Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 56

Es gilt aber auch, so etwas wie anti-amerikanische Stimmungen zu bekämpfen. Diese Stim­mung ist falsch, denn in Washington, in New York, in San Francisco und in vielen anderen Städten demonstrieren Hunderttausende gegen diesen Krieg. Es ist auch ein Unterschied festzustellen im Umgang mit der UNO, im Umgang mit Konflikten, im Umgang mit Konflikther­den, mit der Europäischen Union, wenn man die Administration Bush mit der Administration des Bill Clinton vergleicht. Da ist ein Unterschied festzustellen, und daher ist es richtig, wenn man Kritik an der Administration übt und nicht sagt: die Amerikaner, die USA.

Es ist nach wie vor wichtig, dass es gute Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gibt. Es ist aber auch wichtig, zu sehen, dass es diese Unterschiede gegeben hat. Bill Clinton hat sich be­müht, sich in Form vielfältigster Diplomatie, durch Reisen et cetera, im Nahostkrieg zu engagie­ren, um dort Frieden herbeizuführen. Bill Clinton ist auch mit Nordkorea viel effizienter und wirksamer umgegangen. Bill Clinton und seine Administration haben sich wirklich bemüht, die internationalen Spielregeln, das Völkerrecht auch wirklich zu respektieren. Das muss man feststellen, wenn man über diese Frage hier diskutiert, und es ist berechtigt, jetzt auch entspre­chende Kritik anzubringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte abschließend meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, auch gegenüber denjenigen, die hier zusehen und zuhören, dass es zu keiner Verbreitung des Terrors kommt, dass dieser Krieg möglichst bald zu Ende ist, dass wir künftig wieder Konfliktregelungsmechanismen haben, die Kriege vermeiden, im Sicherheitsinteresse von uns allen, auch hier in Österreich. Wir sollen nicht glauben, dass wir auf einer Insel der Seligen leben. Auch wir sind Teil dieser internatio­nalen Gemeinschaft, und auch wir müssen durch eine offensive Außenpolitik unseren Beitrag dazu leisten, wieder Frieden zu ermöglichen und gegen diese Entwicklung aufzutreten, die sich im Moment abzeichnet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen.)

12.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Rede­zeit: 8 Minuten. – Bitte sehr.

12.25

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte, bevor ich einen Vier-Parteien-Antrag einbringe, zunächst doch feststellen: Ich halte es schon für bemerkenswert, dass alle Fraktionen des Hohen Hauses einen gemeinsamen Antrag betreffend Krieg im Irak vorlegen, einen Antrag der so umfangreich ist, das ich den Herrn Präsidenten bitte, diesen Antrag verviel­fältigen zu lassen. Ich werde ihn aber in seinen Grundzügen erläutern.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns hier schon mehrmals mit diesem Thema auseinander gesetzt, und viele Redner haben heute zu Recht auf den Krieg als etwas Besonderes, das heute durch Bilder in jedem Wohnzimmer präsent ist, hingewiesen. Und völlig zu Recht – da teile ich alle Auffassungen – ist es für uns in Österreich eigentlich keine Denkkategorie mehr. Ein Krieg im Sinne einer militärischen Auseinandersetzung, im Sinne von rollenden Panzern, im Sinne von Tod, Zerstörung, im Sinne einer permanenten Gefahr für Leib und Leben, ist etwas, das – Gott sei Dank! – für uns Österreicher eigentlich weit weg ist.

Viele Österreicher glauben fast, wenn sie diese Bilder sehen, dass diese aus einer anderen Welt kommen. Diese Bilder machen aber auch deutlich, dass wir eben in dieser Welt nicht so weit sind, einen Krieg kategorisch ausschließen zu können. Ich halte das für sehr bedenklich.

Wir Österreicher – und das darf ich bewusst auch stolz sagen: wir Österreicher im Sinne von Nationalrat, im Sinne von Bundesregierung, im Sinne des Nationalen Sicherheitsrates und der Meinung vieler Österreicherinnen und Österreicher – sind gegen diesen Krieg, sind immer ge­gen einen Krieg als Mittel der Auseinandersetzung gewesen, beteiligen uns in keiner Weise an militärischen Operationen und räumen auch keinerlei Überflugsrechte im Sinne von Unterstüt­zungsmaßnahmen ein. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Das halte ich ein­mal als gemeinsame Linie fest. Und wir alle gemeinsam hoffen, dass es, so wie es viele Österreicher auch wollen, möglichst rasch zu einem Ende dieses Krieges kommt.