Wir waren so
stolz, dass wir eine Zivilisationsstufe erreicht haben, unter anderem mit der
Einrichtung der UNO, um eben Konflikte möglichst vor Ort regeln zu können, um
eine Legitimation für allfällige Eingriffe – eben dort, wo es nicht mehr
anders geht – herzustellen. Aber diesmal war es anders als sonst, denn
dieser Konflikt hat sich nicht abgespielt zwischen den „üblichen“
Veto-Einbringern bei einem solchen Konflikt, sondern in diesem Fall waren die
USA, Großbritannien und einige andere Länder auf der einen Seite, und auf der
anderen Seite standen Frankreich und Deutschland als zwei Länder mit einer
großen demokratischen Tradition; selbstverständlich haben auch die Vereinigten
Staaten eine große demokratische Tradition.
Es ist so bitter,
dass im Zuge dieser Entwicklung oft auch nicht gesehen wird, welche Konsequenzen
und Folgen so ein Krieg hat: nicht nur für die betroffenen Hunderttausenden
Flüchtlinge, die jetzt im Nordirak, im Südirak und in vergleichbaren Fällen
auch in anderen Ländern bei solchen Auseinandersetzungen die schreckliche Folge
sind, sondern auch für die Schicksale derer, die dort als Berufssoldaten
hingeschickt werden, dort jetzt sterben, verletzt oder verkrüppelt werden, wie
wir das ja seinerzeit auch beim Vietnamkrieg gesehen haben und wie das in
dieser drastischen Schärfe auch immer wieder dargestellt wurde.
Es ist ja auch
nicht die Konsequenz berücksichtigt worden, die so eine Auseinandersetzung nach
sich ziehen kann, wenn es zu einer Radikalisierung zwischen dem Westen und dem
Islam, zwischen dem Westen und der arabischen Welt – und auch innerhalb
der arabischen Länder – kommt. Da wird auch das heile Bild so mancher
Urlaubsländer zerstört, das man eben gewohnt ist, wenn man im Fernsehen einmal
nicht politische Nachrichten sieht, sondern sich anschaut, wo man denn so
überall auf Urlaub hinfahren könnte.
Der Terror, den es
zu bekämpfen gilt, ist aber so zu bekämpfen, wie es zivilisatorisch hoch
stehenden Ländern und Demokratien mit geregelten Rechtsordnungen auch
entspricht. Deswegen gibt es das Völkerrecht, deswegen gibt es die UNO –
als eine wichtige Basis.
Es gilt auch die
Verbreitung von Waffen zu bekämpfen, und zwar sowohl atomarer als auch biologischer
und chemischer Waffen. Doch da müssen sich so manche westliche Regierungen und
westliche Unternehmungen an der Nase nehmen, die solche Länder und solche
Diktaturen beliefert haben und dann plötzlich UNO-Inspektoren hinschicken
müssen, um das, was sie vorher geliefert haben, dann dort zu suchen, zu finden
und es eventuell dort zu zerstören.
Man muss doch
einmal diese Doppelmoral und diese Logik sehen, die da dahinter steckt, ebenso
wie den Zynismus, dass man neben den üblichen Berichten in den Medien auch
lesen kann, dass es schon einen großen Streit über die Frage des Wiederaufbaus
gibt: Wer wird dort am Wiederaufbau beteiligt? Wer kann dort das Geschäft
machen, wenn man die zerstörten Häuser wieder aufbauen soll?
Das ist doch
unfassbar, das ist unmenschlich in höchstem Maße! Das, bitte schön, wird aber
auch von Mächten und von Kräften zum Ausdruck gebracht, die für sich in
Anspruch nehmen, über Demokratie zu reden, über Menschenrechte zu reden, über
Sauberkeit zu reden, über Moral zu reden! Durch diese Doppelbödigkeit wird
meiner Meinung nach dieser Konflikt noch verschärft, und ich hoffe nicht, aber
es sieht so aus und könnte durchaus sein, dass das auch zwischen den
Zivilisationen, zwischen den Religionen, zwischen verschiedenen Ländern und
innerhalb dieser Länder geschieht.
Ich bin froh, dass
in dem Vier-Parteien-Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates, der wirklich
eine Präzisierung auch des Standpunktes für die österreichische Bundesregierung
und für die österreichische Außenpolitik beinhaltet, klar formuliert ist, dass
dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, dass – so auch eine klare Forderung
von Millionen Demonstranten und besorgten, ängstlichen Menschen – dieser
Krieg ein baldiges Ende finden soll, dass aber auch drinnen steht, dass künftig
die Erdölförderung im Irak, sollte es soweit kommen, unter die Verwaltung der
UNO zu stellen ist und die Erträge dem irakischen Volk übermittelt werden
sollen – nicht, dass man nach Ende dieses Krieges darangeht, die
Erdölfelder dort aufzuteilen, dass die verschiedenen Firmen dort aufmarschieren
und sich dann das Erdöl einfach unter den Nagel reißen. (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der Grünen.)