12.54
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Molterer hat es, glaube ich,
auf den Punkt gebracht: Österreich ist an diesem Konflikt nicht beteiligt, aber
die Österreicher sind von diesem Krieg sehr betroffen, und zwar in mehrfacher
Hinsicht – auf der einen Seite durch die Bilder, die wir jeden Tag in
unsere Wohnzimmer bekommen, auf der anderen Seite aber auch im Zusammenhang mit
dem subjektiven Sicherheitsgefühl, das jeden von uns persönlich und jeden, der
hier im Saal mitentscheidet, auch politisch betrifft.
Und so haben wir
uns in aller Stille, aber sehr konsequent, über Monate auf diese Nacht von
Donnerstag auf Freitag letzter Woche vorbereitet. Als die ersten kriegerischen
Auseinandersetzungen begonnen haben, haben wir die Sicherheitsvorbereitungen
entsprechend verschärft und folgende sechs Sofortmaßnahmen getroffen:
Erstens wurden
zusätzliche Personen- und Objektschutzmaßnahmen getroffen, und zwar insbesondere
zum Schutz jener Einrichtungen und Vertretungsbehörden, die in diesen
Konfliktfall involviert sind, sowie von in Österreich angesiedelten
Wirtschaftsniederlassungen aus exponierten Nationen und den
Sicherheitsbeamten, die dafür tätig sind. Wir stehen mit ihnen in einem sehr
guten Dialog.
Wir haben zum
Zweiten den Flughafen und alle internationalen Anbindungen Österreichs abgesichert.
Die Sicherheitsstufe 2 wurde wieder aktiviert.
Drittens gibt es
eine enge Koordination innerhalb der Bundesregierung. Bereits am Freitag um
8.00 Uhr früh hat der Herr Bundeskanzler die Sicherheitskoordination zu
sich gebeten. Es wurden mit dem Herrn Vizekanzler, mit der Frau
Außenministerin, mit dem Verteidigungsminister und dem Justizminister die
Sofortmaßnahmen besprochen und die entsprechenden Anweisungen gegeben.
Wir haben die
Kundgebungen gesichert, und ich möchte auch von dieser Stelle aus für die hervorragende
Zusammenarbeit und die großartige Kooperation der Kundgebungsorganisatoren Dank
sagen. Es ist wieder einmal gelungen, all jenen in Österreich, die für ein
gutes Anliegen ihre Kundgebung durchführen wollen, dies völlig konfliktfrei im
Rahmen des Versammlungsrechtes zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die Republik Österreich hilft Flüchtlingen, wo es
notwendig ist und wo wir das können. Das soll in erster Linie in der Region
selbst geschehen. Ich habe in Übereinstimmung und im Einvernehmen mit dem UNHCR
Vorsorge dafür getroffen, dass die Europäische Union die Vorarbeiten, die
Durchführung und auch die notwendigen Mittel gewährleistet, damit bis zu
600 000 Flüchtlinge in der Region Aufnahme finden können. Wir können
heute sagen, dass etwa 400 000 solcher Plätze geschaffen wurden, und
dass diese Lager für jene, die aus dem Kriegsgebiet flüchten müssen, zur
Verfügung stehen.
Zur Aufklärung für
Herrn Klubobmann Van der Bellen: Wir haben – worüber ich mich natürlich
sehr freue – als erstes Land in Europa, und zwei Tage, bevor Frau
Abgeordnete Petrovic das gefordert hat, die Asylverfahren ausgesetzt, was
bedeutet, dass all jene, die aus dem Kriegsgebiet nach Österreich kommen und
um Asyl ansuchen, selbstverständlich den Schutz der Konvention bekommen, dass
wir aber Asylverfahren zurzeit nicht durchführen, weil wir ja nicht wissen
können, wie sich die Situation entwickelt und es zudem zweierlei Arten von
Flüchtlingen geben kann. Es können Flüchtlinge aus der Region kommen, die unter
dem Regime gelitten haben, und es können Flüchtlinge kommen, die durch die
jetzige Bedrohung einen ganz anderen Status haben.
Daher macht diese
Maßnahme Sinn, und ich bin ein bisschen stolz darauf, dass wir das erste Land
in Europa waren, das genau diesen vollständigen, umfassenden Schutz für
Flüchtlinge gewährleistet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Wir gehen unseren Weg für die innere Sicherheit sehr konsequent. Niemand kann eine hundertprozentige Sicherheitsgarantie abgeben, aber wir tun das Menschenmögliche, damit wir uns in