dern das ist im
demokratischen Umgang eigentlich eine Stimme, die nicht zählt, weil damit die
Wahl von zwei Parteien zum Ausdruck gebracht wird. (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
Meine geschätzten
Damen und Herren! Ich möchte aber die Gelegenheit auch dazu nützen, darauf
hinzuweisen, dass es schon einzigartig ist, dass hier immer zwei oder mehrere
Firmentheorien entwickelt werden. Zum Beispiel haben diese „GRÜNÖ“ nur in fünf
Wahlkreisen die erforderliche Unterstützung bekommen. Um dann landesweit antreten
zu können, haben geschwind drei Abgeordnete der Freiheitlichen mit
unterschrieben, was also auch ein eigenartiges Licht auf die gesamte
Regierungsfraktion von VP und FP fallen lässt.
Ich möchte noch etwas hinzufügen: Meine geschätzten Damen und Herren,
ich finde es außerordentlich bemerkenswert, dass man, wenn es für die
jeweilige Partei unangenehm wird, so tut, als würde die Bundespartei überhaupt
keine Funktion oder Rolle im Hinblick auf die Umsetzung zum Beispiel des
Belastungspaketes haben. Herr Dr. Pröll hat mit Sicherheit sehr stark
mitgewirkt, das Kabinett Schüssel I zu installieren. Als er aber dann
merkte, dass 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher das
Kabinett Schüssel II gar nicht wollen – die Fortsetzung dieser
Chaos-Regierung wollten 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher
nämlich nicht –, ging er auf Distanz zur Bundesebene, aber auf eine sehr
geringe Distanz: Er ist nämlich selbst mit einem Niederösterreicher aus seiner
Familie vertreten, aber das ist nicht das Thema. (Abg. Jakob Auer: Zwei!)
Von seiner Familie ist nur einer vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Zweiten, meine geschätzten Damen und Herren, ist es endlich an der
Zeit, dass die Niederösterreicher einmal sehen, dass es eine Einheit von
Verantwortung gibt und es nicht so ist: Hier bin ich Landeshauptmann, hier ist
alles ganz anders – und das, was die „böse“ Bundespartei der ÖVP tut,
geht mich nichts an!
Ich meine, es ist eine Frage der Redlichkeit, dass man zu den
politischen Beschlüssen seiner Partei steht, und zwar auf allen
Ebenen, auf Landes- und Bundesebene. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn die ÖVP plakatiert, Niederösterreich ist ein schönes Land, dann
stimme ich dem zu; wir haben viel dazu beigetragen. Aber Niederösterreich ist
zu schön, um nur schwarz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)
16.06
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet.
2 Minuten. Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen
wollen – und stellen Sie diesem den berichtigten Sachverhalt gegenüber,
ohne wertende Kommentare. – Bitte.
16.07
Abgeordnete
Michaela Sburny (Grüne): Herr Kollege Spindelegger
hat festgestellt, dass die jetzige Spitzenkandidatin von „GRÜNÖ“ 1998 in
Mödling Spitzenkandidatin für die Grünen war und dass die Grünen ihre damaligen
Nazi-Vergleiche voll gedeckt hätten. – Das ist unrichtig!
Richtig ist vielmehr, dass Frau W.s Äußerungen damals zu einem
Parteiausschlussverfahren geführt haben, das dann zu diesem Zeitpunkt
eingeleitet wurde. (Beifall bei den Grünen.)
16.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Binder zu
Wort. Redezeit 5 Minuten. – Bitte.
16.08
Abgeordnete
Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Grüne
oder „GRÜNÖ“, das ist die Frage, und ich denke tatsächlich, dass die
Verunsicherung sehr groß ist und vor allen Dingen die Unterschiedlichkeit der
Parteien noch viel größer ist.
Grundsätzlich meine ich auch, dass wir in Niederösterreich viele
interessierte und informierte WählerInnen haben, die sicherlich wissen, was sie
tun. Aber die Zulassung der Kurzbezeichnung „GRÜNÖ“ und die Unterstützung
dieser Partei durch Unterschriften ist die eine Seite der Medaille, die andere
Seite der Medaille schaut tatsächlich anders aus.