Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 153

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Aber Sie bringen es nicht auf den Boden, sondern in den Boden! – Abg. Donabauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lieber Kollege! Ihr Schwachsinn ...!)

Bitte, Herr Kollege, das geht nicht! Bitte! (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Also ich gehe davon aus, dass Sie diesen Ausdruck nicht aufrechterhalten, und jetzt gelangt Kollege Öllinger zu Wort.

19.14

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Herren und Damen Präsidenten, Minister, Staatssekretäre – eigentlich sind es nur mehr Herren! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum! Abgeordneter Donabauer hat in seiner erfrischenden Art (Heiterkeit) die Opposition zu attackieren gemeint: Macht doch nur Vorschläge, Vorschläge sind immer erwünscht! Herr Abge­ordneter Donabauer! Fangen wir an mit einem Vorschlag, der sich nicht unmittelbar auf das bezieht, was Sie gesagt haben; dazu komme ich dann später noch.

Ich beginne mit dem, was Kollege Prähauser vorgeschlagen hat. Er hat nämlich einen Antrag eingebracht, man könnte es auch als Vorschlag bezeichnen, einen Vorschlag, der zur Debatte und zur Abstimmung steht. Es ist also keineswegs so, dass die Opposition überhaupt nichts zu sagen hätte. Der Vorschlag bezieht sich auf das leidige Kapitel Entgeltfortzahlung, in diesem Fall von Ministern. Wir schleppen da etwas mit uns herum, mit dem wir nicht ganz glücklich sind. Das betrifft übrigens nicht nur die Entgeltfortzahlung, sondern auch einige andere Punkte im Bezügegesetz – ich will mich dabei nicht aufhalten. Nur so viel als Anmerkung: Morgen haben Sie, hat Ihre Fraktion, Herr Kollege Donabauer, genauso wie alle anderen Fraktionen im Rechnungshofausschuss die Möglichkeit, Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation ein­zubringen.

Natürlich kann man das auch mit einem Antrag versuchen, mit dem man das an das Bundes­kanzleramt weiterreicht und verlangt, dass dort irgendwelche Vorschläge ausgearbeitet werden sollen. Der Punkt ist allerdings der, dass wir bei der Entgeltfortzahlung alle wissen, worum es geht, nämlich dass ein Entgelt oder ein Einkommen aus Pacht nicht als Einkommen aus Er­werbstätigkeit angesehen wird und angesehen werden kann und dass sich daraus – genauso wie bei Einkommen aus Kapitalvermögen – die Situation ergibt, dass einige jetzt aus­ge­schiedene Minister, aber auch Abgeordnete sagen: Unsere Einkünfte aus Kapital beziehungs­weise Verpachtung sind keine Einkommen, und daher steht uns die Entgeltfortzahlung zu. Dabei blicke ich ganz besonders in die Reihen der Freiheitlichen Partei, weil sie morgen im Rechnungshofausschuss Vorschläge machen kann, um diese Situation zu verbessern. Und es gibt auch von unserer Seite Vorschläge, Kollege Donabauer.

Jetzt komme ich zu dem, was Sie, Kollege Donabauer, aber nicht nur Sie, sondern auch einige andere Vorredner bereits angesprochen haben, und das betrifft eines der Kapitel der Neu­organisation der Ministerienlandschaft: das Sozialministerium. In diesem Zusammenhang hat mich natürlich die Rede, die der Herr Staatssekretär vorgetragen hat, besonders be­eindruckt, in der er von der Bündelung der Kräfte gesprochen hat, die notwendig sei, allerdings nur dort, wo es um den Terrorismus gehe. Darum müsse das auch im Innenministerium zu­sammengefasst werden.

Herr Staatssekretär! Was wir im Bereich Soziales erleben, ist nicht eine Bündelung, sondern die Entfesselung der Kräfte in diverse Ministerien. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Zersplitterung!) Wie bitte? – Die Splitterung könnte man auch sagen, ja. – Wir hatten ein Sozialministerium, das zeitweise all die Agenden, die jetzt drei Ministerien erfüllen sollen, in sich vereinigte. Das war das alte Sozialministerium, wie es ein alter Recke wie Abgeordneter Donabauer natürlich noch gut kennt. Er ist aber der Meinung, dass jetzt eines nicht mehr genügt – seit 2000 gibt es ja be­reits zwei, nämlich auch das Wirtschaftsministerium, das einen wesentlichen Teil der Agen­den des Sozialministeriums übernommen hat, und zwar das Kapitel Arbeit –, sondern es braucht jetzt noch ein drittes Ministerium: das Ministerium für Gesundheit.