Fortsetzung der
Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kehren zurück zu Punkt 1
der Tagesordnung, der Debatte über das Budgetprovisorium.
Nächster Redner
ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.42
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch kurz an die vorige Debatte
anschließen, weil der Herr Bundesminister in seinen Ausführungen von
erfolgreichen Privatisierungen gesprochen hat, und ich muss sagen: Davon hat
Österreich noch nicht viel bemerkt! Ich denke dabei nur etwa an die wirklich
dramatische Unterdotierung der UMTS-Lizenzen, die weniger Ertrag gebracht
haben als das GSM-Netz, was ein total atypischer Zustand war, eine Situation,
die wirklich dramatisch gewesen ist und bei der wirklich von einem politischen
Versagen dieser Bundesregierung gesprochen werden muss. Ich denke aber auch an
die ATW, die, wenn man den Wert dieser Firma nach Shareholder-Regeln definiert,
um ungefähr drei Achtel oder drei Siebentel – wenn man großzügig
ist – des wahren Wertes an die Investoren ergangen ist. Ich glaube, da
kann man wirklich nicht von erfolgreicher Privatisierungspolitik reden! Wir jedenfalls
finden Privatisierungspolitik dann erfolgreich und gut, wenn sie den
bestmöglichen Ertrag für den Staat und für die Steuerzahler ergibt. (Beifall
bei der SPÖ.)
Da es in der
Vergangenheit üblich war, dass die Finanzminister immer wieder versucht haben,
Punktlandungen zu erzielen, und das auch im Großen und Ganzen immer wieder
gelungen ist und es dann dennoch am Beginn der vergangenen Regierungsperiode
wiederholt den Hohn von Seiten des neuen Finanzministers und der Regierungsmitglieder
gegeben hat, weil nicht jede einzelne Budgetposition auf Punkt und Beistrich
erreicht worden ist, sondern nur die gesamte Konstellation ausgewogen war,
möchte ich heute einige Zitate des Herrn Bundesministers Grasser in Erinnerung
rufen:
Im Jahr 2000 –
großer Optimismus, neuer Minister, keine Frage –: „Budgetkonsolidierung,“
haben Sie damals gesagt, „bedeutet aus unserer Sicht also nicht eine lineare
Streichung von Ausgaben, sondern die Überprüfung der Erreichung der Ziele staatlicher
Ausgaben.“ – Das war an sich ein sehr vernünftiger Ansatz.
Im Jahr 2001
ertönte am 18. Oktober die große Frohbotschaft – jeder wird es noch
in Erinnerung haben –: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten
Budget.“ – Sie haben damit das Doppelbudget 2001/2002 gemeint. – Dazu
kann man sagen, das war auch noch eine optimistische Version. Ist ja in
Ordnung. Jeder versucht, seine Ware bestmöglich zu verkaufen. (Abg. Mag. Posch: Das war eine Lachnummer! Das war eine Anleihe bei Charlie
Chaplin! Da hat er den „Großen Diktator“ gesehen!)
Aber auch im
Jahr 2002 gab es, wirklich schon zu einem späteren Zeitpunkt, immer noch
diesen Optimismus vom ausgeglichenen Budget. Meine Damen und Herren, ich
zitiere: „Mit diesem Bundesvoranschlag werden wir ... erstmals seit den
frühen siebziger Jahren ein Nulldefizit für den Gesamtstaat ausweisen.“ Und:
„Das Budgetbegleitgesetz 2002 enthält keine neuen Belastungen.“ – Und
so weiter und so fort.
Wir wissen, dass diese Thesen Thesen geblieben sind und dass das darin Angekündigte nicht wirklich erreicht wurde. Der Herr Bundeskanzler hat versucht, diese Thesen zu verteidigen, indem er sagte: Nun ja, wir haben wirklich große Konjunkturprobleme, es gab aber auch das Hochwasser. – Dem stehen jetzt wiederum die Aussagen der Statistik Austria gegenüber, dass ja genau deshalb, weil die budgetierten beziehungsweise die versprochenen Hochwasserausgaben nach der Nationalratswahl nicht mehr ausbezahlt wurden, das Budgetdefizit überhaupt nicht noch höher ausgefallen ist, als es ausgefallen ist. Daher glaube ich, dass der Herr Bundeskanzler die Österreicherinnen und Österreicher diesbezüglich wirklich falsch informiert. Darüber hinaus ist ja klar – Kollege Matznetter hat das in seiner Rede ausführlich dargelegt,