Sicherheitspolitik,
weil Europa nicht vollendet ist und auch seine Rolle nicht übernehmen kann,
wenn die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dann nicht – mit der
notwendigen Stärke ausgerüstet – tatsächlich agieren kann.
Hier ist Europa
noch nicht vollendet, und da brauchen wir volles Engagement, dass Österreich
diese Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mit
voller Kraft verstärkt und unterstützt.
Meine Damen und
Herren! Für Europa und für die Zukunft Europas ist es aber auch wichtig, dass
wir eine korrekte – ich sage das sehr bewusst – positive Beziehung zu den
Vereinigten Staaten haben. Auch in einer Stunde, in der es Kritik an der
derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten gibt, ist es mir wichtig
festzuhalten, dass es im Interesse Österreichs und Europas liegt,
transatlantische korrekte und positive Beziehungen aufzubauen, weil Österreich
in der Geschichte davon profitiert hat, weil Europa davon profitiert hat und
Europa und Österreich vom positiven Verhältnis zu den Vereinigten Staaten auch
in Zukunft profitieren sollen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Van der
Bellen.)
Die Verpflichtung
Europas wird aber sehr konkret daran gemessen, ob wir bereit und fähig
sind – und wir sind dazu bereit und fähig –, mit der zu rechnenden
beträchtlichen Zahl von Flüchtlingen positiv und menschlich umzugehen. Wir
müssen diesen Flüchtlingen vorübergehend Schutz bieten. Wir sind interessiert
daran, dass Europa selbstverständlich auch die humanitäre Hilfe wahrnimmt.
Ich teile die
Einschätzung, dass Europa im Bereich des Nahen Ostens stark und initiativ
bleiben muss, weil ein langfristiger Frieden in dieser Region ohne friedliche
Bewältigung des Konfliktes zwischen Israel und Palästinensern nicht möglich
ist. Ich teile diesbezüglich die Einschätzung des Kollegen Gusenbauer
dezidiert: Das wird ein Schlüssel für die friedliche Entwicklung in dieser
Region sein.
Wir werden auch
darauf achten müssen, dass diese Krise nicht missbraucht wird, missbraucht, um
etwa Autonomien in Frage zu stellen. Daher: Ja, die Autonomie der Kurden soll
erhalten bleiben und selbstverständlich auch die territoriale Integrität des
Irak und seiner Nachbarstaaten.
Meine Damen und
Herren! Österreich ist verpflichtet, den Schutz der Menschen, den Schutz des
Landes und die Verteidigung seiner Souveränität sicherzustellen. Genauso sind
wir verpflichtet, unseren Beitrag zur humanitären Hilfe zu leisten und auch
dazu, den Menschen vorübergehend Aufenthalt und Sicherheit zu geben. Im Sinne
einer gerechten Lastenverteilung appellieren wir, dass dies in ganz Europa
erfolgen möge.
Unsere Strategie
muss daher heißen: Stärkung der Vereinten Nationen, Stärkung Europas und der
Rolle der Europäischen Union in der Staatengemeinschaft und Wahrnehmen unserer
Verantwortung. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und
Herren! Bundeskanzler Dr. Schüssel hat in seiner Erklärung zum Europäischen
Rat selbstverständlich und aus meiner Sicht völlig zu Recht auch auf die
Lissabon-Strategie hingewiesen. Warum „völlig zu Recht“? – Nicht allein
deshalb, weil das Thema des Europäischen Rates war, sondern weil ich felsenfest
davon überzeugt bin, dass eine nachhaltige Entwicklung ein Schlüssel zum Frieden
ist, weil ich felsenfest davon überzeugt bin, dass ohne wirtschaftlichen
Wohlstand Frieden dauerhaft nicht möglich ist (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen), weil ich felsenfest davon überzeugt bin, dass nur soziale
Gerechtigkeit Frieden dauerhaft sichert und dass auch die Sicherung der
Lebensgrundlagen und der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen in Zukunft ein
entscheidender Friedensbeitrag sein werden.
Ich halte es daher für positiv und gut, dass wir uns in Österreich auf Basis dieser Lissabon-Strategie offensiv mit den Fragen Arbeit und Beschäftigung, Bildungschancen für alle, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in unseren Sozialsystemen, Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit des Konsolidierungsweges in den öffentlichen Haushalten und Notwendigkeit der Wirtschaftsreformen im Sinne der Schaffung von Arbeit beschäftigen. Ich denke, dass wir mit dem Arbeits-