dass es einen – wie heißt es geschwind? – ausgabenorientierten „Bevölkerungsschlüssel“ (Staatssekretär Dr. Finz: Einen aufgabenorientierten!), ja genau, einen „aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel“ geben soll. Glücklicherweise sind Sie, Herr Staatssekretär, als Experte hier anwesend. Erklären Sie mir einmal, was ein Bevölkerungsschlüssel ist! Normalerweise spricht man doch von einem Verteilungsschlüssel. Eigentlich sollte es doch im Finanzausgleich heißen: aufgaben- und einwohnerorientierter Verteilungsschlüssel, denn das wäre ein echter Reformansatz, staatspolitisch die Finanzen in eine Konstellation zu bringen, die uns insgesamt viele Mittel für wichtige Einsatzbereiche zur Verfügung ließe.

Sie wissen genauso wie ich – wir sind ja sozusagen schon länger am Werk –, dass der Schlüssel für die Gesundung – da verwende ich ein Vokabular aus Ihrem Bereich – der Staats­finanzen sicherlich in einer neuen Verteilung der Aufgaben und vor allem in einer Neuorganisa­tion, so muss ich korrekterweise sagen, und in einer aufgabenorientierten Finanzzuteilung liegt. Diesbezüglich haben wir noch viel zu wenig diskutiert, und da wird sich zeigen, welche Reform­kraft Sie haben.

Wir haben es schon in der letzten Legislaturperiode gemerkt, dass sich Ihre landespolitischen Machtzentren im Finanzausgleich immer wieder relativ schadlos gehalten haben – oft zu Lasten der Gemeinden, häufig auch zu Lasten des Bundes –, und ich bin neugierig, inwieweit der Ver­fassungskonvent, oder wie immer Sie das nennen wollen, hier endlich Abhilfe schaffen und eine neue Konstellation, eine gesetzliche Rahmenbedingung etablieren wird, die dazu führt, dass man beim Finanzausgleich endlich einsparen kann.

 


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