Der Nationalrat
wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, den Beschaffungsvorgang für den Ankauf von
Abfangjägern umgehend abzubrechen.
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Ich komme nunmehr
auf das Kapitel Bildung zu sprechen und möchte auf das eingehen, was in den letzten
Tagen von Frau Bildungsministerin Gehrer eingebracht und in der Folge ziemlich
intensiv diskutiert worden ist, nämlich dass die Schüler und Schülerinnen in
Österreich entlastet werden sollen, und zwar über eine Reduktion der Zahl der
Unterrichtsstunden.
Dies ist eine
Forderung, die die Grünen seit einiger Zeit ebenfalls eingebracht haben, wobei
dies allerdings in Form eines Strukturwandels im österreichischen
Bildungssystem erfolgen sollte.
Ich habe eine
interessante Äußerung der Bildungsministerin Gehrer aus dem Wahlkampf gefunden –
vom 28. Oktober 2002, das ist noch gar nicht so lange her. Damals
sprach sich Gehrer in einem APA-Interview gegen eine Kürzung der Stundenzahl an
den Schulen aus und sagte unter anderem, dass es dabei auch um Wiederholungen
gehe. – Vor vier Monaten hat sie also noch gemeint, eine solche
Stundenkürzung komme für sie nicht in Frage!
Was ich damit
ausdrücken will, ist, dass es offenbar unterschiedliche Zugänge dazu gibt. Bei
uns Grünen ist es nicht darum gegangen, eine Strukturreform im Bildungssystem
als Kosteneinsparungsmodell zu sehen, sondern wir sind wirklich der Meinung,
dass sich andere Bildungssysteme, die auf einer geringeren Anzahl von so
genannten Normalunterrichtsstunden und dafür auf einer wesentlich höheren Anzahl
an Fördermaßnahmen aufbauen, besser entwickelt haben. Man sieht das, wenn man
nach Finnland schaut – die haben genau so ein Modell –: weniger
Normalunterrichtsstunden, dafür relativ viele Mittel für individuelle
Förderungen, für die Förderung von Schwächeren.
Nun: Die Frau
Bildungsministerin hat von einer „Bildungsmilliarde“ gesprochen, von
72 Millionen €. – Ich habe sie im Regierungsprogramm nicht
gefunden. Ich weiß, dass es sehr intensive Diskussionen gegeben hat, in denen
wir auf dieser Bildungsmilliarde bestanden haben. Im Regierungsprogramm steht
sie nicht, und ich wäre sehr gespannt, ob auch Minister Grasser, der offenbar
wieder beim Geldsuchen ist, dieses Geld irgendwo wird auftreiben können, um
hier entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen.
Ich kann nur sagen:
Die alleinige Kürzung der Stundenzahl als reines Einsparungsmodell – unter
anderem weil, wie uns schon in den letzten Jahren immer wieder gesagt wurde und
wie es auch im Regierungsprogramm angesprochen wird, der Struktureffekt
eingespart werden müsse; dabei geht es um eine Größenordnung von
300 Millionen € in dieser Legislaturperiode – wird mit
Sicherheit nicht die Probleme des österreichischen Schulsystems lösen. Wenn es
nicht endlich dazu kommt, dass Maßnahmen gesetzt und Förderungen ermöglicht
werden, dann wird es nicht gelingen, die Probleme, die die PISA-Studie
aufgezeigt hat, in Österreich nachhaltig zu verbessern.
Diese Probleme
lassen sich beim Namen nennen; zumindest im Bildungsbereich wird man den Grünen
nicht vorwerfen können, dass man dieses Regierungsprogramm mittragen müsse,
weil es ja so identisch sei.
Es gibt drei
Dinge, die die PISA-Studie sehr klar benannt hat: erstens das Problem der
sozialen Segregation in Österreich, zweitens das Problem bei MigrantInnen und
letztlich drittens auch das Problem bei Mädchen in den
Mädchen-Förderungsmaßnahmen. Zu allen drei Bereichen haben wir in den
Gesprächen versucht, Punkte einzubringen. – Zu allen drei Bereichen sind
sie herausgefallen, es ist schlicht und einfach nichts übrig geblieben.