Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 177

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Was wir jetzt wollen, ist Folgendes: Wir wollen erstens den Wirrwarr ordnen. Es ist oft sogar für Insider nicht ganz durchschaubar, wer was wann wo bezahlt.

Zweitens: Neu ist, dass wir die Selbstbehalte sozial gerechter gestalten und deshalb auch mit einer sozialen Obergrenze versehen wollen. Warum? – 20 Prozent der Menschen beziehen 80 Prozent der Leistungen, und das sind meistens chronisch Kranke, Ältere, wieder Frauen und wieder Personen mit kleinen Einkommen. Ich glaube, da soll man hinschauen, da soll man nicht wegschauen!

Wenn jemand eine Familie hat, in der es mehrere chronisch Kranke gibt, oder das Schicksal hat, zum Beispiel einen Mucoviscidose-Patienten zu haben, der viele kleine Einzelleistungen braucht, und knapp über diesen Einkommensgrenzen liegt, der kommt dran! Da haben wir bis­her nicht hingeschaut, und ich glaube, Maria Rauch-Kallat wird sehr wohl dort hinschauen, denn Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden! Zumindest unter der Regierung der ÖVP werden wir Patienten nicht bestrafen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Wichtig scheint mir auch zu sein, dass Gesundheitspolitik Ziele braucht. Genauso wie es einen Generalverkehrsplan gibt, in dem festgelegt ist, wo eine Autobahn hingebaut wird und wo eine Hochleistungsstrecke errichtet wird, so braucht auch die Gesundheitspolitik Ziele.

Eines der wesentlichsten Ziele wird sein, dass wir für die Vorsorge mehr tun wollen, weil das edelste Ziel darin besteht, dass ein Mensch gar nicht erst krank wird. Wir müssen also neben der Reparaturmedizin jene Schiene ausbauen, bei der es um die Erhaltung der Gesundheit geht. 25 Prozent weniger Herzinfarkttote, 25 Prozent weniger Schlaganfalltote, 25 Prozent weni­ger Krebstote – dieses Ziel ist erreichbar, wenn wir uns bemühen und wenn wir die richtigen Maßnahmen setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Arzt kann ich nur unterstreichen, was Bundeskanzler Schüssel heute gesagt hat: Das Ge­sundheitswesen soll höchstwertige Leistungen bieten, und diese sollen allen, unabhängig von Alter und Einkommen, offen stehen. Bedenken Sie alle, dass Sie von einer Sekunde auf die andere todkrank sein können! Wenn Sie dann kein gutes System haben, werden Sie sich bitter beklagen. Dann werden Sie vielleicht, so wie in England, ein Jahr lang auf ein Spitalsbett warten oder auf eine Operation, die nie durchgeführt wird, oder Sie werden sterben, während Sie auf der Warteliste stehen.

Deshalb bin ich froh darüber, dass wir klar für die Gesundheit Stellung bezogen haben und dass wir eine Ministerin haben, die über das notwendige Engagement verfügt, die aber auch das Herz hat, das es für diese Politik braucht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.18


Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

18.18


Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zu Beginn meiner Rede möchte ich den Entschließungsantrag einbringen, den Kollege Kogler zum Schluss nicht mehr untergebracht hat. Er hat ja in klaren Worten dar­gelegt, dass die Anschaffung dieser Abfangjäger nicht nur militärpolitisch nicht sinnvoll ist, son­dern auch finanziell in der gegenwärtigen Situation nicht mitgetragen werden kann.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehender Abbruch der Abfangjäger-Beschaffung

 


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