14.06
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident!
Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Dies sind
traurige Tage, und alle Menschen, vor allem Frauen und Kinder, die von diesem
Krieg betroffen sind, haben mein Mitgefühl. Ich kann und will nicht
akzeptieren, dass dieser Krieg gegen Saddam Hussein die Lösung sein soll. Als
überzeugter Europäer, der an das Friedensprojekt Europa glaubt, ist es schwer
zu begreifen, dass sich die Weltmacht Amerika über das Völkerrecht hinwegsetzt.
Österreich kann in dieser schrecklichen Situation helfen, wenn dieser Krieg so
schnell wie möglich beendet wird. Mit unserem Status in dieser Welt werden wir
dort, wo andere nicht mehr miteinander sprechen können, vermitteln und
ausgleichend tätig sein können. Humanitäre Hilfe muss eine Selbstverständlichkeit
sein. Diese Regierung ist ein Garant dafür!
Als Mensch, der in
einer scheinbar gesicherten Umwelt, Umgebung lebt, begreife ich nicht, dass die
Sozialdemokraten und die Grünen dieses Plenum für ihren Wahlkampf in
Niederösterreich missbrauchen. Stattdessen sollten wir alle in uns gehen und
dafür beten, dass das Leid der irakischen Bevölkerung und all der anderen, die
den Krieg überleben müssen, so schnell wie möglich ein Ende findet. (Beifall
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Bewunderung
gilt einem Mann wie Michael Moore, der seine eindringliche Rede bei der
Oscar-Verleihung mit den Worten „Schämen Sie sich, Herr Bush!“ beendet hat.
Auch ich beende meine Rede damit: „Schämen Sie sich, Herr Bush!“ (Beifall
der Abgeordneten Scheibner und Dr. Khol.)
14.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
14.08
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! US-Präsident George
Bush bricht einen Krieg vom Zaun, der zu einer enormen Destabilisierung im
Nahen Osten führt. Die israelische Regierung wird dazu gedrängt, gegenüber
Terror-Attentaten noch vorsichtiger und damit gleichzeitig noch repressiver
gegenüber ihren arabischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu sein. Die
palästinensische Autonomie wird in die Rolle des Feinds der freien Welt
gepresst und zu einem Teil der Schurkenachse degradiert.
Das politische
Ziel im Nahen Osten ist, so denke ich, uns allen klar: Wir wollen eine
friedliche Koexistenz von Juden und von Arabern, wir wollen eine lebendige
Demokratie in zwei souveränen Staaten, mit zwei Verfassungen, die geprägt sind
von den Werten der Toleranz und der Solidarität.
Dieser Krieg lässt dieses hehre Ziel noch weiter entschwinden, als es
jetzt schon entfernt ist. Dieser Krieg lässt UNO-Resolutionen, die sich mit dem
Thema befassen, noch abstrakter erscheinen, als sie das jetzt schon sind.
Diese UNO-Resolutionen verurteilen auf der einen Seite Terror-Akte
palästinensischer Organisationen, und sie missbilligen zum anderen Übergriffe
der israelischen Armee. Diese UNO-Resolutionen sind von uns, sind von der
Staatengemeinschaft ebenso ernst zu nehmen wie jene UNO-Resolutionen, die es
zum Irak-Krieg gibt. Wir dürfen auch diese nicht vergessen und müssen an der
Umsetzung dieser UNO-Resolutionen arbeiten.
Im Übrigen würde ich mir als Sozialdemokratin wünschen, dass
Österreich – der sehr guten Tradition Bruno Kreiskys folgend – eine
wesentlich aktivere diplomatische Rolle im Nahen Osten spielen würde. (Beifall
bei der SPÖ.)
US-Präsident George Bush bricht einen Krieg vom Zaun und beantragt dafür
im Kongress 74 Milliarden US-Dollar. Nach Schätzungen von Experten sind
aber diese 74 Milliarden als Gesamtkosten viel zu tief angesetzt. Es
geistern Zahlen von 180 bis 200 Milliarden US-Dollar durch die
Gegend – die Ausgaben der Bündnispartner mitgerechnet.
Ich würde gerne diese unvorstellbare Zahl von 200 Milliarden US-Dollar in Vergleich zu einer anderen Zahl setzen, nämlich zu der Zahl, die im Jahr 2000 international, weltweit für Entwicklungshilfe ausgegeben worden ist, nämlich 57 Milliarden US-Dollar. 57 Milliarden US-Dollar