Meine Damen und
Herren! Es wird daher bei Organisationsmaßnahmen, bei Reförmchen bleiben –
es wird nicht zu großen Strukturveränderungen und -reformen kommen. All die
Maßnahmen, die gesetzt werden, werden dazu führen, dass man das
Umbesetzungsspielchen weiter betreiben kann. Das Umbesetzungs- und
Umfärbelungspotential des Innenministers wird weiter ausgelebt – es
begleitet ihn ja wie ein dunkler Schatten.
Über die
Problematik betreffend den Gendarmeriegeneral Strohmeyer wurde heute bereits gesprochen.
Lieber Kollege Schöls! Dir als Gewerkschafter darf ich sagen: Er hat sich den
Luxus herausgenommen, eine eigene Meinung zu haben – schwups! –,
plötzlich war er nicht mehr Gendarmeriegeneral, sondern Leiter der Flugpolizei.
Er hat ein Weiteres getan: Er hat sich herausgenommen, hat sein Grundrecht
wahrgenommen, seine Meinung frei zu äußern, und hat für die SPÖ für den
Nationalrat kandidiert – schwups! –, schon war er einfacher Polizist,
nicht mehr Leiter der Flugpolizei. – Das ist der Umgang, den Sie, meine Damen
und Herren von der ÖVP, mit Ihren Mitarbeitern in den Ministerien pflegen, und
das ist wirklich eine Schweinerei, glauben Sie mir das! (Beifall bei der
SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer. –
Abg. Schöls: „Schweinerei“ ...!)
Das ist kein Anlass zu einem Ordnungsruf. Mir würde noch Schlimmeres
einfallen, glaube mir das, lieber Alfred! (Abg. Mag. Molterer: Das ist aber eine gefährliche
Drohung!)
Meine Damen und
Herren! Die Mühlen der Gerichte, der Justiz mahlen langsam – aber sie
mahlen. Daher kann ich Ihnen sagen, dass bereits jetzt eine Reihe von
fragwürdigen Entscheidungen als rechtswidrig erkannt worden sind. Die
Berufungskommission hat gerade in Niederösterreich festgestellt, dass drei
Offiziere zu Unrecht von ihren Ämtern abberufen worden sind. Das zeigt doch,
dass viele dieser Maßnahmen nicht korrekt über die Bühne gegangen sind, dass
Sie hier nur aus parteipolitischen Motiven Handlungen gesetzt haben.
Viele Überlegungen
und viele wichtige Fragen waren Ihnen in Ihrem Regierungsprogramm nicht einmal
eine Überschrift wert, zum Beispiel die Problematik der privaten
Sicherheitsdienste: Da muss es in der Zukunft Maßnahmen geben! Was tun Sie,
damit der Datenschutz gewährleistet ist? – Da ist eine Änderung des
Meldegesetzes dringendst vonnöten.
Meine Damen und
Herren! Zum Zivildienst ist Ihnen auch nichts eingefallen. Vom Verteidigungsminister
wird die Verkürzung der Wehrzeit angedacht. Was aber wird im Bereich des
Zivildienstes geschehen? – Kein Wort zu dieser Materie! Faktum ist, dass
es in diesem Bereich ein Chaos gibt: Es gibt Tausende Beschwerden junger
Zivildiener über mangelnde Verpflegung. Viele warten noch darauf, dass ihnen
als Ergebnis des Verfahrens die Geldbeträge überwiesen werden, die ihnen
widerrechtlich vorenthalten worden sind. Meine Damen und Herren, so kann das
nicht sein!
Dass Sie es sich
im Asylwesen mit den NGOs angelegt haben, zeigt ja die Aussage von
Caritasdirektor Landau, der gesagt hat – ich zitiere –:
Es ist „einfach
nicht zu glauben, dass hier ein verantwortlicher Politiker, der auch immer
wieder auf seine christlichen Wurzeln verweist, selbst Präsident einer NGO ist,
letztlich offensichtlich aus Gekränktheit – ... – Entscheidungen
trifft, die auf Kosten von Menschen gehen“.
Meine Damen und
Herren! Eine solche Vorgangsweise lehnen wir ab! Sie haben keine substantiellen
Verbesserungen im Auge.
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Kollege Parnigoni! Erstens ist Ihre
Redezeit zu Ende, und zweitens wäre es für das Klima im Haus gut, wenn Sie zu
dem Ausdruck „Schweinerei“ noch eine Bemerkung machen und diesen Ausdruck
zurücknehmen würden.
Abgeordneter
Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Ich werde
eine Bemerkung dazu machen, Herr Präsident.