Es ist richtig,
was sehr viele heute schon angemerkt haben: Dieses Regierungsprogramm enthält
zentrale, elementare freiheitliche Forderungen, wie etwa die erste Etappe der
Steuerreform schon im Jahre 2004, die zu einer Entlastung in der Höhe von
600 Millionen € führen wird, die die wirtschaftliche Situation
unseres Landes berücksichtigt und mit der offensive Anstrengungen unternommen
werden, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern.
Es ist ja
abenteuerlich, wie sich, wenn man heute den Plenartag mitverfolgt hat, die
Arbeitslosenrate in Deutschland quasi stündlich im Vergleich zur
Volkswirtschaft in Österreich verschlechtert hat. Da spricht Herr Stummvoll
von 4 Millionen Arbeitslosen, Herr Minister Grasser von 4,5 Millionen
Arbeitslosen und richtigerweise Herr Minister Bartenstein von
4,7 Millionen Arbeitslosen bei unserem wichtigsten Handelspartner
Deutschland. Das ist eine dramatische Entwicklung, der wir mit diesem
Regierungsprogramm offensiv gegensteuern.
Freiheitliche
Handschrift heißt: Statt Arbeitslosigkeit fördern wir die Arbeit in diesem
Land! Das kommt mit der Maßnahme zum Ausdruck, dass wir ein steuerfreies
Jahres-Bruttoeinkommen von bis zu 14 500 € in Österreich einführen
werden. Das entlastet die unteren und mittleren Einkommensbezieher, erhöht die
Kaufkraft und wird für Nachfrage und Konjunkturanreize in diesem Land Sorge
tragen.
Die Förderung der
Eigenkapitalbildung ist schon seit vielen Jahrzehnten eine Forderung der
österreichischen Unternehmer. Endlich wird sie mit der Senkung des Steuersatzes
auf mehr als 50 Prozent für nicht entnommene Gewinne wahr gemacht. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Als – ich würde es so sagen – letztes Relikt aus der
sozialistischen Ära wird die 13. Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung gestrichen –
eine Maßnahme, die nun der Wirtschaft zugute kommen und für mehr Wachstum in
unserem Land sorgen wird.
Die Forschung und
Entwicklung ist einer der wesentlichsten Bereiche, der sicherstellt, dass
Arbeitsplätze geschaffen werden und dass künftighin auch das
Bruttoinlandsprodukt steigt. Ich habe anhand dieser Studie noch einmal unter
Beweis zu stellen versucht (der Redner hält eine Graphik in die Höhe),
dass durch die stetige Fortentwicklung und Aufwertung der Mittel für Forschung
und Entwicklung gewährleistet ist, dass auch genügend Geld in die Forschung und
Entwicklung fließt und damit auch die Wirtschaft in unserem Land in eine sehr
gute Zukunft gehen kann. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
18.29
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Gleiche Redezeit. – Bitte.
18.29
Abgeordneter
Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau
Bundesminister! Herr Justizminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich
auf Grund der vorgeschrittenen Zeit kurz fassen.
Ich habe die Rede
der Kollegin Rest-Hinterseer vorhin mit Amüsement verfolgt. Vieles von dem, was
sie gesagt hat, finde ich richtig. Ich denke, die Regierung und den
Bundeskanzler mit dem gesunkenen Öltanker vor Galizien zu vergleichen, das hat
schon etwas für sich. Wenn ich die Erklärung von Herrn Parteiobmann
Bundeskanzler Schüssel hernehme, dann stelle ich fest: Es ist irgendwie
statthaft, diese Regierung mit dem vor der Küste Galiziens gesunkenen Öltanker
zu vergleichen, der „Prestige“ heißt, am Meeresgrund liegt, Schaden verursacht
und sonst eigentlich nichts. (Beifall bei der SPÖ.)
Der zweite Punkt, bei dem ich vielleicht eine ein klein wenig andere Sichtweise als Kollegin Rest-Hinterseer habe, ist folgender: Wir haben heute Minister Pröll erlebt. (Ruf bei der ÖVP: Ein guter Mann!) Sie hat ihn angegriffen. Ich denke, man muss bei einer Regierung auch vergleichen können. Ich muss ganz ehrlich sagen: Im Vergleich zum Bundeskanzler scheint er mir schon sehr seriös zu sein, meine Damen und Herren. Ich darf vielleicht Frau Rest-Hinterseer darum ersuchen, diese Unterschiede auch in der Bundesregierung ein klein wenig zu berück-