Die erheblichen
humanitären Bedürfnisse, die der Konflikt mit sich bringen wird, müssen dringend
angegangen werden. Die EU hat sich dazu verpflichtet, im Einklang mit
bestehenden Grundsätzen in diesem Bereich einen aktiven Beitrag zu leisten. Wir
unterstützen den Vorschlag des VN-Generalsekretärs, dass die humanitären
Bedürfnisse des irakischen Volkes weiterhin über das Programm "Öl für
Lebensmittel" gedeckt werden können.
Wir möchten
wirksam dazu beitragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Iraker
in Freiheit, Würde und Wohlstand unter einer repräsentativen Regierung leben
können, die mit ihren Nachbarn in Frieden und ein aktives Mitglied der
internationalen Gemeinschaft ist. Der Rat ersucht die Kommission und den Hohen
Vertreter, die Mittel zu prüfen, mit denen die Europäische Union dem
irakischen Volk helfen kann, diese Ziele zu erreichen.
In Bezug auf
die gesamte Region:
Wir bringen
unsere Solidarität mit den Ländern, die mit den Problemen und Risiken infolge
des Konflikts, einschließlich möglicher Flüchtlingsströme, konfrontiert sind,
zum Ausdruck und halten uns bereit, ihnen Unterstützung zu leisten. Die EU wird
sich aktiv dafür einsetzen, die Stabilität in der Region zu sichern.
Wir fordern
alle Länder der Region auf, keine Aktionen zu unternehmen, durch die die
Instabilität noch erhöht werden könnte.
Die Länder der
Region tragen auch eine besondere Verantwortung für die Verhütung von
Terrorakten.
Wir werden
weiterhin aktiv auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten durch
die unverzügliche Bekanntmachung und Umsetzung des von dem Quartett gebilligten
Fahrplans hinarbeiten.
Wir werden in
allen Bereichen unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit mit der arabischen und
der islamischen Welt intensivieren. Wir hoffen, dass es bald möglich sein wird,
die vom Barcelona-Prozess gebotenen umfangreichen Möglichkeiten erfolgreich zu
nutzen.
Auf
internationaler Ebene:
Wir
bekräftigen, dass wir der grundlegenden Rolle der Vereinten Nationen im
internationalen System verpflichtet sind und dafür eintreten, dass an erster
Stelle der Sicherheitsrat für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität
in der Welt verantwortlich ist.
Wir sind
entschlossen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Rahmen der GASP
und der ESVP zu stärken.
Wir sind
weiterhin davon überzeugt, dass wir die transatlantische Partnerschaft
vertiefen müssen, die nach wie vor eine grundlegende strategische Priorität für
die Europäische Union bildet. Zu diesem Zweck ist ein anhaltender Dialog über
die neuen regionalen und globalen Herausforderungen notwendig.
Wir werden zur
weiteren Stärkung der internationalen Koalition gegen den Terrorismus beitragen.
Wir werden
ferner die Arbeiten im Hinblick auf eine umfassende, kohärente und wirksame
multilaterale Politik der internationalen Gemeinschaft zur Verhinderung der
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen intensivieren.
Die
vorstehenden Ziele hängen miteinander zusammen und ergänzen einander. Sie
sollten gleichzeitig durch abgestimmtes Handeln aller wichtigen internationalen
Akteure verfolgt werden. In diesem Sinne ist die Wiederherstellung der Einheit
der internationalen Gemeinschaft ein absolutes Gebot."