Ein zweiter Punkt,
den ich ansprechen möchte, ist die Auswirkung, dass die UNO als Weltbühne, der
Sicherheitsrat als Instrument für die Konfliktbewältigung in diesem Fall
bedauerlicherweise nicht genutzt wurden. Das ist ein sehr bedenkliches Signal.
Wenn wir uns die Geschichte des Weltsicherheitsrates anschauen: Gerade in den
letzten Jahren ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem
bedeutenden Instrument der Friedenswahrung geworden. Der Sicherheitsrat war die
Bühne, auf der Konflikte bewältigt wurden – mit Resolutionen, mit
entsprechenden Maßnahmen, ja sogar auch mit Gewalt im Sinne der
Weltgemeinschaft, wenn es, wie etwa beim Irak-Krieg I, darum ging, das
besetzte Kuwait zu befreien.
Dieser Weg wurde
verlassen, und das ist bedenklich. Daher ist es auch unsere gemeinsame
Forderung, dass die UNO wieder die volle Autorität zurückerhalten muss. Das
wird nicht von heute auf morgen gehen, und da werden auch alle einen Beitrag
leisten müssen, aber es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass der Weltsicherheitsrat
als Instrument und die UNO als Bühne für Konfliktbewältigung allein zuständig
bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte als
einen weiteren Eckpunkt auch erläutern, dass gar kein Zweifel daran aufkommen
darf, dass der Irak mit seinem Regime entwaffnet gehört. Allein die
Vorstellung, dass Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Diktators eine
permanente Gefahr für den Weltfrieden, für die umliegenden Regionen
darstellen, ist unerträglich. Darum darf auch niemand in irgendeiner Weise
bezweifeln, dass es uns nicht Ernst damit wäre, dass der Irak entwaffnet werden
muss, meine Damen und Herren. Das ist mit ein potentieller
Aggressor für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, und das darf
in Zukunft nicht so bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
In diesem
Zusammenhang fordern wir aber gemeinsam, dass diese Spannungen, die jetzt in
den arabischen Ländern auch sichtbar werden, von uns mit einer
Begegnungsstrategie ganz offensiv angegangen werden müssen. Wir müssen
versuchen, dass wir in der Europäischen Union, besonders auch mit einer
Initiative Österreichs, einen tragfähigen Dialog mit den arabischen Ländern
aufbauen, damit nicht der Eindruck entsteht, es wäre tatsächlich ein Krieg gegen
die arabischen Länder. Wir müssen versuchen, zu erreichen, dass die arabischen
Länder gemeinsam mit der Europäischen Union an einer zukünftigen Lösung in
diesen Regionen arbeiten.
Ich möchte auf
einen Punkt eingehen, was die Europäische Union anlangt, wo nicht immer verstanden
wurde, warum es hier mehrere Spieler gegeben hat, mehrere Standpunkte, die
leider zu einem ganz unterschiedlichen Vorgehen im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen geführt haben.
Es waren
tatsächlich zwei verschiedene Extrempositionen, die eingenommen wurden: auf der
einen Seite, wie uns allen bekannt, Großbritannien und Spanien, die auf der
Seite der Vereinigten Staaten auch ein Ultimatum an den Weltsicherheitsrat
gestellt haben, auf der anderen Seite aber Frankreich und Deutschland, die auch
nicht unbedingt nur hilfreich in diesem Konflikt waren, denn wer vorweg ein
Veto andeutet, der macht auch unmöglich, dass es auf der Bühne des
Weltsicherheitsrats eine Einigung gibt, meine Damen und Herren.
Die dritte und
zahlenmäßig größte Gruppe der Europäischen Union war auf einer ganz anderen
Linie, und da gehört Österreich dazu, nämlich dass wir gemeinsam mit der
griechischen Präsidentschaft versuchen, eine Vermittlungsposition, eine
gemeinsame Position der Europäischen Union einzunehmen. Ich halte es für
richtig, dass sich Österreich voll in dieser Gruppe engagiert
hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Eine zukünftige
Forderung muss daher sein, dass die Europäische Union mit einer
Sprache spricht, eine Aktion gemeinsam vorantreibt.
Ich komme damit zu Österreich und möchte die Bemühungen der Bundesregierung besonders anerkennend hervorheben, denn der Herr Bundeskanzler hat gerade in den Europäischen Räten mit seiner Vermittlungsposition dazu beigetragen, dass die griechische Präsidentschaft