sollten wir über
das Ergebnis der ersten zweieinhalb Jahre der Regierungstätigkeit von ÖVP und
FPÖ reden.
Wir haben mit Ende 2002 eine Maastricht-relevante öffentliche
Verschuldung in der Höhe von 146,55 Milliarden €, das sind über
2 000 Milliarden Schilling. Das ist der höchste Schuldenstand, den
dieses Land je erlebt hat. (Rufe bei der SPÖ: Wau!) Diesen Schuldenstand
haben wir trotz höchster
Steuer- und Abgabenquoten. (Ruf: Schulden-Rudi!) Es ist der
Schulden-Karl-Heinzi, richtig, Herr Abgeordneter, so ist es! (Beifall bei
der SPÖ.)
Wenn man nach den
Ursachen dafür forscht und sich fragt, wie denn das sein kann, dann kann
man sagen, die Antwort liegt auf der Hand: Man hat die Einnahmen erhöht, man
hat so getan, als würde man sparen, aber gleichzeitig sind die Ausgaben außer
Rand und Band geraten.
Wenn wenigstens in
diesen zweieinhalb Jahren strukturell etwas geschehen wäre! Aber es ist nichts
geschehen. (Abg. Wittauer: 30 Jahre
Sozialdemokratie haben wir gehabt!)
Wir haben nun eine neue, wieder schwarz-blaue Bundesregierung, die den
doppelten Konsolidierungsbedarf des Jahres 1999 hat: über
200 Milliarden Schilling oder 14 Milliarden €.
Sparen, meine
Damen und Herren, heißt nämlich, weniger auszugeben und nicht den anderen das
Geld wegzunehmen. Sparen heißt nicht, höhere Finanzschulden anzuhäufen, sparen
heißt nicht 67,9 Prozent des BIP als öffentliche Verschuldungsquote!
Die Leute, die auf
der Kärntner Straße spazieren gehen, konnten auf einer Laufschrift sehen, wie
die Finanzen angeblich besser werden. Irgendwann ist die Laufschrift dann
verschwunden, und irgendwann prangte nur noch „Österreich hat Zukunft –
keine neuen Schulden“. – Diese Propaganda durften die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler zahlen, anstatt dass dort die Wahrheit gestanden wäre. Unter
der SPÖ hatte das Land noch Zukunft, jetzt haben wir nur höhere Schulden. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wie
hoch waren denn die Schulden bei Ihnen? Wie hoch waren denn die Schulden bei
Ihnen?)
Etwas, das auch
für Herrn Abgeordneten Scheibner von Interesse ist: Alleine 10 Prozent Zuwachs
hatten Sie als Verteidigungsminister mitzuverantworten – 10 Prozent
der gesamten öffentlichen Verschuldung! (Abg. Scheibner: Sagen Sie, wie hoch das Defizit unter Edlinger war!
Sagen Sie, wie hoch das Defizit unter Edlinger war!) Ich weiß schon, dass
Kollege Scheibner aus Empörung steht, Sie dürfen sich ruhig setzen.
10 Prozent höhere Schulden, verantwortet durch einen Bundeskanzler
Schüssel und einen Minister Grasser und durch einen heute dazwischenredenden
Ex-Verteidigungsminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das darf ich ja noch, oder?
Aber Sie sagen mir nicht, wie hoch das Defizit war!)
Diese
Schuldenpolitik wird mit dem jetzigen Budgetprovisorium fortgesetzt. Wir haben
erstmalig die Situation (Abg. Scheibner:
100 Milliarden nur an Zinszahlungen!), dass die Aufnahme der Finanzschulden im Jahr 2003 bereits
Anfang April 2003 zu 50 Prozent überschritten wird. (Zwischenruf
des Abg. Scheibner.) – Kein Problem, Sie können gerne im
Budgetausschuss zuhören. Wenn Sie da wären, würden Sie es hören.
Anfang April wird
die Grenze des verfassungsmäßigen Budgetprovisoriums überschritten – das
wurde uns sowohl durch den Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur als
auch durch den Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses bestätigt –,
weil in der Finanzierung der sich immer mehr „ausweitenden“ öffentlichen
Ausgaben keine Grenze zu finden ist. Diese Schuldenaufnahme ist ein Teil der
Fortsetzung Ihrer Politik, die heißt: ungebremstes Schuldenmachen, und es wird
im Budget 2003 nicht besser werden. (Abg. Dr. Jarolim: Geld für Dummheit!) – Das Problem ist nur, wenn
die Dummen das Geld selbst hätten, wäre es einfach, aber es zahlt leider jeder
Österreicher und jede Österreicherin.
Jetzt haben wir ein Budgetprovisorium, in dem eine 5-prozentige lineare Bindung vorgesehen ist. Was heißt denn das? – Das heißt in Wirklichkeit nichts anderes, als dass nach Bedeckung der gesetzlichen Ausgaben wesentliche Ausgaben dieser Republik bis zum In-Kraft-Treten des endgültigen Budgets Ende Juni nicht getätigt werden können. Die realen Auswirkungen haben wir schon gesehen: Die drei Volksanwälte – auch jene der FPÖ und der ÖVP – mussten bereits