Was wir jetzt
wollen, ist Folgendes: Wir wollen erstens den Wirrwarr ordnen. Es ist oft sogar
für Insider nicht ganz durchschaubar, wer was wann wo bezahlt.
Zweitens: Neu ist, dass wir die Selbstbehalte sozial gerechter gestalten
und deshalb auch mit einer sozialen Obergrenze versehen wollen. Warum? –
20 Prozent der Menschen beziehen 80 Prozent der Leistungen, und das
sind meistens chronisch Kranke, Ältere, wieder Frauen und wieder Personen mit
kleinen Einkommen. Ich glaube, da soll man hinschauen, da soll man nicht
wegschauen!
Wenn jemand eine Familie hat, in der es mehrere chronisch Kranke gibt,
oder das Schicksal hat, zum Beispiel einen Mucoviscidose-Patienten zu haben,
der viele kleine Einzelleistungen braucht, und knapp über diesen
Einkommensgrenzen liegt, der kommt dran! Da haben wir bisher nicht
hingeschaut, und ich glaube, Maria Rauch-Kallat wird sehr wohl dort hinschauen,
denn Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden! Zumindest unter der Regierung
der ÖVP werden wir Patienten nicht bestrafen. (Beifall bei der ÖVP sowie des
Abg. Scheibner.)
Wichtig scheint mir auch zu sein, dass Gesundheitspolitik Ziele braucht.
Genauso wie es einen Generalverkehrsplan gibt, in dem festgelegt ist, wo eine
Autobahn hingebaut wird und wo eine Hochleistungsstrecke errichtet wird, so
braucht auch die Gesundheitspolitik Ziele.
Eines der wesentlichsten Ziele wird sein, dass wir für die Vorsorge mehr
tun wollen, weil das edelste Ziel darin besteht, dass ein Mensch gar nicht erst
krank wird. Wir müssen also neben der Reparaturmedizin jene Schiene ausbauen,
bei der es um die Erhaltung der Gesundheit geht. 25 Prozent weniger
Herzinfarkttote, 25 Prozent weniger Schlaganfalltote, 25 Prozent weniger
Krebstote – dieses Ziel ist erreichbar, wenn wir uns bemühen und wenn wir
die richtigen Maßnahmen setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Arzt kann ich nur unterstreichen, was Bundeskanzler Schüssel heute
gesagt hat: Das Gesundheitswesen soll höchstwertige Leistungen bieten, und
diese sollen allen, unabhängig von Alter und Einkommen, offen stehen. Bedenken
Sie alle, dass Sie von einer Sekunde auf die andere todkrank sein können! Wenn
Sie dann kein gutes System haben, werden Sie sich bitter beklagen. Dann werden
Sie vielleicht, so wie in England, ein Jahr lang auf ein Spitalsbett warten oder
auf eine Operation, die nie durchgeführt wird, oder Sie werden sterben, während
Sie auf der Warteliste stehen.
Deshalb bin ich froh darüber, dass wir klar für die Gesundheit Stellung
bezogen haben und dass wir eine Ministerin haben, die über das notwendige
Engagement verfügt, die aber auch das Herz hat, das es für diese Politik
braucht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster zu
Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
18.18
Abgeordneter
Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zu Beginn meiner Rede möchte
ich den Entschließungsantrag einbringen, den Kollege Kogler zum Schluss nicht
mehr untergebracht hat. Er hat ja in klaren Worten dargelegt, dass die
Anschaffung dieser Abfangjäger nicht nur militärpolitisch nicht sinnvoll ist,
sondern auch finanziell in der gegenwärtigen Situation nicht mitgetragen
werden kann.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend
umgehender Abbruch der Abfangjäger-Beschaffung