Eder: Schau mal, wer drin wohnt!) Das aber nicht, weil Ihnen die Mieter am
Herzen liegen, sondern weil es natürlich sehr angenehm ist, bei den Wohnungen
am Vergabehebel zu sitzen, nachschauen zu können: Wer ist denn der Betreffende,
was macht er, wie steht es mit dem Parteibuch?
Sie wollen
Gemeindewohnungen nicht hergeben und nicht privatisieren, deswegen legt sich
Wien quer, und genauso wenig gefällt es Ihnen, wenn auf Bundesebene der Hebel
angesetzt wird und die Wohnungen Privaten übergeben werden.
Kollegin Moser
sagte, die Kosten für die Beratung seien zu hoch. Zuerst muss man das Ergebnis
der Beratung abwarten, und dann kann man beurteilen, ob die Beratung gut war
oder nicht.
Sie reden von
Milchmädchenrechnung. Das ist einfach zu erklären. Bei Einzelvergabe der Wohnungen
bekommt man mehr, als wenn man sie an Investoren verkauft. Das stimmt, aber Sie
müssen Folgendes bedenken: Es gibt eine Zeitverschiebung von 15, 20,
25 Jahren. In dieser Zeit gibt es zusätzliche Erhaltungskosten der
Objekte, Zinserträge gehen verloren, weil ja das Kapital noch nicht vorliegt.
Es fallen erhebliche Verwertungskosten an, denn die Wohnungen müssen beworben
und besichtigt werden, eventuell müssen Makler eingeschaltet werden, denn das
sind nicht nur Wohnungen im Topzustand oder in Toplagen, sondern durchaus auch
Wohnungen, die im Verkauf – auf das Einzelobjekt bezogen – nicht
denselben Preis bringen wie dann, wenn sie im Ganzen verkauft werden.
Ihre Anfrage ist
irgendwie ein bisschen hinter... – das sage ich jetzt nicht –, ein
bisschen unfair. Hätte der Herr Bundesminister die Fragen 4 bis 9
beantworten können, dann hätte er sich ja die Berater ersparen können. Ich
halte es für richtig, dass er sagt: Ich habe Berater und ... (Abg. Eder: Das hat er doch eh gewusst!) –
Ihr arbeitet ständig mit denselben Unterstellungen. Kollegin Bures sagt, das
seien „seine Berater“, aber nicht, weil er sie ausgewählt hat, sondern es soll
so dargestellt werden ... (Zwischenruf
des Abg. Eder.) – Ich kann
jetzt nicht einen roten Finger nehmen, nur damit du glücklich bist. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Es ist so, dass
das nicht seine Berater sind, sondern von ihm ausgewählte Berater. Wenn
ich die Zeitungen nicht so lese wie Sie, nämlich nur das Schlechte herauslese,
dann weiß ich, dass das eine Video-Vergabe gewesen ist, bei der man genau hat
verfolgen können, dass nichts „gedreht“ und niemand bevorzugt worden ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zeigen Sie einmal,
wie Sie Gemeindewohnungen in Wien privatisieren (Abg. Eder: Wollen wir ja
gar nicht!), um sie von der Vergabewillkür zu lösen, dann können Sie über
dieses Thema weiter reden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der övp.)
15.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort
gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen. Die Redezeit soll
10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.
15.26
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich möchte vorausschicken,
dass die österreichische Bundesregierung sowohl in der letzten als auch in
dieser Legislaturperiode gleichermaßen die Privatisierungsinitiative
angestrebt hat, weiter durchführen wird und dabei bislang schon einen sehr
erfolgreichen Weg gegangen ist.
Wir haben in der
letzten Legislaturperiode gesagt, wir sind der grundsätzlichen Überzeugung,
dass privat besser ist als der Staat. Wir haben gesagt, wir privatisieren, und
zwar im österreichischen Interesse, um den Mitarbeitern in den Unternehmen
bessere Möglichkeiten auf den Märkten in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit zu
geben, um die Wertschöpfung in den Unternehmen nicht nur zu erhalten, sondern
auch zu verbessern und um damit für den Wirtschaftsstandort und für den
Arbeitsstandort auch den entsprechenden Beitrag leisten zu können.
Ich darf Ihnen präsentieren, meine Damen und Herren, dass wir die Schulden der ÖIAG, die wir von Ihnen übernommen haben und die sich damals auf 6 Milliarden € belaufen haben, in nur