Ich bin überzeugt,
dass diese Bundesregierung den eingeschlagenen Weg fortsetzen wird, denn nur
das eröffnet die entsprechende Zukunftsperspektive, die da lautet: ein
konsolidiertes Budget, eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote, ein
prosperierender Wirtschaftsstandort und letztlich auch Vollbeschäftigung, meine
Damen und Herren! Das ist das, was wir uns wünschen und was diese
Bundesregierung auch umsetzen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.19
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.19
Abgeordneter
Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Nach den Ausführungen des Abgeordneten Auer, aber auch des Abgeordneten Hofmann
muss man ein paar Dinge ergänzen.
Der Unkenruf, Herr Abgeordneter Hofmann, ist von Präsident Fiedler
gekommen, und er war Ihrer Fraktion ins Stammbuch
geschrieben. (Ruf bei der ÖVP: Das war kein Unkenruf!) Es ist nicht
gelungen, eine nachhaltige Sanierung zu erreichen; ich habe heute schon die
tatsächliche Entwicklung dargelegt. Aber Ihr Redebeitrag und auch jener des
Kollegen Auer geben mir Gelegenheit, ein paar Dinge hervorzustreichen, die
einmal anders waren.
Herr Abgeordneter Auer hat das Jahr 1974 erwähnt. Ja, da gab es
schon einen Finanzminister, der in einer Folge vier Nulldefizite hintereinander
gehabt hat. Der hat aber Hannes Androsch geheißen und war bei der SPÖ. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Den habt ihr dann gleich
rausgeschmissen!) – „Gleich“
ist gut!
Aber bleiben wir doch bei den gegenwärtigen Dingen: Abgeordneter Hofmann
sagte, die bunten Krawatten meines Vorgängers Edlinger seien das Einzige, was
in Erinnerung bleiben wird. – Halten wir auch dazu die Wahrheit fest (Abg.
Wattaul: Schulden-Rudi!): In
fünf Jahren ist es gelungen, von einem Defizit in einer Höhe von nahezu
5 Prozent des BIP auf 2,3 Prozent herunterzukommen. Diesen Erfolg hat
der hinter mir auf der Regierungsbank sitzende Herr nicht geschafft, und er
wird ihn auch nicht schaffen! Es wird bei einer Ankündigungspolitik bleiben und
keine Sanierung erfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Dass wir in Österreich, was die Schuldenentwicklung betrifft, ein
Problem haben, brauche ich Ihnen nicht zu sagen – Sie sind heute
Regierungspartner dieser Fraktion. Das Problem sei angeblich die
Schuldenpolitik des Bruno Kreisky; bei seinem Abgang lag aber die öffentliche
Verschuldung bei 500 Milliarden Schilling. Die 2 017 Milliarden
sind bereits unter Bundeskanzler
Schüssel erreicht worden, und wenn man sich die Kurve anschaut, meine Damen und
Herren, dann sieht man, dass es da Folgendes festzustellen gibt, das man sich
merken kann: Je mehr ÖVP, umso mehr Schulden! Leider! – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
18.21
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist daher geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung
über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 20 der Beilagen. –
Das ist kein Irrtum. Der Bundesrechnungsabschluss ist in Form eines Gesetzes zu
beschließen.
Ich darf darum bitten, dass jene Damen und Herren, die für diesen
Gesetzentwurf betreffend Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses eintreten,
dies durch ein Zeichen bekunden. – Die Beschlussfassung in zweiter Lesung
erfolgt mit Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.