nächstes Jahr
Einnahmen aus den Dividenden im Budget hätten und nicht von einem internationalen,
multinationalen Konzern abhängig wären. (Beifall
bei der SPÖ.)
Herr Kollege
Bucher, Sie haben richtigerweise von einem Schlagwort „Nulldefizit“ gesprochen.
Dieses Schlagwort ist im wahrsten Sinn des Wortes schlagend geworden. (Abg. Dr. Mitterlehner:
Es hat Sie erwischt!) – Nicht mich, und auch niemanden von Ihnen.
Es hat aber die Menschen erwischt, die nicht im Reichtum schwelgen, dafür haben
Sie gesorgt, Herr Kollege Mitterlehner! Sie haben die Menschen erwischt, die es
wirklich nicht dick haben. Sie haben genau die Menschen erwischt, die es
brauchen würden, dass man sie unterstützt. Dort ist es schlagend geworden, und
das ist weder sozial noch gerecht, Herr Kollege Bucher! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich
zum Schluss kommen: Im Chatroom einer Tageszeitung gab es den Bewerb,
herauszufinden, was denn das Kürzel „KHG“ bedeutet. Da gab es alle möglichen
Ideen. Meine Kollegin Melitta Trunk hat vorher davon gesprochen: Für die
Verkaufsstrategie gibt es ein „Sehr gut“, für den Rest und die Umsetzung ein
„Nicht genügend“. Sie hat davon gesprochen, es wurde falsch verstanden, denn
„Nicht genügend“ heißt sitzen bleiben. Eine der Definitionen hat, so glaube
ich, auch mit diesem Gedanken zu tun, denn unter „KHG“ stand zu lesen:
„Karl-Heinz, geh!“ – Herr Finanzminister! Nach Ihrer Leistung wäre das
tatsächlich angebracht. (Beifall bei der
SPÖ.)
17.57
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
ist nunmehr der Herr Präsident des Rechnungshofes, Dr. Fiedler. –
Bitte, Herr Präsident.
17.57
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr
geehrte Dame und meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus!
Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2000 zum Ziel gesetzt, im
Jahr 2002 das Maastricht-Defizit auf null zu senken. Sie stand damals
unter dem Eindruck eines sehr schlechten Maastricht-Ergebnisses aus dem
Jahr 1999, das minus 2,3 Prozent betragen hat. (Abg. Dr. Stummvoll:
Hört! Hört!) Zum damaligen Zeitpunkt war Österreich unter allen Staaten
der Europäischen Union mit seinem Maastricht-Defizit das Schlusslicht. (Abg. Neudeck:
Jetzt haben wir es amtlich! Wer hat damals regiert?)
Tatsächlich konnte
das Defizit bereits im Jahr 2001 nicht nur abgebaut werden, sondern es
wurde darüber hinaus auch ein Überschuss im Ausmaß von 0,3 Prozent
erzielt. Das Ergebnis – und das schlägt sich klarerweise auch im
Bundesrechnungsabschluss nieder – war demnach positiv. Es wurde bereits
von mehreren Vorrednern ausgeführt, dass seit nahezu 30 Jahren erstmals
kein Defizit – berechnet nach Maastricht – bestand und sogar ein
leichter Überschuss erzielt werden konnte, noch dazu ein Jahr früher als von
der Regierung ursprünglich geplant. (Abg. Gradwohl: Dank der
Länder und Gemeinden!) – Ich komme gleich darauf zu sprechen.
Der
Bundesrechnungsabschluss ist an sich kein Prüfungsergebnis, das in Details
geht, sondern ein klassischer Soll-Ist-Vergleich zwischen den budgetpolitischen
Vorgaben der Regierung und dem Budgetvollzug. Es wird unter Berücksichtigung
der nackten Zahlen vom Rechnungshof ein derartiger Vergleich vorgenommen.
Konnten die budgetpolitischen Vorstellungen der Regierung erreicht werden oder
nicht? – Unter diesem Gesichtspunkt hat der Rechnungshof dies in seinem
Bundesrechnungsabschluss auch sehr klar zum Ausdruck gebracht und hat begrüßt,
dass das Maastricht-Defizit im Jahr 2001 nicht nur auf null gestellt
werden konnte, sondern dass sogar ein leichter Überschuss erzielt wurde.
Er hat darüber
hinaus auch festgehalten, dass diese Anstrengung von allen Gebietskörperschaften,
die betroffen waren, erbracht wurde, das heißt auf Bundesebene, auf Länder- und
Gemeindeebene. Darüber hinaus – auch das gilt es festzuhalten, und es
wurde auch bereits ausgeführt – sind die Überschüsse im Länder- und
Gemeindebereich höher gewesen, als sie im Bundesbereich erzielt werden konnten.
Auch das ist festgehalten worden. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!)