Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 182

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

18.34

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregie­rung! Meine Damen und Herren! Als Wehrsprecher der Österreichischen Volkspartei ist es natürlich erbauend, zu wissen, dass es eine Regierung gibt, die ein gutes Programm vorlegt und die die Sicherheit, den Frieden, die Stabilität und die Freiheit sehr hoch bewertet und entsprechend auch gewährleistet. Sie hat auch die dazu notwendigen Schritte in der letzten Legislaturperiode gesetzt und wird diese auch in dieser Legislaturperiode setzen.

Die bestehende Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist die Basis dafür, sie ist richtungwei­send für eine neue Aufgabendefinition für unser Bundesheer, für unser Militär. Nach der Risiko­analyse, welche Konflikte, welche Bedrohungen sich für unsere Bevölkerung darstellen, ist eine Doktrin beschlossen worden. Es wird eine Kommission von Fachleuten, von Experten einge­setzt, eine Kommission der Teilstrategie. Ich würde sie die neue Strategiekommission nennen, die die Aufgaben genau definiert und die unser Bundesheer nach der Sicherheits- und Verteidi­gungsdoktrin in die Lage versetzt, das Richtige zu tun – national und international! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird notwendig sein, dass unser Bundesheer in erster Linie für unser Land zum Schutz der Bevölkerung und für die Landesverteidigung entsprechend bereit ist. Zum Schutz der Einrich­tungen, zum Schutz der Werte und zum Schutz der Demokratie und selbstverständ­lich auch zum Schutz unserer Grenzen, aber auch gegen Katastrophen, die unser Land bedro­hen können, müssen wir gerüstet sein.

Dazu ist es notwendig, entsprechendes Gerät zur Verfügung zu haben, zu trainieren, auszubil­den und auch Zusammenarbeit und Synergien mit der zivilen Bevölkerung zu suchen. Natürlich ist damit auch die Weiterentwicklung des Grundwehrdienstes wichtig.

Ein zweiter wesentlicher Punkt ist, dass von der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch der Schritt zur österreichischen Verteidigung und Sicherheit gemacht wird. Das heißt, die Sicherheit Europas ist auch die Sicherheit Österreichs. Wenn wir von Soli­darität mit allen unseren EU-Staaten reden, die in Zukunft 25 an der Zahl sein werden, und wir dabei Beistandsgarantie anstreben wollen, dann meinen wir damit, dass dies unserer Sicherheit dienen und nicht nur ein Schlagwort in Unterlagen und auf Papieren sein soll.

Wir werden ein Bereithaltemodell erarbeiten müssen, das im Rahmen internationaler Opera­tionen auch unsere Soldaten bereithält, um rasch und gemeinsam mit den anderen europäi­schen Staaten für den Frieden, für die Friedenserhaltung eintreten zu können.

Ein Drittes scheint mir ebenso wichtig zu sein, nämlich die geistige Haltung zur Landesverteidi­gung, die geistige Haltung unserer Bevölkerung zur Sicherheitspolitik. Diesbezüglich ist, so glaube ich, in der Vergangenheit nicht genug unternommen worden, ja ich würde fast meinen, es ist sogar versäumt worden, unsere Bevölkerung eindringlich darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig Sicherheitspolitik, wie wichtig Verteidigungspolitik ist. Hätten wir das gemacht, dann wäre es nämlich nicht zu jener unseligen Diskussion mit ihren populistischen Aussagen gekom­men, die wir jetzt leider Gottes haben.

Die Oppositionsparteien kommen in Bezug auf die Abfangjäger und die Luftraumsicherung immer wieder mit dem Argument, das da lautet: Um Gottes willen, alle Länder haben eine Luftraumüberwachung, wozu brauchen wir das in Österreich auch? – Ich meine: Wir müssen einmal von dieser Diskussion wegkommen! Die Bevölkerung und auch alle in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien müssen wissen, dass es notwendig ist, alles zu tun, um die Sicher­heit unseres Landes und unserer Bevölkerung entsprechend zu gewährleisten – die Sicherheit zu Lande und in der Luft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)