Ich habe
allerdings bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass diese Maßnahmen für
sich gesehen alleine noch nicht ausreichend sind beziehungsweise im
Jahre 2001 auch noch nicht ausreichend sein konnten. Es ist daher eine
Empfehlung des Rechnungshofes und auch eine Mahnung des Rechnungshofes –
wie Sie es wollen – an die Bundesregierung beziehungsweise auch an alle
anderen politisch Verantwortlichen in dieser Republik, mit der Fortsetzung der
eingeschlagenen Maßnahmen nicht innezuhalten und sie noch tief greifender
anzusetzen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Hohes Haus! Der
Rechnungshof hat die Interessen der Steuerzahler zu wahren, er sieht sich als
Anwalt der Steuerzahler. Ich darf in diesem Zusammenhang in dieser Funktion als
Anwalt der Steuerzahler in Erinnerung rufen, dass in den abgelaufenen
10 Jahren der Steuerzahler bereits mehrfach Opfer erbracht hat. Es war
dies im Zusammenhang mit den Sparpaketen der Jahre 1995 und 1996, und es
war dies in der abgelaufenen Legislaturperiode. Der Steuerzahler hat diese
Opfer durchaus auf sich genommen, aber erwartet sich auch, dass diese Opfer
nicht nur positive Einmaleffekte, sondern dass sie auf Dauer positive Effekte
erbringen.
Daher sollten die
Opfer, die in der Vergangenheit vom Steuerzahler erbracht wurden, nicht
vergeblich sein, sondern sie sollten für die Zukunft wirken. Ich darf daher
auch von dieser Stelle aus nochmals appellieren: Setzen wir alle miteinander
tief greifendere strukturelle Maßnahmen, um auf diese Weise von der
Ausgabenseite her das Budget zu konsolidieren.
Ich bin in diesem
Punkt durchaus optimistisch, denn die Diskussion in den vergangenen Wochen und
Monaten hat gezeigt, dass man sich dieser Überlegungen, dass tief greifende
Maßnahmen zu setzen sind, durchaus bewusst ist, dass man sich dessen bewusst
ist, dass noch mehr zu leisten ist. Diese Einigkeit darüber, dass man Maßnahmen
setzen muss, stimmt den Rechnungshof, stimmt mich optimistisch. Ich darf daher
nochmals den Appell an Sie richten: Setzen wir den eingeschlagenen Weg fort!
Sanieren wir gemeinsam das Budget! – Danke. (Beifall bei der ÖVP, den
Freiheitlichen und der SPÖ.)
18.06
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.06
Abgeordneter
Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr
verehrte Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Herr
Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Man kann es drehen, wie man
will: Der Rechnungsabschluss 2001 ist ein Erfolg! Das bestätigt auch der
Herr Rechnungshofpräsident – trotz der einen oder anderen kritischen
Anmerkung über den Weg und über das Wie.
Meine Damen und
Herren! Das gestehe ich einem Rechnungshofpräsidenten auch durchaus zu. Ein
Prüfer muss nun einmal etwas kritischer sein – no na! –, sonst würde
er sich ja selbst in Frage stellen.
Meine Damen und
Herren! Faktum ist, dass nicht nur der Rechnungsabschluss für das
Jahr 2001, sondern bereits auch jener für das Jahr 2000 und auch die
vorläufig bekannt gegebenen Zahlen für das Jahr 2002 den
Konsolidierungsweg, den erfolgreichen Weg dieser Bundesregierung darstellen,
und dieser Erfolg ist unbestreitbar. Aber offensichtlich hat man auf der linken
Seite dieses Hauses gewisse Probleme, insbesondere dann, wenn es gilt, einen
Erfolg zu vermelden.
Jetzt sei auch
gesagt, meine Damen und Herren: Natürlich haben die Länder und die Gemeinden
wesentlich zum gesamtstaatlichen positiven Ergebnis beigetragen. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist unbestritten. Ich bin
auch in diesem Haus als Mahner, gerade was die Gemeinden betrifft, bekannt und
erinnere immer wieder daran, dass es vor allem die finanzschwachen Gemeinden
nicht zu vergessen gilt. Aber dazu wird es ein anderes Mal wieder Gelegenheit geben.