Eine umfassende
Sicherheitspolitik für unser Land ist auch die Basis für die wirtschaftliche
Weiterentwicklung unseres Landes, ist die Basis für genug Arbeitskräfte, ist
die Basis für soziale Stabilität.
Abschließend
äußere ich einen Wunsch an die Opposition: Es möge uns doch gelingen, die
Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik aus dem Parteienstreit
herauszuhalten! Dieses Thema ist viel zu sensibel, um mit den Argumenten der
Vergangenheit Politik zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste zu Wort
gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
18.40
Abgeordnete
Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungssesseln! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Ein Wunsch an die Opposition war das letzte Wort
meines Vorredners – ein Wunsch an die Regierung darf wohl der Eingang
meiner kurzen Darlegungen sein, und dieser Wunsch ist ein ganz einfacher,
dieser Wunsch heißt: Bitte, drücken Sie Ihre Anliegen, die Sie in sehr
rudimentärer Form auf 40 Seiten sehr mangelhaft und lückenhaft aneinander
gereiht haben, zumindest in exaktem Deutsch aus!
Ein Beispiel: Mein
Kollege kommt aus dem Sicherheitsbereich. Auf Seite 8 können Sie lesen:
„Entlastung der Exekutive von artfremden Tätigkeiten“. – Was sind denn
„artfremde Tätigkeiten“ von Exekutivbeamten? (Abg. Mag. Molterer:
Verwaltungstätigkeiten!) Ich glaube, Exekutivbeamte sind Menschen und
nicht Arten, und Menschen haben das Anrecht, besonders wenn sie in der
Exekutive tätig sind, dass sie in zentralen Einsatzbereichen unterstützt
werden. An dieser Stelle möchte ich wirklich, vor allem angesichts der
Ausführungen meines Vorredners und gerade vor dem Hintergrund des
Sicherheitsgedankens, ein Bekenntnis zu der seriösen Arbeit unserer
einsatzbereiten Exekutive abgeben, einer Arbeit, die sicherlich auch oft
gefährlich ist. Da darf ich noch einmal darauf verweisen, dass gerade die
Verkehrssicherheit ein Punkt ist, der heute in der Diskussion betreffend den
Sicherheitsbereich noch viel zu wenig angesprochen worden ist.
Aber eigentlich
möchte ich mich nicht auf diesen sozusagen körperlichen Sicherheitsbereich
beschränken, sondern generell den finanzpolitischen Sicherheitsbereich
ansprechen und hier auf eine andere sprachliche Besonderheit hinweisen, die
eine Skurrilität darstellt. Auf einer anderen Seite, so glaube ich, können Sie
lesen, dass der Finanzausgleich dafür sorgen soll, dass es einen – wie
heißt es geschwind? – ausgabenorientierten „Bevölkerungsschlüssel“ (Staatssekretär Dr. Finz: Einen aufgabenorientierten!),
ja genau, einen „aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel“ geben soll.
Glücklicherweise sind Sie, Herr Staatssekretär, als Experte hier anwesend.
Erklären Sie mir einmal, was ein Bevölkerungsschlüssel ist! Normalerweise
spricht man doch von einem Verteilungsschlüssel. Eigentlich
sollte es doch im Finanzausgleich heißen: aufgaben- und einwohnerorientierter Verteilungsschlüssel,
denn das wäre ein echter Reformansatz, staatspolitisch die Finanzen in eine
Konstellation zu bringen, die uns insgesamt viele Mittel für wichtige
Einsatzbereiche zur Verfügung ließe.
Sie wissen genauso
wie ich – wir sind ja sozusagen schon länger am Werk –, dass der
Schlüssel für die Gesundung – da verwende ich ein Vokabular aus Ihrem
Bereich – der Staatsfinanzen sicherlich in einer neuen Verteilung der
Aufgaben und vor allem in einer Neuorganisation, so muss ich korrekterweise
sagen, und in einer aufgabenorientierten Finanzzuteilung liegt. Diesbezüglich
haben wir noch viel zu wenig diskutiert, und da wird sich zeigen, welche Reformkraft
Sie haben.
Wir haben es schon
in der letzten Legislaturperiode gemerkt, dass sich Ihre landespolitischen
Machtzentren im Finanzausgleich immer wieder relativ schadlos gehalten haben –
oft zu Lasten der Gemeinden, häufig auch zu Lasten des Bundes –, und ich
bin neugierig, inwieweit der Verfassungskonvent, oder wie immer Sie das nennen
wollen, hier endlich Abhilfe schaffen und eine neue Konstellation, eine
gesetzliche Rahmenbedingung etablieren wird, die dazu führt, dass man beim
Finanzausgleich endlich einsparen kann.