Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Mag. Kogler, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Einkommensteuersenkung
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Der Bundesminister
für Finanzen wird aufgefordert, zur ansatzweisen Unterstützung von Wachstum und
Beschäftigung sowie als Teil-Beitrag zur Armutsbekämpfung eine Novelle zum EStG
dem Nationalrat vorzulegen, die eine Entlastung der unteren und mittleren
Einkommen unter anderem durch eine vollständige Steuerentlastung für
Brutto-Jahreseinkommen bis knapp 14 500 € ab 1. 1. 2004
sicherstellt.
*****
Am
Abstimmungsverhalten der Kolleginnen und Kollegen werden wir jetzt erkennen,
wie ernst es Ihnen ist. Ich habe meine Zweifel, denn in Wirklichkeit wird nur
eines sicher sein: Belastungen, Untätigkeit und letztlich ein
Schaden für das Land durch diese Budget- und Finanzpolitik. – Danke, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
14.29
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben von Herrn Abgeordnetem
Dr. Matznetter verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten
Mag. Kogler, Dr. Matznetter ist ausreichend unterstützt und steht
daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
14.29
Abgeordneter
Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln das
gesetzliche Budgetprovisorium 2003 oder, richtig bezeichnet, ein
Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2003
getroffen wird. Ich bringe gleich zu Beginn einen umfangreichen Abänderungsantrag
der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen ein und
darf diesen gemäß Paragraph 53 Absatz 4 in seinen Kernpunkten
erläutern.
Die Kernpunkte
sind die Schaffung der verrechnungstechnischen Vorraussetzungen für die
Auswirkungen auf die budgetäre Struktur durch die
Bundesministeriengesetz-Novelle 2003 in Folge des In-Kraft-Tretens ab
1. Mai dieses Jahres. Da das Bundesfinanzgesetz 2003 am 1. Juli 2003
in Kraft treten wird, ist für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai dieses
Jahres und dem 30. Juni dieses Jahres die der neuen Kompetenzverteilung
entsprechende Budgetstruktur vorzusehen.
Außerdem ist die
Umstellung der Haushaltsverrechnung in den Finanzkapiteln auf SAP R/3 und die
Zusammenführung der Kapitel 63 und 64 in das Kapitel 63 im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ohne Änderung der
jeweiligen Höhe der davon betroffenen Ausgaben und Einnahmen vorgesehen.
Meine Damen und
Herren! Damit in die Debatte und kurz zu dem, was uns Kollege Matznetter mit
kräftiger Stimme vorzutragen versucht hat. (Abg. Wattaul: Er kennt sich nicht aus!) Sparen, so meinte er, heißt,
weniger auszugeben. – Ja, dem ist beizupflichten. Hätte die Bundesregierung,
hätte die Mehrheit dieses Hauses all das ausgegeben, was diese Seite (in Richtung SPÖ) in den letzten Jahren
gefordert hat, dann gäbe es nicht nur eine Explosion, sondern eine Eruption des
Budgetdefizits, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Schuldenpolitik, so meinte er weiters, würde mit diesem Budgetprovisorium fortgesetzt. Ungebremstes – das sei Ihnen in Erinnerung gerufen – Schuldenmachen ist nur mit SPÖ-Finanzministern in Einklang zu bringen, aber nicht mit einem Bundesminister für Finanzen Karl-Heinz Grasser oder einem Staatssekretär Finz, meine Damen und Herren! Die Lautstärke – das