Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 176

Ich halte fest (Abg. Wittauer: Herr Präsident! Ich bin auch unterbrochen worden!): Die SPÖ wäre zu einer großen Reformpartnerschaft bereit gewesen. Der ÖVP fehlte der Mut dazu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Meine Damen und Herren! Ich nehme den Ausdruck „Schweinerei“ zurück, aber es war das trotzdem eine Vorgangsweise, die zu jeglichen Menschenrechten im Widerspruch gestanden ist. Der Minister handelt gegen die Menschenrechte! (Beifall bei der SPÖ.)

18.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasin­ger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

18.13

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Viele mag die Kombination Frauen und Gesundheit überrascht haben. In Wahrheit handelt es sich bei diesem Bereich um eine der spannendsten Zukunftsaufgaben und eine der interessantesten Kombinationen, die ich in den letzten Jahren gesehen habe.

Gesundheitswesen ist weiblich, muss ich als Arzt sagen: 80 Prozent der Beschäftigten im Ge­sundheitswesen sind Frauen. Bei den Ärzten – sie hinken diesbezüglich ein wenig nach – sind es mittlerweile schon über 50 Prozent.

Zweitens: Die Hauptbenützer des Gesundheitswesens sind Frauen. Frauen sorgen sich mehr um ihre Gesundheit, Frauen werden älter und müssen daher das Gesundheitswesen öfter in Anspruch nehmen, und – was ganz wichtig ist – Frauen motivieren oft die Männer dazu, über­haupt zum Arzt zu gehen und auf ihre Gesundheit zu achten.

Die Kombination von Frauen und Gesundheit ist meiner Meinung nach also eine sehr ideale.

Ich finde es auch sehr gut, dass dieses Ministerium mit Maria Rauch-Kallat besetzt werden darf. Ich kenne sie schon sehr lange, und sie hat im Sozialen Hilfswerk in Wien Bahnbrechendes ge­leistet. Dieses Soziale Hilfswerk hat Menschen, die sich nicht selbst helfen konnten, Menschen, die benachteiligt waren, geholfen, und zwar in der Weise, dass man Hilfe zur Selbsthilfe geleis­tet hat, aber auch Hilfe gegeben hat, wenn sie gebraucht wurde.

Besonders hervorheben möchte ich die Nachbarschaftszentren, weil diese auch eine Schiene darstellen, die in Zukunft immer wichtiger sein wird. In einem Leben, das immer einsamer wird, spielt, so meine ich, neben der Gesundheit, neben der Versorgung als solcher der Umstand eine große Rolle, dass diese Versorgung überhaupt ankommt, dass jemand überhaupt mit einem redet oder Hilfe leistet. Diese Nachbarschaftszentren waren ein ideales Beispiel für eine Einrichtung, in deren Rahmen jene Menschen, die Hilfe geben wollten, diese Hilfe jenen, die Hilfe benötigten, unter professioneller Aufsicht und Mithilfe geben konnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was mir als Hausarzt sehr wesentlich erscheint: Als Mutter einer schwer sehbehinderten Toch­ter hast du, liebe Maria Rauch-Kallat, alle Höhen und Tiefen einer Patienten- und Angehörigen­karriere mitgemacht, und ich glaube, es ist auch ganz wesentlich, dass man als Ministerin niemals die Bodenhaftung verliert.

Ein offenes Wort auch zu den Selbstbehalten: Es ist dies weltweit ein heikles Thema. Ich kenne kein Gesundheitssystem der Welt, das ohne Selbstbehalte auskommt. In Österreich wird ein Erlös in der Höhe von etwa 1 Milliarde € – bei einem Gesamtbudget der Kassen von 10,8 Mil­liarden € – daraus aufgebracht. Hätten wir diese Milliarde nicht, müssten wir viele Leistungen überhaupt streichen, und das würde einen hundertprozentigen Selbstbehalt bedeuten. Deshalb stand – folgerichtig – auch unter SPÖ-Regierungen immer außer Streit, dass es Selbstbehalte gibt, und man hat diese Selbstbehalte immer irgendwie sozial gerecht zu gestalten versucht.