einem längeren
Zeitraum – sagen wir, innerhalb von zehn, fünfzehn Jahren – unmöglich
ist, diese Wohnungen zur Gänze an die einzelnen Mieter abzuverkaufen, weil es
dieses Interesse nicht gibt.
Ich sage Ihnen aus
grundsätzlicher Überzeugung, dass es nicht notwendig ist, dass die Republik
Österreich, dass der Staat Eigentümer von 61 000 Wohnungen ist. Vor
diesem Hintergrund haben wir auch unsere gesamte Privatisierungsinitiative
eingeleitet, weil der Steuerzahler weiß, dass ihm die verstaatlichte Industrie
und staatliches Eigentum in Österreich unterm Strich sehr teuer gekommen sind.
Meine Damen und
Herren! Allein wenn ich die verstaatlichte Industrie berücksichtige, muss ich
feststellen, dass dort seit den achtziger Jahren in etwa
8 Milliarden € an Steuergeld hineingeflossen sind, und im gleichen
Zeitraum sind mehr als 40 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. –
Das kann nicht die Politik einer Bundesregierung sein. Das ist nicht
unsere Politik, sondern wir versuchen, Österreich wettbewerbsfähiger zu machen
und auch die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall
bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte daher
nochmals betonen, dass wir mit diesem Thema sehr sorgsam umgehen. Wir
wären – und es ist mir ein Anliegen, das abschließend zu betonen – im
Verkauf unserer Wohnungen an die Mieter wesentlich erfolgreicher gewesen, wenn
es nicht gleichzeitig eine Gegenkampagne gegeben hätte: von Ihnen, Frau
Abgeordnete Bures, von den Sozialdemokraten, aber auch von den Grünen und auch
von der Arbeiterkammer, die in diesem Zusammenhang für eine beträchtliche
Verunsicherung der Mieter gesorgt hat.
Uns ist es ein
Anliegen, den Mietern Sicherheit zu geben, niedrige Mieten zu erhalten, ihnen
die Chance zum Kauf zu geben und eine bestmögliche Verwertung dieses Vermögens
für den österreichischen Steuerzahler durchzuführen. Damit werden wir
erfolgreich sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm:
„Super“! – Abg. Bures: Sand
in die Augen zu streuen, das ist Ihr Ziel!)
15.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Brosz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr
Abgeordneter. (Abg. Brosz begibt sich, mit einem Buch in der Hand, zum
Rednerpult. – Abg. Dr. Khol –
auf Abg. Brosz weisend –: Er hat das Buch in der Hand! „Gemäß
Paragraph ... nimmt ... die Anfragebeantwortung nicht zur
Kenntnis“! – Abg. Scheibner –
in Richtung des an das Rednerpult tretenden Abg. Brosz –: Das hätten
Sie aber schon auswendig wissen können!)
15.36
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich möchte
zunächst noch kurz auf den Zeitpunkt Ihrer Wortmeldung eingehen, da es
offenbar eine beliebte Methode von Ihnen ist, sich immer am Schluss der Debatte
zu melden, wozu Sie – ich habe mir die Geschäftsordnung mitgenommen –
nach der Geschäftsordnung das Recht haben. Ich möchte Ihnen aber trotzdem aus
dem Kommentar von Atzwanger und Zögernitz – der Ihnen ja zumindest
momentan nicht so fern stehen sollte – zitieren, und darin heißt es, dass
in der Regel nach dem Antragsteller (Abg.
Großruck: In der Regel!) der
zuständige Bundesminister in der Debatte zu Wort kommen sollte. (Ruf bei der ÖVP: Sollte!) Der Sinn
dieser Bestimmung ist, dass man eine Debatte über die Begründung der
Anfragebeantwortung und Ihre Wortmeldung durchführen kann. Wenn Sie sich jedes Mal
zum Schluss melden, dann drehen Sie den Sinn um und maßregeln anschließend die
Abgeordneten. Das kann wohl nicht der Sinn einer parlamentarischen Debatte
sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
In diesem Sinne kann ich Ihnen die spitze Bemerkung, die Sie zu Kollegin
Bures gemacht haben, nur zurückgeben: Machen Sie es das nächste Mal besser und
melden Sie sich bitte so, wie es an sich auch in der Präsidiale gedacht war. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)