Die Bilder von
heute Früh, wonach anstatt von Wasser lediglich leere Wasserkanister ausgeteilt
wurden, waren nicht gerade beruhigend. Ich meine daher, dass im Zusammenhang
mit der zerstörten Infrastruktur des Irak gerade das Know-how des
Österreichischen Roten Kreuzes, was eben Wasseraufbereitungsanlagen vor Ort
betrifft, um die Bevölkerung mit diesem wichtigen Lebensmittel versorgen und um
auch wieder eine funktionierende Infrastruktur herstellen zu können, von
Österreich aus möglichst schnell und möglichst umfassend zur Verfügung gestellt
werden sollte.
Was die Zeit nach
dieser kriegerischen Auseinandersetzung anlangt, so ist es meiner Ansicht nach
wichtig, dass die Vereinten Nationen wieder in die Lage versetzt werden, als
Einzige über Krieg und Frieden sowie über militärische Interventionen zu
entscheiden – und dass in Zukunft nicht einzelne Länder dieses Recht für
sich arrogieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten
der ÖVP, der SPÖ und der Grünen.)
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit, Herr
Vizekanzler!
Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Wir haben bereits einen ersten Schritt in
diese Richtung gesetzt, und ich bin mir dessen sicher, dass die gemeinsamen Bemühungen
Österreichs, Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Finnlands, Schwedens,
Norwegens, der Schweiz und vieler anderer schlussendlich auf politischer und
diplomatischer Ebene erfolgreich sein werden, sodass die Grundkonzeption für
die Vereinten Nationen auch in Zukunft gültig ist, dass eben das Wohl aller
Staaten nur miteinander und nicht gegeneinander und schon gar
nicht auf Rechnung einiger weniger in der Staatengemeinschaft funktionieren
kann. Das ist wichtiger denn je.
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Ich bin stolz darauf, dass wir hier in
Österreich im Nationalen Sicherheitsrat einen Konsens gefunden haben. Damit stehen
wir einmalig in Europa da, und ich hoffe, dass dieser Konsens in dieser
schwierigen Situation auch die Beratungen des Hohen Hauses in den nächsten
Tagen und Wochen prägen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP
sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
12.16
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zu einer Runde von
vier Diskussionsbeiträgen zu je 8 Minuten.
Zu Wort gemeldet
ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
12.17
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Herr Vizekanzler, Respekt für diese Rede! Ich teile Ihre Auffassung: Es gibt
keinen „sauberen Krieg“, und das haben uns ja die neuesten Nachrichten von
einem Bombardement eines Marktplatzes in Bagdad bestätigt.
Ich denke auch,
dass man unsere Sprache, die Sprache der Medien, die Sprache der Politik, immer
wieder überprüfen muss: beispielsweise an dem so oft zitierten Beispiel so
genannter Kollateralschäden. Man muss nämlich genau wissen, worum es hiebei
wirklich geht, denn ein Krieg ist nicht als statistische Größe, nicht als
Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht als bloßes Planspiel auf
Landkarten zu verstehen, sondern da geht es um Einzelschicksale –
und das bekommen wir ja auch von den Medien vermittelt, wenn beispielsweise
Dörfer zerstört werden, wenn es Hunderttausende Flüchtlinge gibt, wenn die
Menschen bei 40 Grad Celsius kein Wasser zur Verfügung haben, keine
Nahrungsmittel, wenn Kinder zu Tode kommen, wenn Spitäler überfüllt und
benötigte Medikamente nicht vorhanden sind, wenn es einfach vielfältigstes
Leid gibt.
Das alles muss man
sehen, und das muss man auch berücksichtigen, wenn oft leichtfertig da und dort
in der Politik durchtönt: Na ja, der Krieg ist halt „die Fortsetzung
politischer Mittel“. – Das darf er einfach nicht sein!