Österreich sicher
fühlen können. Die Vorgaben des Nationalen Sicherheitsrates und der Bundesregierung
tragen dazu bei, dass Österreich im internationalen Umfeld sicher ist. Dafür
möchte ich mich beim Bundeskanzler und beim Nationalen Sicherheitsrat herzlich
bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.00
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich werde in wenigen Augenblicken
die Sitzung wie vereinbart für eine kurze Mittagspause von 30 Minuten
unterbrechen. Wir setzen die Debatte um 13.30 Uhr fort.
Wir haben
vereinbart, nach 13.30 Uhr die Redezeit gerecht aufzuteilen. Da es bisher
keine tatsächliche Berichtigung gegeben hat, wäre es möglich, eine Rednerrunde
zu je 7 Minuten Redezeit zu machen. Es ist mir aber von den Fraktionen
signalisiert worden, dass man es vorziehen würde, noch zwei Runden zu machen,
und zwar eine zu je 4 Minuten Redezeit, eine zu je 3 Minuten.
Ich bin damit
einverstanden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ich keine tatsächlichen Berichtigungen
aufrufen muss – was auch nicht notwendig ist, wenn ohnehin von jeder
Fraktion noch ein zweiter Redner sprechen wird – und dass diese Redezeit
von 4 beziehungsweise 3 Minuten wirklich exakt eingehalten wird. Es
wurde mir von allen vier Fraktionen zugesichert, dass dies die bessere Variante
sei.
Wir werden also um
13.30 Uhr beginnen und zunächst eine Runde zu je 4 Minuten Redezeit
und dann eine Runde zu je 3 Minuten Redezeit durchführen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen und um 13.30 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und
Herren! Ich darf die unterbrochene Sitzung wie vereinbart um Punkt
13.30 Uhr wieder aufnehmen.
Ich schreite in
der Rednerliste fort.
Als Nächste zu
Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Prammer mit 4 Minuten exakt. –
Bitte, Frau Abgeordnete.
13.30
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Herr Staatssekretär!
Während wir heute Vormittag und auch jetzt hier im Parlament sitzen und über
die Situation im Irak und über den Krieg im Irak reden, sind wieder 15 Menschen
auf Grund des Einschlages einer Bombe in einem Wohngebiet gestorben. Ich
glaube, angesichts solcher Meldungen, die wir nahezu stündlich, jedenfalls
aber täglich erhalten, ist es sicher notwendig, auch immer wieder innezuhalten,
innezuhalten vor einer Situation, die, gerade was die Kinder, was die Frauen
betrifft, eine ganz besonders schlimme ist. Militärische Gewalt trifft immer in
erster Linie die Bevölkerung, unschuldige Zivilisten, Kinder und Frauen und
eben nicht die politisch Verantwortlichen.
Der Herr
Bundeskanzler hat in seiner Rede darauf hingewiesen, wie die Bedeutung der
Medien einzuschätzen ist. Der Herr Bundeskanzler hat Recht, wenn er sagt, es
besteht natürlich immer die Gefahr der Manipulation. Das erleben wir im Irak
genau so, wie wir das in den USA erleben, aber andererseits müssen wir auch
sehr sensibel mit seriöser Berichterstattung umgehen, weil nur dadurch der
Krieg auch jenes Gesicht erhalten kann, das er hat, nämlich das Gesicht der
Angst, des Leides und des Todes. Es gibt keinen sauberen Krieg, meine Damen und
Herren. Auf Grund der Bilder in den Medien müssen wir uns auch immer wieder
vergegenwärtigen, dass da die Falschen leiden und auch immer wieder unter Druck
geraten. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und
der Freiheitlichen.)
Niemand bezweifelt, dass das Regime des Saddam Hussein verabscheuungswürdig ist. Es ist natürlich die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, den unterdrückten und gequäl-