sichtigen, weil
ich glaube, dass es darauf ankommt, dass man schaut, wo denn in diesem
Gesamtwerk vielleicht doch noch der eine oder der andere Lichtblick ist.
Ich komme jetzt
zum Justizprogramm. Es ist auch da so: Es ist im Wesentlichen sehr unambitioniert,
und in vielen Bereichen – leider Gottes, Herr Bundesminister – sehe
ich die Handschrift der Unvernunft Ihres Koalitionspartners. Ich habe
mir – wir haben ja schon einige Diskussionen darüber geführt –
eigentlich erhofft, dass vieles von dem, was Sie uns in der letzten
Legislaturperiode an Positivem versprochen haben, jetzt kommt. Ich würde sagen,
dass es beim Jugendgerichtshof – da sind wir einig – eine sehr
unerfreuliche Entwicklung gab. Warum sich die ÖVP da mehr oder weniger nicht
dagegen gestellt hat, das verstehe ich nicht. Vielleicht kann man doch noch
darüber reden, denn es gibt ja jetzt aus Ihrer Sicht das Konzept, die
Jugendgerichtsbarkeit in ihrer Gesamtheit zu diskutieren. Ich glaube, man
sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern das, was an Vernunft
betreffend Jugendgerichtsbarkeit bestanden hat, das, was eigentlich dieses
Segment in ganz Europa zum Vorbild gemacht hat, herausheben, ich glaube, man
darf es nicht zerstören. Ich hoffe, dass es sich hier doch noch zum Besseren wendet.
Wenn ich mir
allerdings den Punkt Strafbarkeit von Sozialbetrug anschaue und in Erinnerung
rufe, dass über Jahre, nahezu Jahrzehnte seitens der Österreichischen
Volkspartei gegen jeglichen Versuch, gegen das Schwarzunternehmertum
vorzugehen, Sperrfeuer geschossen worden ist, und nun im Regierungsprogramm von
„Strafbarkeit von Sozialbetrug“ die Rede ist (Bundesminister Dr. Böhmdorfer:
Bei organisierter Schwarzarbeit!),
dann muss ich sagen: Da verstehe ich nicht ganz, wie das gemeint ist, ob es
sich da nicht vielleicht doch um die eine oder andere Verhöhnung handelt. Dass
die Arbeitnehmer, die nichts verdienen, die über die Grenze kommen und hier
versuchen, ihrer Not zu entkommen, jetzt bestraft werden, aber die Schwarzunternehmer
nach wie vor – ich verstehe Sie da nicht, meine Damen und Herren von der
ÖVP – Ihre Gunst genießen und nicht wirklich verfolgt werden, wo man das
wesentlich einfacher machen könnte, das versteht doch wirklich kein Mensch in
diesem Land. Das ist auch eher ein sehr unseriöses Vorbringen. (Beifall bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Ich glaube, Herr
Bundesminister, dass Sie es ehrlich meinen, aber Sie müssen sich auch gemeinsam
mit jenen messen lassen, mit denen Sie in dieser Regierung – und auch in
dieser Koalition – in einer Reihe stehen. Diese haben sich in der
Vergangenheit – ich kann nur sagen: Das ist eine Erfahrung aus der großen
Koalition – stets dagegen gesperrt. Das heißt, dass wir diese unzumutbaren
Zustände auch den Damen und Herren von der ÖVP zu verdanken haben. Das muss
hier einmal ausgesprochen werden.
Folgendes lassen
Sie mich auch noch sagen, Herr Justizminister: Sie sagen immer, man müsste die
Gesetze verbessern, man müsste auch die Strafen entsprechend verschärfen und
die Strafdrohung erhöhen! Ich glaube – und wir haben das auch schon
ausgesprochen –, dass das eigentlich gar nichts nützt. Genützt hätte es,
wenn der Herr Innenminister zum Beispiel das getan hätte, was er hätte tun
können, nämlich eine effiziente Politik umsetzen, die einer Verbesserung der
Kriminalitätsbekämpfung dient.
Es gibt in der
letzten Zeit auf Grund seiner „großartigen“ Leistungen die höchste
Kriminalitätsquote bei gleichzeitig geringster Aufklärungsquote, meine Damen
und Herren. Man muss es einmal zusammenbringen, innerhalb von drei Jahren einen
derartigen Akt der Inkompetenz zu setzen! Das nimmt Herrn Minister Strasser
niemand ab.
Ich komme aus der
Leopoldstadt. Es war seine „Leistung“, das Kommissariat in der Leopoldstadt –
so wie viele andere Kommissariate – zu schließen, in einem großen Bezirk,
wo das Praterstadion ist, wo der Prater ist und wo die Messe stattfindet. (Präsident
Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da greift sich doch jeder
auf den Kopf! Da kann ich nur sagen: Diesen Minister kann man wahrlich nicht
mehr ernst nehmen – und damit eigentlich auch seine Politik nicht! –
Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Er heißt
Ernst! – Abg. Scheibner: Er heißt aber so!)
18.34