Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster zu
Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. Redezeit: 5 Minuten. –
Bitte.
18.34
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte
Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Als Wehrsprecher der
Österreichischen Volkspartei ist es natürlich erbauend, zu wissen, dass es eine
Regierung gibt, die ein gutes Programm vorlegt und die die Sicherheit, den
Frieden, die Stabilität und die Freiheit sehr hoch bewertet und entsprechend
auch gewährleistet. Sie hat auch die dazu notwendigen Schritte in der letzten
Legislaturperiode gesetzt und wird diese auch in dieser Legislaturperiode
setzen.
Die bestehende
Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist die Basis dafür, sie ist richtungweisend
für eine neue Aufgabendefinition für unser Bundesheer, für unser Militär. Nach
der Risikoanalyse, welche Konflikte, welche Bedrohungen sich für unsere
Bevölkerung darstellen, ist eine Doktrin beschlossen worden. Es wird eine
Kommission von Fachleuten, von Experten eingesetzt, eine Kommission der
Teilstrategie. Ich würde sie die neue Strategiekommission nennen, die die
Aufgaben genau definiert und die unser Bundesheer nach der Sicherheits- und
Verteidigungsdoktrin in die Lage versetzt, das Richtige zu tun – national
und international! (Beifall bei der ÖVP.)
Es wird notwendig
sein, dass unser Bundesheer in erster Linie für unser Land zum Schutz der
Bevölkerung und für die Landesverteidigung entsprechend bereit ist. Zum Schutz
der Einrichtungen, zum Schutz der Werte und zum Schutz der Demokratie und
selbstverständlich auch zum Schutz unserer Grenzen, aber auch gegen
Katastrophen, die unser Land bedrohen können, müssen wir gerüstet sein.
Dazu ist es
notwendig, entsprechendes Gerät zur Verfügung zu haben, zu trainieren, auszubilden
und auch Zusammenarbeit und Synergien mit der zivilen Bevölkerung zu suchen.
Natürlich ist damit auch die Weiterentwicklung des Grundwehrdienstes wichtig.
Ein zweiter
wesentlicher Punkt ist, dass von der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik auch der Schritt zur österreichischen Verteidigung und
Sicherheit gemacht wird. Das heißt, die Sicherheit Europas ist auch die
Sicherheit Österreichs. Wenn wir von Solidarität mit allen unseren EU-Staaten
reden, die in Zukunft 25 an der Zahl sein werden, und wir dabei
Beistandsgarantie anstreben wollen, dann meinen wir damit, dass dies unserer
Sicherheit dienen und nicht nur ein Schlagwort in Unterlagen und auf Papieren
sein soll.
Wir werden ein
Bereithaltemodell erarbeiten müssen, das im Rahmen internationaler Operationen
auch unsere Soldaten bereithält, um rasch und gemeinsam mit den anderen europäischen
Staaten für den Frieden, für die Friedenserhaltung eintreten zu können.
Ein Drittes
scheint mir ebenso wichtig zu sein, nämlich die geistige Haltung zur
Landesverteidigung, die geistige Haltung unserer Bevölkerung zur
Sicherheitspolitik. Diesbezüglich ist, so glaube ich, in der Vergangenheit
nicht genug unternommen worden, ja ich würde fast meinen, es ist sogar versäumt
worden, unsere Bevölkerung eindringlich darauf aufmerksam zu machen, wie
wichtig Sicherheitspolitik, wie wichtig Verteidigungspolitik ist. Hätten wir
das gemacht, dann wäre es nämlich nicht zu jener unseligen Diskussion mit ihren
populistischen Aussagen gekommen, die wir jetzt leider Gottes haben.
Die
Oppositionsparteien kommen in Bezug auf die Abfangjäger und die
Luftraumsicherung immer wieder mit dem Argument, das da lautet: Um Gottes
willen, alle Länder haben eine Luftraumüberwachung, wozu brauchen wir das in
Österreich auch? – Ich meine: Wir müssen einmal von dieser Diskussion
wegkommen! Die Bevölkerung und auch alle in diesem Hohen Haus vertretenen
Parteien müssen wissen, dass es notwendig ist, alles zu tun, um die Sicherheit
unseres Landes und unserer Bevölkerung entsprechend zu gewährleisten – die
Sicherheit zu Lande und in der Luft, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)