und das hat auch
für entsprechende Aufregung unter den Regierungsfraktionen gesorgt –, dass
die Konjunkturpolitik in Österreich eine falsche ist. Das ist ja sozusagen
amtlich bekannt, und wir wissen es auch.
Lassen Sie mich
aber auch noch einen Satz zum Thema Forschung und Entwicklung sagen! Es wird in
der Regierungserklärung nur kurz und lapidar erwähnt, dass weitere
600 Millionen € an Sondermitteln im Laufe der Legislaturperiode zur
Verfügung gestellt werden sollen. (Abg. Ellmauer: Zusätzlich!) – Nun
ja, darüber hinaus muss man auch noch kritisieren, dass das Ziel,
2,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, nicht mehr
für 2005, sondern jetzt für 2006 prognostiziert ist.
Aber es gibt in
Summe ein großes Finanzierungsproblem im Bereich der Wissenschaft und der
Forschung, und es gibt jetzt schon besorgte Briefe einer der besten
Einrichtungen in Österreich, nämlich der Leopold Franzens-Universität in
Innsbruck, die ein Institut für Experimentalphysik und ein Institut für
Theoretische Physik in einem Komplex für Quantenoptik und Quanteninformation
unterbringen will. Stadt und Land sind bereit für die Finanzierung, es ist im
Grunde alles auch mit der Bundesebene abgesprochen, aber es gibt leider noch
immer keine Zusage des Bundes, dieses Projekt mitzufinanzieren.
Ich appelliere
daher an Sie, nicht weiter an der Schraube nach unten zu drehen, sondern die
Top-Einrichtungen – mit denen Österreich auch auf internationaler Basis
wirklich ein Top-Niveau einnehmen kann – entsprechend zu unterstützen und
die Rahmenbedingungen dafür aufzubereiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Abschluss
möchte ich auch Ihnen noch einen Brief des Arbeiterbetriebsrates von
BMW Steyr übergeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter appellieren
darin an den Bundeskanzler und an den Vizekanzler, die Pensionsreform nicht so
durchzuführen, wie sie im Regierungsabkommen geplant ist, und sie bringen auch
Vorschläge für eine gerechtere Pensionsreform. Ich möchte auch Sie, Herr
Finanzminister, damit konfrontieren, Ihnen dieses Schreiben überreichen und Sie
ersuchen, die Vorschläge, die Sie bisher im Zusammenhang mit der Pensionsreform
in die Bundesregierung eingebracht haben, noch zu überdenken.
Ich glaube, dass
die sozialdemokratischen Ideen noch viel stärker einfließen müssen, damit die
Pensionen wirklich nachhaltig gesichert werden können. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Grasser den
erwähnten Brief.)
15.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
6 Minuten. – Bitte.
15.48
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Wenn wir heute das gesetzliche Budgetprovisorium 2003
beschließen, so handelt es sich dabei nur um einen Zwischenschritt auf dem Weg
zu einer neuen Budget- und Finanzpolitik. Seit der Wende im Februar 2000
gibt es ja eine Neuorientierung der Budgetpolitik unter diesem Finanzminister.
Es war eine Absage an die Schuldenpolitik der letzten 30 Jahre.
Herr Kollege Matznetter,
der soeben in den Saal eilt – danke vielmals! –, hat zwar versucht,
allein mit der Kennzahl der Staatsverschuldung nachzuweisen, dass diese
neuorientierte Finanzpolitik nicht so erfolgreich war, wie wir das darstellen.
Herr Kollege Matznetter hat dabei wider besseres Wissen gesprochen, denn er
weiß natürlich, dass 7 Milliarden € pro Jahr allein an Zinsen für die
alten Schulden anfallen und daher schon allein deshalb die Staatsverschuldung
jedes Jahr automatisch ansteigen muss, weil eben die Zinsen der Altschulden
zusätzlich jedes Jahr dazukommen. (Abg.
Dr. Niederwieser: Zahlt ihr
nichts ab, oder was?)
Ich möchte mich aber an Fakten halten, Herr Kollege Matznetter, und in diesem Zusammenhang einen Vergleich ziehen, und zwar zwischen dem letzten Budget des Finanzministers Rudi Edlinger – manche haben da den Zwischenruf „Schulden-Rudi!“ gemacht; ich weiß nicht, was