Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 78

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20 000 Men­­schen an der Grenze zum Iran. Humanitäre Hilfe ist umgehend notwendig und um­gehend angesagt.

Es ist zu begrüßen, dass die UNO das Oil-for-Food-Programm wieder anlaufen lassen will so­wie dass die UNO überhaupt in den nächsten Wochen und Monaten und vermutlich Jahren eine wichtige Rolle im Irak wird übernehmen müssen. Völkerrechtlich ist es wohl klar, dass jene, die den Krieg führen, die den Krieg beginnen, diejenigen sind, die auch die Verantwortung für die sofortige Notversorgung der Zivilbevölkerung tragen. Allerdings hören wir bereits Berichte, dass die Truppen zerstören, durchmarschieren und die Zivilbevölkerung ohne Hilfeleistung zurück­lassen.

Humanitäre Hilfe und Wiederaufbauarbeit dürfen selbstverständlich nicht den Tätern alleine überlassen bleiben, daher wird der UNO eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau und beim Aufbau von demokratischen Strukturen im Irak zukommen müssen.

Auch wenn die Arbeitsteilung, dass die einen Krieg führen, zerstören – einen Krieg, der völker­rechtlich nicht legitimiert ist! –, und alle anderen dabei sein sollen, wenn es darum geht, Hilfe­leistungen zu vollbringen, beim Wiederaufbau dabei zu sein, nicht ganz korrekt ist, so ist es doch klar, dass Österreich da nicht zuschauen kann, dass auch wir unsere Verpflichtungen haben und unsere Verpflichtungen ernst nehmen müssen – unsere Verpflichtung, Leid zu lindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist wichtig, dass heute auch vom österreichischen Parlament das klare Bekenntnis ausgeht, dass sich Österreich an humanitärer Hilfe beteiligen, Projekte unterstützen wird, auch Hilfs­organisationen unterstützen muss, die diese Projekte durchführen werden, und dass Österreich jenen, die in unser Land kommen und hier um Asyl ansuchen, hier Hilfe brauchen, diese Hilfe selbstverständlich zukommen lassen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

14.17


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Schieder, Scheibner, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krieg im Irak.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. (E 4.) (Allgemeiner Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung einer außerordent­lichen Sitzung der UN-Generalversammlung aus Anlass des Krieges im Irak.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

1. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (10 der Beilagen): Bundes­gesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2003 getroffen wird (Gesetz­liches Budgetprovisorium 2003) (19 der Beilagen)


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.19


Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der erste Tagesordnungspunkt bringt uns ein Provisorium. Bevor wir über dieses Provisorium sprechen,


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