Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 179

Die PISA-Studie benennt 14 Prozent der österreichischen Schülerinnen und Schüler am Ende der Schulpflicht mit extremen Leseschwächen, 4 Prozent werden de facto als sekundäre An­alphabeten bezeichnet. 4 Prozent in einem Land wie Österreich! Es gab die Zielsetzung, diesen Anteil mindestens um die Hälfte zu reduzieren. – Kein Wort dazu im Regierungsüberein­kommen, kein Wort zu den Maßnahmen.

Hinsichtlich der sozialen Problematik war klar, dass man in den Ballungsräumen Schulversuche ermöglichen soll, dass es möglich sein soll, zumindest über Schulversuche zu mehr Kooperatio­nen zu kommen. – Kein Wort dazu im Regierungsübereinkommen.

Die Mädchenförderung ist drastisch reduziert worden. – Es ist bei weitem nicht das übrig geblie­ben, was wir wollten.

Letztlich ein Punkt, den auch Frau Ministerin Gehrer gegenüber der Presse angekündigt hat; sie selbst hat gesagt, wir hätten uns über die Erhöhung der Mittel für Alternativschulen geeinigt. – Ich brauche hier wohl nicht zum Ausdruck zu bringen, dass auch das aus dem Regierungs­übereinkommen gefallen ist. Daran hatte die FPÖ wahrscheinlich wenig Interesse.

In Summe: Das ist ein Regierungsprogramm im Schulbereich, im Bildungsbereich, bei dem ich überhaupt nichts an Innovation erkennen kann, bei dem das, was schwierig, aber doch erreich­bar gewesen wäre, herausgefallen ist. Angesichts dessen muss ich sagen: Ich bin sehr froh, dass wir dieses Programm nicht mittragen müssen! (Beifall bei den Grünen.)

18.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Brosz vorge­tragen hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Bucher. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

18.24

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundes­regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte versuchen, aus der Sicht eines Unternehmers, aus der wirtschaftspolitischen Sicht dieses vorliegende Regie­rungsprogramm kurz zu interpretieren und zu erläutern.

Ich finde, dass das Herzstück dieses Regierungsprogramms nach wie vor die finanzpolitischen Hintergründe sind, und zwar ein ausgeglichenes öffentliches Budget, ein ausgeglichener öffent­licher Haushalt, das Herunterdrücken der Steuerquote auf 43 Prozent bis zum Jahr 2006 und die Abdeckung des Schuldenstandes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus natürlichen Überlegungen kann man nicht gegen diese engagierten Zielsetzungen sein; aus natürlichen Überlegungen und aus wirtschaftspoliti­schen Überlegungen ist es bemerkenswert und unterstützenswert, dass die Bundesregierung diesen Schritt gesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Besonders deutlich gemacht wird der Konsolidierungserfolg der letzten Bundesregierung durch den Rechnungshofbericht für das Jahr 2001, laut welchem es – und ich habe mir das extra her­ausgeschrieben, Herr Kollege Kogler – der alten Bundesregierung gelungen ist, einen großen Schuldenabbau zustande zu bringen. Es gab im Jahr 1995 ein Minus – ich sage es in Schilling, weil das etwas dramatischer klingt – von 122 Milliarden Schilling, und die Bundesregierung hat es geschafft, im Jahr 2001 einen Primärüberschuss in der Größenordnung von 4,5 Milliarden Schilling – in Euro sind das 0,33 Milliarden € – zu erreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat immer den Grundsatz vertreten: Zuerst sanieren und dann entlasten! Dieses Regierungsprogramm könnte man mit folgendem Satz um­schreiben: Was lange währt, wird endlich gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)