So gesehen wurden
daher die Anstrengungen, die auf diesen Ebenen der Gebietskörperschaften
geleistet wurden, auch vom Rechnungshof durchaus gewürdigt.
Der Rechnungshof
hat sich aber natürlich nicht nur mit diesen nackten Zahlen zufrieden zu geben,
sondern er hat, wenn Sie so wollen, auch einen Blick hinter die Kulissen zu
werfen und sich zu fragen: Wie sind die durchaus positiven Ergebnisse des
Jahres 2001 zustande gekommen? – Es ist auf Grund des
Zahlenmaterials für jedermann, der sich den Bundesrechnungsabschluss nur
einigermaßen ansieht, sehr bald erkennbar, dass diese positiven Ergebnisse in
erster Linie einnahmenseitig erzielt worden sind.
Es waren die
starken Steigerungen auf der Einnahmenseite, es waren die starken Steigerungen
des Abgabenaufkommens, die maßgeblich zu diesem günstigen Ergebnis beigetragen
haben. – Ich darf nur beispielsweise, ohne mich jetzt in weiteren
Einzelheiten zu ergehen, in Erinnerung bringen – wir haben das auch im
Bundesrechnungsabschluss zum Ausdruck gebracht –, dass das
Abgabenaufkommen im Jahre 2001 gegenüber dem Jahr 2000 um rund
80 Milliarden Schilling gestiegen ist. In erster Linie ist das darauf
zurückzuführen, dass gewisse Einmaleffekte und Vorzieheffekte zu verzeichnen
waren, die sich dann im nächsten Jahr, im Jahre 2002, schon nicht mehr
eingestellt haben und auch gar nicht mehr einstellen konnten.
Mit diesen starken
Steigerungen des Abgabenaufkommens war klarerweise auch eine Steigerung der
fiskalischen Gesamtbelastung verbunden, die über 45 Prozent gestiegen ist.
Ich möchte aber hinzufügen, dass, weil es eben im Jahre 2001 so viele
Vorzieheffekte und Einmaleffekte gegeben hat, dann im Bundesrechnungsabschluss
für das Jahr 2002 – wir werden den Bundesrechnungsabschluss für das
Jahr 2002 im September 2003 vorlegen – von uns auch sehr klar
zum Ausdruck zu bringen sein wird, dass die Abgabenquote im Jahre 2002
wieder etwas gesunken ist.
Das ändert
allerdings nichts daran, dass die Erreichung des Nulldefizits im
Jahre 2001 überwiegend einnahmenseitig und weniger ausgabenseitig
zustande gekommen ist, und es gilt, festzuhalten, dass die Ankündigungen der
Regierung, wie das Nulldefizit erreicht werden soll, gerade umgekehrt waren: Es
wurde darauf verwiesen und es wurde in Aussicht gestellt, dass überwiegend
ausgabenseitige Maßnahmen zur Erreichung des Nulldefizits beitragen sollten. (Präsident
Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Hohes Haus! Der
Rechnungshof sieht sich nicht nur bei seinen Prüfungsergebnissen, die er dann
in seinen Tätigkeits- und Wahrnehmungsberichten dem Nationalrat vorlegt,
sondern auch im Zusammenhang mit der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses
als Mahner – bisweilen auch als sehr unangenehmer Mahner; das ist mir
durchaus bewusst –, aber er wäre in seiner Funktion fehl am Platz, würde
er sich verschweigen, wenn es darum geht, dass in gewissen Bereichen von ihm
Kritik geübt werden muss und dass aber auch gleichzeitig von ihm Empfehlungen
abzugeben sind, wie man in der Zukunft vorzugehen hat.
Wir haben bereits
in der Vergangenheit mehrfach und so auch in diesem Bundesrechnungsabschluss
darauf verwiesen, dass man nicht innehalten soll mit tief greifenden
strukturellen Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass eine nachhaltige
Budgetkonsolidierung erreicht wird, also nicht nur eine einmalige Punktlandung,
von der man sich dann wieder ins Negative entfernen muss, sondern eine
nachhaltige Budgetkonsolidierung. Da sieht sich der Rechnungshof eines Sinnes
mit den Vorgaben, die aus Brüssel kommen. Auch dort wird immer wieder betont,
dass es um die Nachhaltigkeit der Budgetsanierung geht und es nicht genügt,
einmal ein Ziel zu erreichen und sich dann wieder davon zu entfernen.
Ich möchte aber
auf der anderen Seite auch nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, dass von
dieser Bundesregierung im Zeitraum von 2000 bis 2003 beziehungsweise im
Besonderen im Jahre 2001, denn das ist das Jahr, über den der
Bundesrechnungsabschluss gelegt wurde, auch Maßnahmen ergriffen worden sind,
die ausgabenseitig gewirkt haben und die – davon bin ich auch überzeugt –
in der Zukunft weiterhin ausgabenseitig wirken werden.