Ihnen ist es nicht
recht, dass wir Wohnungen verkaufen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern in
Österreich ist es recht, dass sie ihre Mietwohnungen zu erschwinglichen Preisen
kaufen können. – Unsere Ideologien sind eben unterschiedlich, und das ist
auch recht so. Gestehen Sie das ein und operieren Sie nicht mit Zahlen, die
nicht stimmen und die es eigentlich gar nicht wert sind, darüber zu
debattieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Die Grünen hätten die Möglichkeit gehabt, mitzuregieren, mitzubestimmen,
aber sie haben Angst vor der eigenen Courage bekommen, sie haben sich nicht
getraut, deshalb mein Vierzeiler zum Abschluss:
Die Grünen mimen
Kraft und Mut,
nur das, was sie
tun, wäre gut,
doch beim Regieren,
’s ist nicht zu fassen,
hat plötzlich sie
der Mut verlassen.
Das ist die
Politik der Grünen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe
bei der SPÖ: Das ist nicht zu fassen!)
15.16
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Bures. – Das ist zu fassen. Sie hat 5 Minuten Redezeit.
15.17
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist
bedauerlich, mit welcher Ignoranz mein Vorredner an das Thema herangegangen
ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Fremdwort heißt Kompetenz!) Es ist ein Thema,
bei dem es um das Problem von 60 000 Mietern von Wohnungen in unserem
Land geht, und ich denke, diese hätten sich mehr Respekt Ihrerseits verdient,
als Sie gerade eben an den Tag gelegt haben. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Abg. Großruck: Es kann jeder kaufen, es wird niemand gezwungen!)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Der Verkauf der 60 000 BUWOG-Wohnungen ist
ein gutes Beispiel für das dilettantische und falsche Privatisierungsvorgehen
dieser Bundesregierung, allen voran von Ihnen, Herr Bundesminister Grasser!
Ich möchte zwei
Punkte anführen, woran man sieht, wie dilettantisch Sie in dieser Frage
vorgehen.
Erstens sind
dieses Projekt und Ihre Vorgangsweise rechtlich so umstritten, dass es bereits
in erster und zweiter Instanz Urteile gibt, die Ihre Vorgangsweise inhaltlich
aufheben.
Zweitens ist
dieses Projekt ein gutes Beispiel dafür, wie Sie mit falschen Versprechungen
vorgehen. Sie haben den Mietern versprochen, dass sie Wohnungseigentum
begründen können. – Bis heute, und es sind bereits drei Jahre vergangen,
ist kein einziger Mieter Eigentümer seiner Wohnung geworden. Außer Spesen ist
bisher nichts gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Wittauer: Weil
sich viele nicht dafür interessieren!)
Sie haben vor drei
Jahren in einer Ho-ruck-Aktion den Beschluss gefasst, die BUWOG-Wohnungen aus
der Gemeinnützigkeit zu nehmen, und Sie haben drei Dinge damit erreicht: Sie
haben die Mieter massiv verunsichert, Sie haben für Rechtsunsicherheit für
diese Menschen und ihre Familien gesorgt, und Sie haben dafür gesorgt, dass
beträchtliche Kosten entstanden sind; Kosten, die die Mieter zu tragen haben,
und Kosten, die jeder einzelne Steuerzahler zu tragen hat.
Für Sie gibt es offensichtlich nichts, was zu gut und zu teuer ist, wenn es um Sie geht – wenn es jedoch um die Menschen geht, dann verkünden Sie immer den großen Sparwillen. Sie