Faktum ist, dass
für das Jahr 2001 erstmals seit 1974 ein positives Budgetergebnis
vorliegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, sollten sich mitfreuen! Wissen Sie, wenn man
immer so pessimistisch ist wie Sie, dann kränkt man sich selbst, dann wird man
mutlos. Sie werden gerade für die nächsten Wahlen ein bisschen mehr Mut
brauchen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Matznetter: Danke
für das Kompliment für Hannes Androsch!)
Österreich ist
dank dieser Bundesregierung gut unterwegs. Es sei aber auch offen zugegeben,
dass uns niemand daran hindert, noch besser zu sein. Wir alle sollten uns die
Mahnungen des Herrn Rechnungshofpräsidenten zu Herzen nehmen und vielleicht
nachdenken, wie man noch besser sein kann; das ist unbestritten.
Aber im Vergleich,
Herr Kollege Matznetter, zu Rot-Grün in Deutschland sind wir Weltmeister, da
spielen wir in der Champions League! – Das sei auch einmal klar gesagt. (Beifall
bei der ÖVP.)
In einer heutigen
APA-Meldung steht, dass das deutsche Finanzierungsdefizit im Jahre 2002
auf 66,3 Milliarden € angewachsen ist, dass sich das Defizit bei der
Rentenversicherung fast versechsfacht hat und so weiter und so fort. Meine
Damen und Herren! In Österreich – dazu hat der Kollege vorhin gerade
lautstark geklatscht – tragen die Länder und Gemeinden wesentlich zum
positiven Ergebnis bei. Die deutschen Städte und Kommunen hingegen stehen vor
einem Finanzkollaps, sie sind konkursreif, wie Herr Oberbürgermeister Ude von München
und viele andere auch dies zum Ausdruck gebracht haben, sonst müsste ja auch
der deutsche Bundeskanzler Schröder kein Sanierungspaket für Not leidende
Kommunen schnüren. So weit ist man in diesem rot-grün regierten Land, das von
Ihnen immer wieder als Musterbeispiel hingestellt wird!
Daher sage ich
ganz offen: Mir ist die österreichische Bundesregierung unter einem Bundeskanzler
Schüssel, einem Finanzminister Grasser, einem Staatssekretär Finz und den
Ministern auf der Regierungsbank wesentlich lieber, dreimal lieber als jenes
Musterbeispiel, das Sie so oft zitieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Vor wenigen Tagen war in der „Presse“ unter „Themen des Tages“ ein
Beitrag unter folgendem Titel zu lesen: „Schröders sozialer Aderlass als Motor
für die Wirtschaft“. Darin heißt es in Bezug auf die Ankündigungen Schröders:
„Bei den Arztkosten sollen die Patienten mehr zuzahlen“, und: „Die künftigen
Rentenerhöhungen sollen geringer ausfallen.“ (Rufe bei der SPÖ: Österreich!
Österreich!)
Soll ich Ihnen die
verschiedenen Grauslichkeiten noch weiter schildern? – Sie sollten, meine
Damen und Herren von der linken Seite, Ihre negativen Zwischenrufe einstellen.
Merken Sie sich Folgendes (Abg. Silhavy: Was ist negativ in
Österreich?): Pessimisten haben noch nie eine Konjunktur gehabt, und sie
werden auch in Zukunft keine haben! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.11
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.12
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident!
Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesminister! Herr
Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Es wäre nicht
die Opposition, würde sie hier nicht mit Unkenrufen auftreten. Es ist mir auch
völlig klar, dass von den Oppositionsparteien kein Lob zu erwarten ist,
obgleich es schon schwierig ist, Zahlen aus Ihrer Budgetpolitik, nämlich aus
der Ära der sozialistischen Finanzminister, auszuweisen, die besser sind. Aber
es war, wie ich meine, geradezu entlarvend, als Kollege Gradwohl gesagt hat,
Zahlen seien gleichsam bedeutungslos, sie seien mehr oder weniger nebensächlich;
der Bundesfinanzminister orientiere sich nur anhand dieser Zahlen und vergesse
dabei anderes.