angehöre. bekannt
geworden ist. Ich finde es sinnvoll und gut, dass diese Fahne jetzt für das
Motto des Friedens verwendet wird, denn ohne Frieden haben die Menschenrechte,
ganz egal welche, auf dieser Welt überhaupt keine Chance. Ich begrüße es, dass
diese Fahne jetzt auch für die Friedensbewegung verwendet wird. (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie ist damit ein
Symbol gegen den Krieg, wo wir jetzt täglich auch in den Medienbildern immer
mehr sehen, was dieser Krieg denn tatsächlich bedeutet: Leid, Not, Tote,
Tränen, Angst und Grauen in den Augen der Menschen, seien es die Zivilisten und
Zivilistinnen, seien es die Kriegsgefangenen. Dieses Grauen, meine Damen und
Herren, das bedeutet Krieg, und deswegen treten wir dafür ein, dass dieser
Krieg ein Ende findet. Denn: Was nicht geschehen ist, ist, dass nach
politischen Alternativen gesucht wurde. Dieser Prozess im Rahmen der UNO wurde
gestoppt. Die Inspektoren konnten nicht mehr weiter arbeiten. Diese politischen
Alternativen, dieser politische Weg wurde nicht mehr weiter gegangen. Deswegen
ist dieser Krieg illegitim. Es hätten diese politischen Möglichkeiten
ausgeschöpft werden müssen.
Deswegen treten
auch wir dafür ein, dass die UNO wieder stärker mit einbezogen wird, dass die
UNO diese zentrale Rolle, die auch Sie, meine Damen und Herren von der
Regierungsbank, in Ihren Reden betont haben – so wie alle hier –,
dass diese zentrale Rolle der UNO wieder eingebracht werden soll, nämlich im
Sinne der Einberufung einer Sondergeneralversammlung der UNO, dass diese
Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen über die völkerrechtliche und
politische Beurteilung dieses Angriffes debattiert. Das ist schon einmal
geschehen, nämlich im Koreakrieg, damals auf Initiative der Vereinigten Staaten.
Deswegen bringe
ich hier folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Lunacek, Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung einer
außerordentlichen Sitzung der UN-Generalversammlung aus Anlass des Krieges im
Irak eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers zum
Europäischen Rat in Brüssel
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Der Nationalrat
fordert die Bundesregierung auf, Österreich möge sich als UNO-Mitglied für eine
Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur politischen und völkerrechtlichen
Beurteilung des Angriffskrieges im Irak einsetzen.
*****
Es geht darum, die
Debatte wieder auf die internationale politische Ebene zu bringen und der
Rechtsstaatlichkeit Raum zu geben nach dem Prinzip: Make law, not war! –
Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner
ist Herr Dipl.-Ing. Uwe Scheuch.
Gleichzeitig gebe
ich bekannt, dass der Antrag ordnungsgemäß eingebracht wurde und zur Verhandlung
steht.
13.44
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Werter Herr
Präsident! Ich möchte, bevor ich in die Materie eingehe, schon sagen, dass ich
es nicht für gut halte, dass die Farben der Schwulen- und Lesbenbewegung im
Zuge des Irak-Krieges eingebracht werden, denn dafür ist die Sache im Irak zu
ernst und dafür tun mir die Menschen zuviel Leid. (Uh-Rufe bei der
SPÖ. – Abg. Dr. Pilz macht die Scheibenwischerbewegung.)