wurden weltweit von allen Geberländern für alle weniger entwickelten
Länder ausgegeben, das ist also ein Bruchteil.
Wenn nur ein
Bruchteil dieser Kriegskosten seit dem letzten Golfkrieg in die Entwicklung
dieser Region investiert worden wäre, dann wäre es gelungen, allen Menschen
dort eine Ausbildung zu verschaffen – eine Ausbildung, die eine ganz
wesentliche Voraussetzung für eine Demokratisierung darstellt, dann wäre es
gelungen, in eine soziale Infrastruktur zu investieren und Menschen bessere
Lebensmöglichkeiten zu geben. Es wäre gelungen, eine freie Presse zu etablieren,
es wäre gelungen, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu stärken, und es
wäre gelungen, das Empowerment der irakischen Frauen zu ermöglichen – ich
wage zu behaupten, es gäbe längst eine funktionierende Demokratie im Irak.
Ein Diktator
Saddam Hussein, ein Militärregime, die ständige Verletzung von Menschenrechten,
die mögliche Produktion von Massenvernichtungswaffen, die Beschränkung der
Meinungsfreiheit und die Unterdrückung von Minderheiten – all das sind
Gründe, die nun für diesen völkerrechtswidrigen Krieg ins Treffen geführt
werden. Aber es sind dies Gründe, die unter Umständen gar nicht mehr existent
wären. Hätten wir und hätte sich die Staatengemeinschaft dafür ausgesprochen,
dort nur einen kleinen Teil dieser enormen finanziellen Leistungen, die jetzt
für einen Krieg verschwendet werden, zu investieren, dann wäre längst, so
behaupte ich, der Irak ein entwickeltes und prosperierendes Land. Ich
unterstelle nur, dass genau die Länder, die jetzt diesen Krieg führen, eben
daran gar kein Interesse haben.
Krieg ist nie ein
Beitrag zur Entwicklung. Unterentwicklung erzeugt Not und Verzweiflung, die
sehr oft in mannigfaltiger Art und Weise zu Ausnahmezuständen führt. Unsere
österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist ein kleiner – und ich
behaupte, ein leider viel zu kleiner – Beitrag zur Verbesserung der
Lebenssituation der Menschen in dieser Region. Mit unserem kleinen Beitrag sind
wir durchaus friedensstiftend.
Internationale
Konflikte können und müssen mit friedlichen politischen Mitteln gelöst werden.
Dafür gehen unter dem Zeichen der Friedensfahne seit dem Angriff der USA
weltweit Millionen – und auch in Österreich sind es eindrucksvoll viele
Zehntausende – Menschen auf die Straße. Darunter sind viele junge
Menschen. Von Politikverdrossenheit ist überhaupt nichts zu spüren. Diese
jungen und diese alten Menschen, diese Männer, diese Frauen haben unsere
uneingeschränkte Solidarität als SozialdemokratInnen, wenn sie fordern: Stoppt
diesen Krieg! (Beifall bei der SPÖ.)
14.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete
Mag. Kuntzl. – Bitte.
14.13
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Bildern, die uns die Medien zu
diesem Krieg ins Haus liefern, fühlt man sich durch die Art der Berichterstattung
oft mehr an ein sportliches Ereignis erinnert als an die wirklichen
menschlichen Tragödien, die sich abspielen. Wenn es darum geht, welches Gerät
welches Ziel trifft oder nicht, dann hält man sich doch oft zu wenig vor Augen,
dass in diesen Gebäuden, die gerade getroffen oder nicht getroffen wurden,
Menschen leben, Menschen getötet worden sind und sich dort in diesem Augenblick
menschliche Tragödien live vor unseren Augen abspielen.
Die UNO schätzt
die Folgen dieses Krieges so ein, dass 100 000 Menschen im
Bombenhagel sterben könnten, 500 000 Menschen in diesem Krieg
verletzt werden könnten, 7,4 Millionen Menschen auf sofortige Hilfsmaßnahmen
angewiesen sein werden und dass 1,5 Millionen Menschen vermutlich zu
flüchten versuchen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! All das – Zerstörung, Flucht, Angst, Verletzte – passiert in einem Staat, dessen Bevölkerung bereits vor dieser kriegerischen Auseinandersetzung unter dramatischer medizinischer Unterversorgung, dramatischer Mangelernährung zu leiden hatte. Es droht ein großes Flüchtlingsdrama, es beginnt bereits. Schon heute stehen über