setzlichen
Provisoriums sicher, ersparen wir dem Steuerzahler zumindest
15 Millionen €, setzen wir ein klares Signal an die Finanzmärkte, ein
Signal der Sicherheit, ein Signal der Stabilität!
Wenn wir uns
ansehen: Welches Problem haben wir?, dann stellen wir fest, es gibt eine ganz
klare, beste Lösung dazu. Diese beste Lösung wurde bestätigt vom Präsidenten
des Rechnungshofes, von Herrn Professor DDr. Frisch sowie von Herrn
Dr. Eder von der Bundesfinanzierungsagentur, und zwar ist das der
Beschluss des gesetzlichen Budgetprovisoriums.
Ich denke auch,
dass gerade in schwierigeren und weltweit instabileren Zeiten dieses Signal der
Stabilität, dieses Signal der Sicherheit – die Liquidität der Republik
sicherzustellen, die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, und zwar möglichst
günstig für den Steuerzahler – ein sehr wichtiger Beschluss ist. Daher
ersuche ich Sie, dieses Signal heute zu setzen und wenn möglich dieses
gesetzliche Budgetprovisorium gemeinsam zu tragen. – Vielen
Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.59
Präsident
Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich unterbreche
nunmehr die Beratungen zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung, damit wir
nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung zeitgerecht um
15 Uhr zur Kurzdebatte über eine Anfragebeantwortung des Herrn
Bundesministers für Finanzen gelangen.
Kurze Debatte über
die Anfragebeantwortung 13/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen zur Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung mit der
Ordnungszahl 13/AB. Diese
Anfragebeantwortung ist schriftlich im Saal verteilt worden, sodass sich eine
Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Ich mache darauf
aufmerksam, dass in dieser Debatte die Erstrednerin, Frau Abgeordnete
Dr. Moser, 10 Minuten sprechen kann, alle anderen in der Debatte für
5 Minuten das Wort erhalten, wobei jede Fraktion zu Wort kommt, und ein
Regierungsmitglied, falls es sich zu Wort meldet, Herr Bundesminister,
ebenfalls eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung hat.
Die Uhr ist auf
10 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.01
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine
Damen und Herren! Von Budgetprovisorien war jetzt kurz die Rede, und über
wesentliche Teile von Einnahmen und Schuldentilgungen wird noch ausgiebig
diskutiert werden. Sie, Herr Finanzminister, haben insgesamt neben Ihrem
Generalziel, dem so genannten Nulldefizit – das Sie ja in bereits in
geradezu sträflicher Form vernachlässigen –, immer gesagt, eines Ihrer
Leitmotive, eine Ihrer Leitlinien in der Finanzpolitik, in der Budgetpolitik
sei die Schuldentilgung.
Zu diesem Zweck,
behaupte ich, ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht und jedes Mittel heilig,
zum Beispiel auch der Verkauf der Bundeswohnungen, der zurzeit in einem Stadium
ist, bei dem wir nicht recht wissen, wo es lang geht. Ihre Beantwortung meiner
Anfrage lässt ja einiges offen. Sie haben sich noch nicht entschlossen, ob der
Asset Deal verkauft wird, ob strukturiert wird, ob Teilverkäufe
vorgenommen werden. Aber eines steht fest, auch durch die Regierungserklärung
und die Fortführung der Politik der vergangenen Legislaturperiode, nämlich,
dass verkauft wird – und wahrscheinlich zu einem Preis, bei dem Immobilienspezialisten
schlechthin von Verschleuderung des Volksvermögens reden. (Beifall bei den
Grünen sowie des Abg. Eder.)
Gerade deshalb ist
mir diese Diskussion innerhalb einer Budgetdebatte sehr wichtig, weil hier von
Ihrer Seite noch einmal klar auf den Tisch gelegt werden muss, wohin es geht
und wie viel Sie sich jetzt wirklich erwarten.