Nun zum Inhalt Ihres Redebeitrags. Ich weiß nicht, ich komme mir etwas
merkwürdig vor, wenn Sie, wenn wir von Wohnungen sprechen, zunächst einmal
erklären, wie sinnhaft der Verkauf und die Privatisierung der ÖIAG sind. Ich
habe nicht gewusst, dass Wohnungen Unternehmen sind. Es hatte wohl einen
anderen Hintergrund, warum es Wohnungen im staatlichen, im öffentlichen
Eigentum gegeben hat. Ich habe von Ihrer Seite so etwas wie das Wort „sozialer
Wohnbau“ überhaupt noch nicht wahrgenommen und frage mich, ob wir überhaupt
auf der gleichen Basis diskutieren. Es war ja nicht der Sinn der Sache, dass
der Staat oder öffentliche Institutionen Gewinne mit Wohnungen machen wollten,
sondern es ist darum gegangen, den Menschen in diesem Land – auch jenen,
die es sich nicht leisten können – einen Wohnbau zukommen zu lassen. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Abg.
Kößl: ... im vorigen
Jahrhundert! Die Wohnungen sind vor 30 Jahren gebaut worden!)
Davon hört man bei Ihnen überhaupt nichts. Man hört nur immer: Privat ist
besser als der Staat. – Ich weiß nicht, ob Sie wirklich der Meinung sind,
dass es sich jede und jeder in Österreich leisten kann, eine Eigentumswohnung
zu kaufen. Ich weiß nicht, ob wir von denselben Einkommensverhältnissen reden. (Bundesminister
Mag. Grasser: 90 Prozent
wollen das!)
90 Prozent wollen es vielleicht. Die Frage ist: Wie viele können es
sich leisten? Und was ist mit denen, die es sich nicht leisten können? –
Ist darauf die einzige Antwort: Privatisieren und Verkaufen? – Und was
dann?
Und was die Frage der rechtlichen Bestimmungen betrifft, so war ich vor
einiger Zeit lange genug im Bereich der Mietrechtsberatung tätig, um sagen zu
können: Es kann schon sein, dass die rechtlichen Bestimmungen gleich bleiben,
aber was passiert, wenn Spekulationen am Wohnungsmarkt eintreten? Was
passiert, wenn mit Gewinnorientierung vorgegangen wird? – Das wissen alle,
die in diesem Bereich tätig sind, sehr genau: Auch wenn die gesetzlichen Bestimmungen
nicht verändert werden, der Druck auf die Mieter wird wesentlich größer. Und
mit Ihrer Politik fördern Sie das.
Die Frage stellt sich aber auch anders: Wenn man sich einerseits
anschaut, zu welchen Preisen Sie die Wohnungen an die Mieterinnen und Mieter
angeboten haben, und eine Hochrechnung anstellt, welche Erlöse Sie damit
bekommen würden, und sich andererseits dann anschaut, was Sie jetzt im
Gesamtverkauf bekommen, dann stellt sich die Frage, ob es besonders intelligent
ist, den MieterInnen die Wohnungen um bis zu 1 500 oder 1 800 €
pro Quadratmeter anzubieten und dann, so wie jetzt, im Gesamtverkauf um, ich
weiß nicht, 150 000 S oder 10 000 € eine ganze Wohnung
abzugeben. Da ist eine Differenz vorhanden, und es stellt sich die Frage: Warum
dieses Ungleichgewicht? Warum sollen diejenigen, die privat kaufen, ein
Vielfaches von dem bezahlen, zu dem die Wohnung großen Verwertern angeboten
wird?
Offenbar haben wir hier wirklich einen völlig unterschiedlichen Zugang.
Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es der Bund sein muss, der als
Eigentümer auftritt – da gebe ich Ihnen schon Recht: darüber kann man
diskutieren, wer einen sozialen Wohnbau gewährleisten soll –, aber
vielleicht sollten wir uns zumindest noch darauf einigen können, dass so etwas
in Österreich nach wie vor notwendig ist. Ihre Position, zu sagen,
90 Prozent wollen ohnedies eine Eigentumswohnung und damit ist jede
staatliche Verantwortung nicht mehr notwendig, wird im Wohnbau zu einer
wirklichen sozialen Schlechterstellung führen, und dafür tragen Sie auch die Verantwortung.
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Herr
Bundesminister hat mich um eine Klarstellung gebeten, ob gegen irgendeine
Bestimmung der Geschäftsordnung verstoßen wurde. Das ist nicht der Fall. Es
gibt keinen zwingenden Tatbestand, in welchem Teil der Debatte man sich zu Wort
meldet, unbeschadet der Frage, dass es diesbezüglich unterschiedliche
Praktiken gibt. (Abg. Bures: Kein Respekt vor dem
Parlament!)
Die Debatte ist geschlossen.