halte es für ganz
wesentlich, dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. (Allgemeiner
Beifall.)
Wie geht es nun
mit der inneren Sicherheit Österreichs weiter? – Die Bundesregierung
trifft mit größtmöglicher Umsicht alle notwendigen Vorkehrungen, um die Bürger
im Inland, aber auch in den Krisenregionen selbst zu schützen. Ich sage hier
ganz offen: Keine Regierung der Welt kann Terrorakte ausschließen, aber wir
müssen das Denkmögliche tun, um Terror zu verhindern. Es besteht auch derzeit
kein Anlass zur Annahme, dass Österreich besonderen zusätzlichen Gefährdungen
ausgesetzt ist. Es gibt Grund zur Wachsamkeit, nicht jedoch zu Angst.
Was tut die
Bundesregierung zum Schutz der Bürger? – Das Außenministerium ist zum
Schutz österreichischer Staatsbürger in ständigem Kontakt mit den
Vertretungsbehörden. Rund um die Uhr wurde ein Telefonservice eingerichtet, das
bereits von Tausenden Menschen in Anspruch genommen wurde. Das
Verteidigungsministerium überwacht das Staatsgebiet einschließlich des
Luftraums – gerade in der jetzigen Situation ein besonders wichtiger
Verteidigungs- und Neutralitätsfall. Das Innenministerium hat den Schutz
allenfalls gefährdeter Personen und Objekte deutlich erhöht und trifft
gemeinsam mit den NGOs und mit den Ländern Vorkehrungen zur Aufnahme von
möglicherweise nach Österreich kommenden irakischen Flüchtlingen. Die
Vorbereitung und Koordination humanitärer Maßnahmen auf nationaler und
internationaler Ebene ist ebenfalls angelaufen.
Noch eine Frage:
Hat Österreich genug zur Vermeidung dieses Konflikts, zur Konfliktverhütung
getan? – Wir sollten hier den Sinn für Proportionen wahren. Österreich ist
auf Grund seiner Größe und seiner geographischen Lage nur gemeinsam mit anderen
europäischen Ländern dazu imstande, wirksam einen Beitrag zur Konfliktverhütung
zu leisten. Friedensbewahrung und Friedensstiftung gibt es nicht im Alleingang.
Wir haben uns
daher sehr intensiv – in der Person der Außenministerin beziehungsweise
ich als Regierungschef – um eine gemeinsame Stimme Europas bemüht. Wir
haben als UNO-Sitz-Staat aktiv an der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der
irakischen Führung und den UNO-Chefinspektoren mitgewirkt. Wir haben der UNO
österreichische Inspektoren und Experten zur Verfügung gestellt. Wir haben auf
diplomatischer Ebene Anstrengungen unternommen, das Friedenspotential in
Kontakten mit den arabischen Staaten zu erhöhen. Wir haben den Dialog der
Zivilisationen – Christentum, Judentum, Islam – begonnen. Wir wollen
dies gerade in diesen Zeiten fortsetzen. Es geht darum, diesen Dialog jenseits
des Atlantiks, aber auch mit der arabischen Welt nicht abreißen zu lassen.
Es gibt noch
etwas, worauf ich stolz bin, worauf wir alle stolz sein können: Dass wir in
Österreich nicht erst seit dem 11. September 2001 oder erst seit jetzt
ein funktionierendes Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und
Religionen haben. In Österreich ist das friedliche Zusammenleben zwischen
Christen, Juden und Moslems gelebte tägliche Wirklichkeit. Dafür möchte ich
allen danken, die hiezu ein konkretes Stück an Friedensbewältigung beitragen. (Allgemeiner
Beifall.)
Das ist übrigens
gar nicht so selbstverständlich, denn es war noch in der Monarchie, im
Jahre 1912, als der Islam als offizielle Religion in unserer Heimat
anerkannt worden ist. Dies war eigentlich ein beispielhafter Alleingang zur
damaligen Zeit und ist auch heute noch ein Vorbild für viele andere europäische
Länder.
Meine Damen und
Herren! Ich glaube, dass wir mit dieser gemeinsamen Haltung einen ganz
wichtigen Schritt setzen. Aber in Wirklichkeit – ich sage das hier ganz
offen – beginnt natürlich die politische Arbeit in diesem Bereich in der
Zeit nach dem Krieg. Darin werden wir uns sehr aktiv und gemeinsam einzubringen
haben.
Das zweite Thema beim Europäischen Rat vorige Woche in Brüssel war die so genannte Lissabon-Strategie. Nach einem Drittel des Weges bis zum Jahr 2010 sollte gefragt werden: Wo stehen wir eigentlich? Sind wir wirklich auf dem Weg, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein