Was die
Evaluierung des Lissabon-Prozesses anbelangt, sollte man meines Erachtens die
Kriterien nicht überbewerten, weil doch einige skurrile Situationen dadurch
entstanden sind, dass beispielsweise ein Land nicht gemeldet hat. Daher sind
die anderen Länder vorgerückt. Wir haben uns seit Jänner um drei Plätze
verbessert, ohne dass sich die Daten fundamental geändert haben.
Man muss auch
überlegen, ob man die Gewichtung nicht verändert, beispielsweise zwischen
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf oder Emission von Treibhausgasen. Beides wird
gleich bewertet.
Was heißt das in
der Konsequenz? – In der Konsequenz heißt das, dass wir sehr richtig
liegen mit den Themenfestlegungen, die hier der Rat getroffen hat, nämlich
erstens mehr Beschäftigung und größerer sozialer Zusammenhalt. Wir sehen
insbesondere als richtig an, was im Regierungsprogramm festgelegt ist, nämlich
auf den Arbeitsmarkt, gerade was ältere Beschäftigte anbelangt, zu schauen.
Zweiter Punkt:
Vorrang für Innovation und unternehmerische Initiative in dem Sinn, dass man
den Betriebsgründungen einen größeren Stellenwert beimisst.
Dritter Punkt:
Vernetztes Europa. Gerade was die Infrastruktur anbelangt, ist ein entsprechender
Schwerpunkt vorgesehen, nämlich – man sollte die Wortwahl beachten –
in der Region der Alpen entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Der vierte
Bereich – vielleicht der wichtigste insgesamt –, nämlich der
Umweltschutz, ist im Bereich der Nachhaltigkeit vermutlich die wichtigste
Größenordnung ...
Präsident Dr. Heinz Fischer
(das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): ..., um wirtschaftliche Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass der Frieden insgesamt gewährleistet ist. – Ich
danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau
Mag. Lunacek, bitte.
13.39
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Hohes Haus! Lassen Sie mich wieder zur Frage des Völkerrechts zurückkehren.
Zahlreiche meiner Vorrednerinnen und -redner haben schon festgestellt, dass
dieser Krieg gegen das Völkerrecht ist, völkerrechtswidrig ist. Von der
Regierungsbank, meine Damen und Herren, haben wir das leider nicht gehört. (Abg.
Scheibner: Da haben Sie nicht zugehört!)
Zwar waren der
Schritt und der Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat wichtig, aber die ganz
klare Festlegung, dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, hätte ich mir von der
Bundesregierung auch schon in den letzten Wochen gewünscht, meine Damen und
Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Vereinigten
Staaten und ihre Bündnispartner haben sich über das Völkerrecht hinweggesetzt.
So sieht es aus. Eine Mehrheit der Staaten im Sicherheitsrat und eine Mehrheit
der Bevölkerung auf dieser Erde hat Nein zu diesem Krieg gesagt. Sie wollen
diesen Krieg nicht, denn sie wissen alle miteinander, dass dieser Krieg in der
Form, wie er jetzt geführt wird, weder mehr Demokratie bringen wird noch Stabilität oder mehr Sicherheit bringen
kann, meine Damen und Herren. Deswegen sagen wir Nein zu diesem Krieg und
meinen, dass dieser Krieg ein Ende haben muss. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die vielen hunderttausend, ja Millionen von Menschen, die in den letzten Wochen und Monaten auf die Straße gegangen sind, und zwar auch in Österreich, haben ein Symbol, das heute auch in diesem Nationalrat eingebracht wurde, nämlich die Regenbogenfahne mit dem italienischen Wort für Frieden – „pace“ – verwendet. Die meisten von Ihnen wissen wahrscheinlich, dass die Regenbogenfahne bei uns als Symbol für die Lesben- und Schwulenbewegung, der auch ich