Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 96

haben keinen Tag ausgelassen und keine Gelegenheit versäumt, an die Bevölkerung zu appellieren, Sparwillen zu zeigen, und zu sagen, es gehe darum, dass wir zusammenhalten und sparen müssen. Sie haben keine Rücksicht genommen auf kranke Menschen, Sie haben keine Rücksicht genommen auf Pensionisten, Sie haben keine Rücksicht genommen auf Alleinerzie­herinnen mit Kindern. Es ist Ihnen nur darum gegangen, zu sagen, man müsste doch Opfer bringen.

Gleichzeitig, Herr Finanzminister, und das sieht man am Beispiel BUWOG-Wohnungen sehr gut, sind Sie besonders freigebig und haben eine ganz besonders lockere Hand beim Aus­geben von Steuermitteln, wenn es um Dinge geht, die Sie selbst betreffen. Wenn es um Image­kampagnen für Sie als Person geht, dann spielt Geld keine Rolle. Wenn es um massive Eigen­werbung geht, dann spielt Geld keine Rolle. Wenn es um luxuriöse Events geht, dann spielt Geld bei Ihnen keine Rolle.

Geld spielt auch keine Rolle, wenn Sie sich Beratungsfirmen holen, und zwar meistens aus Ihrem Umfeld oder dem Umfeld Ihrer früheren Arbeitgeber, wo Sie ein Rückkehrrecht haben; vielleicht wollen Sie ja, dass diese Ihnen auch in Zukunft wohlgesinnt sind. Ihr Motto heißt: Beim Bürger soll gespart werden, der Bürger soll sparen, und für Sie gilt: Was kostet die Welt, da sind wir locker mit dem Geld!

Herr Bundesminister! Das sieht man bei den Bundeswohnungen sehr gut. Zum Verkauf der BUWOG ist zu sagen, da gibt es befreundete Rechtsanwälte von Ihnen (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist unglaublich! Das ist unfassbar!), da hatten Sie 500 000 € locker zur Hand. Für das Bewertungsgutachten der Firma Lehman Brothers hatten Sie 10 Millionen € locker zur Hand; auch ein befreundetes Unternehmen von Ihnen. (Bundesminister Mag. Gras­ser: Das ist ein Wahnsinn!) Das sind Kosten für ein Gutachten, und – das an die ÖVP – die hätten nicht entstehen müssen. Jede Bank und auch Ihr Ministerium mit Ihren guten Mitarbei­tern hätte ein derartiges Gutachten kostenlos erstellt (Abg. Eder: Locker! Besser!), und die Steuerzahler hätten nicht 10 Millionen € bezahlen müssen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben ein offenes Ohr, wenn es um Ihre Beratungsfirma geht (Abg. Eder: Eine offene Brief­tasche hat er!), aber Sie haben kein offenes Ohr, wenn es um die Interessen der Mieter geht. Tausende Bewohner von BUWOG-Wohnungen haben sich in einer Postkarten-Aktion an Sie gewandt, dass sie den Verkauf ihrer Wohnungen nicht wollen. – Keine Sekunde Zeit haben Sie sich für diese Menschen genommen, Herr Bundesminister! Stellvertretend für diese Bewohner überreiche ich Ihnen eine dieser Protest-Postkarten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)

Abschließend: Die Diskussion heute Vormittag war gut. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glo­ckenzeichen.) – Das ist mein Schlusssatz. Es zieht sich durch: Ob Grasser, ob Sobotka – Geld für Ihre eigenen Anliegen spielt keine Rolle, ob dubiose Vergaben oder Spekulationen – dieser Bundesregierung fehlt es leider an Respekt (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glocken­zeichen) gegenüber dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler. Das ist bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

15.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Abg. Eder: Nicht neidig sein, Herr Kollege!)

15.22

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Dass diese Anfrage nichts hergibt, hat Kollegin Bures jetzt bewiesen. Sie hat sehr vom Thema ab­schweifen müssen, um ihre Redezeit zu füllen, weil es zu diesem Thema nämlich gar nichts gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich sage es Ihnen, ich bin auch schon dabei, warten Sie ein bisschen, keine voreiligen Zwischenrufe!

Sie wollen Privilegien fortschreiben, Förderungen für gut bezahlte Mieter (Abg. Eder: Polizisten sind gut bezahlt?!), denn es sind zum Großteil gut bezahlte Beamte, die dort wohnen. (Abg.