Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen zum
Antrag 69/A der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert
wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2003) in der Fassung des
Ausschussberichtes (30 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesministeriengesetz
1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2003) in der Fassung des
Ausschussberichtes (30 der Beilagen) wird wie folgt geändert:
Z. 2 entfällt.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt
nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. – Bitte.
18.46
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ganz gerührt
davon, dass sich Herr Abgeordneter Wittmann, obwohl er in diesem Parlament
sonst eigentlich immer nur Negatives über die Freiheitliche Partei zu sagen
hat, plötzlich Sorgen um die Ehre der FPÖ macht. Er macht sich Sorgen, dass wir
das Gesicht verlieren würden. (Abg. Großruck:
Das ist verdächtig!) Er macht sich Sorgen, dass wir von der ÖVP über den
Tisch gezogen würden und dass wir nichts mehr zu reden hätten; das macht ihn
sogar betroffen.
Herr Wittmann,
wissen Sie was: Machen Sie sich nicht Sorgen um die Freiheitliche Partei,
sondern machen Sie sich Sorgen um Ihre eigene Partei! Die hat alle Chancen
gehabt, in die Regierung einzutreten. Die ÖVP hat mit Ihnen Gespräche geführt,
aber Sie wollten ganz einfach keine Reformkoalition bilden. (Beifall bei den
Freiheitlichen.) Sie haben Angst gehabt vor den Maßnahmen, die zu treffen
sind, um die Reformen weiterzuführen. (Abg. Dr. Wittmann: Vor denen kann man auch Angst haben!) Was Sie tun,
ist so ähnlich wie bei dem Fuchs, dem die Trauben zu hoch sind: Der weiß dann
immer nur Negatives über die Trauben zu reden. So tun Sie das auch.
Herr Wittmann hat
von diesem Bundesministeriengesetz zwei markante Punkte herausgegriffen. Ich sehe
auch zwei markante Punkte, allerdings habe ich eine andere Gewichtung. Zum
Beispiel halte ich es für außerordentlich wichtig, dass das Ministerium für
soziale Sicherheit geteilt worden ist. Ich finde auch nicht, dass es dadurch zu
einer Zersplitterung gekommen ist, Frau Abgeordnete Glawischnig, denn das
Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen war ja ein riesiges
Ministerium mit sehr umfangreichen Agenden und Kompetenzen. Es erscheint mir
wirklich sinnvoll, dass jetzt zwei Ressorts gebildet worden sind, nämlich
eines für soziale Sicherheit und Generationen und auf der anderen Seite ein
Ministerium für Gesundheit und Frauen.
Ich verstehe
überhaupt nicht, warum die Opposition nicht glücklich ist über diese Teilung
des Sozialministeriums, denn Sie haben damit jetzt endlich das
Frauenministerium, das Sie wollten. In der letzten Legislaturperiode haben Sie
immer geweint: Bei jeder Debatte über Frauenangelegenheiten, die hier geführt
worden ist, ist geweint und gejammert worden, dass es kein eigenes
Frauenministerium gibt. Jetzt haben Sie ein Frauenministerium mit einer sehr
engagierten Ministerin, die wir schon aus früheren Zeiten kennen, und jetzt
sollten Sie eigentlich froh darüber sein, dass es das gibt. Allerdings muss ich
persönlich auch sagen, dass ich mit Herrn Minister Haupt sehr zufrieden war,
damit, wie er die Agenden der Frauen geregelt hat. Auch die Frauenvereine haben
sich nicht darüber beklagt, sondern sie alle haben unisono seine Sensibilität,
sein Verständnis gelobt. Wie gesagt, er hat das sehr gut gemacht! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)