Seite negativ aus.
(Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht! Es ist die Zuverdienstgrenze
angehoben worden!) Zugleich machen Sie mit der Senkung der Ermessenausgaben
allen Initiativen das Leben schwer, die versuchen, genau solchen Frauen die
Integration auf dem Arbeitsmarkt wieder zu ermöglichen. (Beifall bei den
Grünen.)
An der Kürzung der
Ermessensausgaben zeigt sich auch, dass Ihr angebliches Ziel der Steigerung
der Erwerbsquote von Frauen nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. (Beifall
bei den Grünen.)
15.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Rossmann. Die Uhr ist ebenfalls wiederum auf
5 Minuten gestellt. – Bitte.
15.59
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident!
Hohes Haus! Ich glaube, die beste Bestätigung, dass wir mit dem
Budgetprovisorium die richtige Entscheidung getroffen haben, nämlich dieses
heute hier zu beschließen, hat uns Rechnungshofpräsident Fiedler selbst
gegeben. Er sagte: Wenn das 50-Prozent-Limit bis April ausgeschöpft wird und es
kein Provisorium gibt, sind wir plötzlich darauf angewiesen und haben keine
andere Möglichkeit mehr, als das über Kassenstärker zu finanzieren –
Zitatende. – Das hat auch der Finanzminister schon ausgeführt.
Ich glaube, das
wäre unverantwortlich gewesen. Deshalb haben wir uns auch, trotz der einen oder
anderen Debatte im Vorfeld, dazu entschlossen, diesem Budgetprovisorium
zuzustimmen. Wir hätten keine andere Wahlmöglichkeit mehr und wären einfach dem
Zinsendruck ausgeliefert gewesen.
So ersparen wir
letzten Endes dem Steuerzahler mehr als 12 Millionen € täglich und
gewährleisten auch – und ich glaube, das ist auch ganz wichtig – den
Ministerien die Möglichkeit, die Projekte rasch anzugehen und
voranzutreiben – wenn man weiß, dass viele gute Projekte auf dem Tisch
liegen und die Beamten eigentlich nur darauf warten, sozusagen auf Knopfdruck
all diese Projekte in Angriff nehmen zu können. (Präsident Dr. Khol übernimmt
wieder den Vorsitz.)
Letzten Endes, so
glaube ich, war es die richtige Entscheidung, hier eine 5-Prozent-Bindung
festzuschreiben, um den konsequenten Weg, ausgabenseitig zu sanieren, weiter zu
gehen.
Wir sind aber sehr
froh, dass es auch in der abgelaufenen Legislaturperiode trotz eines restriktiven
Budgetkurses und trotz des Hochwassers möglich war, zwei große allumfassende
Konjunkturpakete zu beschließen. Ich erwähne das deshalb, weil ich gestern
die Wahl kämpfende Landesrätin Onodi aus Niederösterreich gesehen habe (Abg. Scheibner: Die ist doch so
selten irgendwo!), die von Betrieb zu Betrieb geht und sagt: Wir brauchen
dringend einen Lehrlingsfonds, denn die Betriebe müssen entlastet werden,
wenn sie Lehrlinge ausbilden!
Da frage ich mich
schon: Haut die Information zwischen der SPÖ-Bundesfraktion hier und der
Landesfraktion in Niederösterreich nicht hin? – Es gibt ein allumfassendes
Konjunkturpaket mit 1 000 € pro Lehrling; für jeden Lehrling im
Betrieb gibt es 1 000 €. Wenn das keine Entlastung ist, was dann? (Abg. Parnigoni: Liebe Kollegin
Rossmann! Sie haben das nicht verstanden!) – Ich weiß schon, Sie
wollen einen Fonds, bei dem die bestraft werden und einzahlen müssen, die keine
Lehrlinge ausbilden. (Abg. Parnigoni: Sie
wissen gar nicht, worum es geht! Das haben Sie nicht verstanden!) –
Ich habe das schon verstanden, aber wir gehen den anderen Weg, nämlich ohne
Bestrafung und ausschließlich über Anreize zu wirken. Ich meine, das ist der
sinnvollere Weg! (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Aber ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass wir mit einer allumfassenden Qualitätsoffensive für Jugendliche in Form von Umschulungen auch auf dem Arbeitsmarkt einige neue großartige Möglichkeiten geschaffen haben. Das taten wir auch mit der Wiedereinführung der Investitionsprämie – wenn wir uns auch mehr gewünscht hätten beziehungsweise sich die Wirtschaft mehr gewünscht hätte, aber das war der erste Schritt in diesem Konjunkturpaket mit