20 000 Menschen
an der Grenze zum Iran. Humanitäre Hilfe ist umgehend notwendig und umgehend
angesagt.
Es ist zu begrüßen, dass die UNO das Oil-for-Food-Programm wieder
anlaufen lassen will sowie dass die UNO überhaupt in den nächsten Wochen und
Monaten und vermutlich Jahren eine wichtige Rolle im Irak wird übernehmen
müssen. Völkerrechtlich ist es wohl klar, dass jene, die den Krieg führen, die
den Krieg beginnen, diejenigen sind, die auch die Verantwortung für die
sofortige Notversorgung der Zivilbevölkerung tragen. Allerdings hören wir
bereits Berichte, dass die Truppen zerstören, durchmarschieren und die
Zivilbevölkerung ohne Hilfeleistung zurücklassen.
Humanitäre Hilfe und Wiederaufbauarbeit dürfen selbstverständlich nicht
den Tätern alleine überlassen bleiben, daher wird der UNO eine wichtige Rolle
beim Wiederaufbau und beim Aufbau von demokratischen Strukturen im Irak
zukommen müssen.
Auch wenn die Arbeitsteilung, dass die einen Krieg führen,
zerstören – einen Krieg, der völkerrechtlich nicht legitimiert
ist! –, und alle anderen dabei sein sollen, wenn es darum geht, Hilfeleistungen
zu vollbringen, beim Wiederaufbau dabei zu sein, nicht ganz korrekt ist, so ist
es doch klar, dass Österreich da nicht zuschauen kann, dass auch wir unsere
Verpflichtungen haben und unsere Verpflichtungen ernst nehmen müssen –
unsere Verpflichtung, Leid zu lindern. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist wichtig, dass heute auch vom österreichischen Parlament das klare
Bekenntnis ausgeht, dass sich Österreich an humanitärer Hilfe beteiligen,
Projekte unterstützen wird, auch Hilfsorganisationen unterstützen muss, die
diese Projekte durchführen werden, und dass Österreich jenen, die in unser Land
kommen und hier um Asyl ansuchen, hier Hilfe brauchen, diese Hilfe
selbstverständlich zukommen lassen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
14.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Schieder, Scheibner, Dr. Pilz,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Krieg im Irak.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag
sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies einstimmig
angenommen. (E 4.) (Allgemeiner Beifall.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Mag. Lunacek, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Unterstützung einer außerordentlichen Sitzung der
UN-Generalversammlung aus Anlass des Krieges im Irak.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind,
um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (10 der
Beilagen): Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr
2003 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2003) (19 der
Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter
Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß
10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.19
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der erste Tagesordnungspunkt bringt uns ein Provisorium. Bevor wir über dieses Provisorium sprechen,